Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 140

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 140 (NJ DDR 1979, S. 140); 140 Neue Justiz 3/79 §§128 Abs. 2, 272 AGB seinen Niederschlag gefunden; er ist auch für neuererrechtliche Ansprüche entsprechend anzuwenden. Davon ausgehend wird deutlich, daß die Annahme der Vordergerichte, die Ansprüche der Kläger auf Neuerervergütung seien verjährt und deshalb im Gerichtsweg nicht mehr durchsetzbar, nicht zutreffend ist. Sie läßt außer Betracht, daß die Art und Weise der Bearbeitung des Neuerervorschlags und die Entscheidung darüber durch den Verklagten kritikwürdig ist, nicht mit den dafür maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen in Übereinstimmung steht und somit in einem nicht unerheblichen Ausmaß zur Beeinträchtigung der Interessen der Neuerer geführt hat. So wurde nach den getroffenen Feststellungen die am 8. Oktober 1973 erfolgte Abnahme der Kufenstation im Sinne der Beendigung der Benutzenshandlung des Neuerervorschlags den Klägern erst am 12. Februar 1974 mitgeteilt. Sodann blieb der Neuerervorschlag längere Zeit unbearbeitet liegen. Erst am 22. November 1974 wurde er vom Verklagten an das Wohnungsbaukombinat zur weiteren Bearbeitung übergeben. Da auch hier zunächst keine Entscheidung getroffen wurde, wandten sich die Kläger am 29. April 1975 wegen der schleppenden Bearbeitung ihres Neuerervorschlags beschwerdeführend an das Wohnungsbaukombinat. Dieses brauchte aber wiederum lVä Jahre, um schließlich den Klägern am 13. Oktober 1976 mitzuteilen, daß ihr Vorschlag nicht den Anforderungen des § 18 NVO entspreche. Die daraufhin von den Klägern erhobene Beschwerde wurde mit Schreiben vom 19. November 1976 abschlägig beschieden. Einen Hinweis darauf, daß die Kläger sich an das Gericht hätten wenden können, enthält dieses Schreiben nicht. Mithin ergibt sich: Anstatt die nach dem Gesetz erforderlichen sachlichen Entscheidungen zu treffen (vgl. § 20 NVO), hat der Verklagte erst nach einer äußerst langen Zeit (22. November 1974) den Neuerervorschlag an einen anderen Betrieb abgegeben, ohne daß dazu die Voraussetzungen gegeben waren. Zwar hat dann auch das Wohnungsbaukombinat eine die Rechte der Neuerer gröblich verletzende Arbeitsweise praktiziert, jedoch war dies mit auf die fehlerhafte Abgabe des Neuerervorschlags durch den Verklagten zurückzuführen, was den Klägern nicht zum Nachteil gereichen darf. Diese wiederum waren seit 1973 fortgesetzt um eine Entscheidung über ihren Neuerervorschlag und die daraus resultierende Vergütung bemüht und sind dabei bis über den formellen Zeitpunkt des Eintritts der Verjährung ihrer Ansprüche hinaus ohne klare Antwort geblieben. Bis zu dem abschlägigen Bescheid des Wohnungsbaukombinats vom 13. Oktober 1976 sind sie sogar in der Auffassung bestärkt worden, daß ihnen doch noch Neuerervergütung gewährt werde. Unter diesen Umständen hätten die Vordergerichte nicht davon ausgehen dürfen, daß etwaige Ansprüche der Kläger verjährt seien. Sowohl das Urteil des Kreisgerichts als auch das des Bezirksgerichts verletzen somit das Gesetz. Entsprechend dem Kassationsantrag war deshalb das Urteil des Kreisgerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Kreisgericht zurückzuverweisen. Dieses wird angewiesen, von einem Ausnahmefall auszugehen, demzufolge etwaige Ansprüche der Kläger gegen den Verklagten auf Neuerervergütung trotz eingetretener Verjährung dennoch im Gerichtsweg durchsetzbar sind. Mit der vorstehenden Entscheidung wird zugleich das Urteil des Bezirksgerichts gegenstandslos. § 18 NVO; § 13 der 1. DB zur NVO; Ziff. 2.3. der OG-Richt-linie Nr. 30. Soweit für Projektierungsleistungen verbindliche Kataloge mit Systemlösungen zu beachten sind, gehört es zu den Arbeitsaufgaben desjenigen Werktätigen, der die sachlich-organisatorische Vorbereitung der Projektierung leitet, die Anwendung der Kataloge zu gewährleisten. Ein Neuerervorschlag, nach einer katalogisierten Systemlösung zu verfahren, ist deshalb nicht vergütungspflichtig. OG, Urteil vom 17. November 1978 OAK 27/78. Der Betrieb des Klägers verpflichtete sich als Auftragnehmer, auf der Grundlage eines zwischen ihm und dem Verklagten abgeschlossenen Wirtschaftsvertrags für den Verklagten als Auftraggeber die Projektierung einer durch Brand zerstörten Werkstätte vorzunehmen. Dieser Wirtschaftsvertrag war zunächst nur auf den bautechnischen Teil bezogen und sah u. a. als Teilobjekt die Erarbeitung der bautechnischen Dokumentation einer Kranbahn für einen Brückenkran vor. Später übernahm der Betrieb des Klägers durch Nachtragsvereinbarung auch die Aufgabe, den stahlbautechnischen Teil zu projektieren. In diese ergänzend übernommene Verpflichtung war u. a. auch die Projektierung einer Montagebühne zur Wartung der Krananlage eingeschlossen. Im Wirtschaftsvertrag wurde als Arbeitsverantwortlicher für den Auftragnehmer der Kläger benannt. Dieser ist in seinem Betrieb laut Funktionsplan als Ingenieur für Produktionsvorbereitung tätig. Seine Tätigkeit umfaßt die sachliche und organisatorische Vorbereitungsleistung eines zu projektierenden Vorhabens, nicht jedoch persönlich zu erbringende Projektierungsleistungen. Gemeinsam mit dem in seinem Betrieb tätigen Fachingenieur für Stahlbau reichte der Kläger einen Neuerervorschlag ein, der darauf abzielte, anstelle einer ursprünglich in Erwägung gezogenen stationären Wartungsbühne für die Krananlage eine mobile zu errichten. Der Vorschlag wurde genutzt, und es wurden erhebliche Kosten eingespart. Außerdem wurde erreicht, daß die Nutzfläche der Halle erweitert und der Werkstattbetrieb nicht durch eine zu errichtende Wartungsbühne in bestimmtem Umfang blockiert wurde. Auf der Grundlage dieses unstreitigen Sachverhalts hat der Kläger gegen den Verklagten einen Vergütungsanspruch geltend gemacht. Das Kreisgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Verklagten hob das Bezirksgericht die kreisgerichtliche Entscheidung auf. Es verurteilte den Verklagten zur Zahlung einer anteiligen Neuerervergütung dem Grunde nach und wies die Sache zur Feststellung der Höhe der Vergütung an das Kreisgericht zurück. Das Bezirksgericht vertrat die Auffassung, daß hinsichtlich der Nutzensermittlung die Sache noch nicht entscheidungsreif gewesen sei. In der umstrittenen Hauptfrage hingegen folgte es der Behauptung des Klägers, daß es sich um einen vergütungspflichtigen Neuerervorschlag handele. Der Präsident des Obersten Gerichts hat gegen die Entscheidung des Bezirksgerichts Kassationsantrag gestellt. Er hat beanstandet, daß die Frage, inwieweit die vom Kläger erbrachte Neuererleistung qualitativ über dessen Arbeitsaufgabe hinausgehe, nach dem bisherigen Beweisergebnis vom Bezirksgericht nicht hätte bejaht werden dürfen. Aus der Begründung: Der mit dem Kassationsantrag erhobene Einwand ist zutreffend. Die vom Bezirksgericht vorgenommene Wertung ist nicht frei von Widersprüchen. Das betrifft zum einen die von ihm selbst vorgenommene Charakterisierung des Neuerervorschlags als einen solchen, der keinen hohen schöpferischen Gehalt aufweise. Andererseits hat das Bezirksgericht den Inhalt der dem Kläger obliegenden Arbeitsaufgaben in seiner Eigenschaft als Arbeitsverantwortlicher in Verwirklichung des zwischen seinem Betrieb und dem Betrieb des Verklagten bestehenden Wirtschaftsvertrags zu einseitig nur aus der Sicht sachlich-organisatorisch zu erbringender Leistungen gesehen und von den insgesamt vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen abstrahiert. Allgemein ist dazu zu bemerken, daß die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Neuerervorschlag vergütungspflichtig ist (vgl. § 13 der 1. DB zur NVO), nicht immer nur allein danach beurteilt werden kann, welche typischen Merkmale eine laut Arbeitsvertrag vereinbarte und durch Funktionsplan präzisierte Arbeitsaufgabe aufweist. Viel-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Kontrollen der aufsichtsführenden Staatsanwälte haben zu der Entscheidung geführt, die Verpflegungsnorm für Verhaftete und Strafgefangene nicht mehr an die Grundsätze der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten.