Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 139

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 139 (NJ DDR 1979, S. 139); Neue Justiz 3/79 139 bei den Ordnungswidrigkeiten in der Regel um geringfügige Schäden handelt, soll sich der Rechtsverletzer ohne ein Verfahren vor einem gesellschaftlichen oder staatlichen Gericht um die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens bemühen. Ergibt sich zwischen Schadensverursacher (Rechtsverletzer) und dem Geschädigten ein Streit, dann ist für die Entscheidung dieser Sache ohnehin das gesellschaftliche oder das staatliche Gericht zuständig. Absehen von der Einleitung eines Ordnungsstrafverfahrens In der Regel werden von § 16 OWG die Fälle erfaßt, in denen die Wiedergutmachung des Schadens neben die Ordnungsstrafmaßnahmen tritt. Anders verhält es sich jedoch beim Absehen von der Einleitung eines Ordnungsstrafverfahrens, wenn wegen der gleichen Sache disziplinarische oder materielle Verantwortlichkeit oder andere Erziehungsmaßnahmen geeigneter sind und angewendet werden (§ 22 Abs. 2 OWG). Dieser Verzicht auf den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen ist an zwei wesentliche Kriterien geknüpft: 1. an die Anwendung anderer Maßnahmen der Verantwortlichkeit und 2. an deren größere Geeignetheit gegenüber Ordnungsstrafmaßnahmen. Wird beispielsweise durch eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit fahrlässig ein erheblicher Schaden verursacht, so kann die Anwendung der materiellen Verantwortlichkeit geeigneter sein als der Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen. Die Entscheidung darüber, ob die materielle Verantwortlichkeit geeigneter ist als eine im Ergebnis eines Ordnungsstrafverfahrens zu erwartende Ordnungsstrafmaßnahme, trifft der Ordnungsstrafbefugte ggf. nach Konsultation mit dem Arbeitskollektiv oder den gesellschaftlichen Organisationen, denen der Rechtsverletzer angehört (§23 Abs. 3 OWG). ' Prof. Dr. sc. WOLFGANG SURKAU, Berlin Rechtsprechung Arbeitsrecht * 1 § 472 Abs. 2 ZGB; §§ 128 Abs. 2, 272 AGB. 1. Der Grundsatz, daß unter bestimmten Voraussetzungen trotz eingetretener Verjährung Rechtsschutz zu gewähren ist, ist auch für neuererrechtliche Ansprüche entsprechend anzuwenden. 2. Die Möglichkeit der Durchsetzung eines gerechtfertigten Anspruchs im Gerichtsweg ist auch nach Ablauf der Verjährungsfrist gegeben, sofern der Verpflichtete durch sein Verhalten den Interessen des Berechtigten zuwiderhandelt, indem er z. B. Rechtsansprüche des Berechtigten innerhalb der Verjährungsfrist nicht in Zweifel zieht und damit eine rechtzeitige Klageerhebung als überflüssig erscheinen läßt. OG, Urteil vom 1. Dezember 1978 OAK 31/78. Die Kläger, die nicht Angehörige des verklagten Betriebes sind, reichten bei diesem am 7. August 1973 einen Neuerervorschlag ein. Dieser war darauf gerichtet, die dem Verklagten auf der Grundlage eines zwischen ihm und dem Wohnungsbaukombinat bestehenden Wirtschaftsvertrags obliegende Verpflichtung zur Sicherung der Baustromversorgung anders als ursprünglich vorgesehen zu gewährleisten. Der Neuerervorschlag wurde benutzt. Dadurch, daß eine im Betrieb der Kläger vorhandene Kufenstation für die Baustromversorgung genutzt werden konnte, wurde die Neuanschaffung einer Kufenstation vermieden. Außerdem konnten 124 m Erdkabel eingespart werden. Einen Anspruch auf Neuerervergütung hat der Verklagte verneint, da er nicht Benutzer des Neuerervorschlags sei. Er hatte deshalb auch den Neuerervorschlag an das Wohnungsbaukombinat zur weiteren Bearbeitung übergeben. Von dort wurde den Klägern am 13. Oktober 1976 mitgeteilt, daß der Neuerer Vorschlag nicht die in § 18 NVO enthaltenen Voraussetzungen erfüllt. Die Kläger haben daraufhin ihre Ansprüche auf Neuerervergütung im Gerichtsweg geltend gemacht Ihre am 20. Juli 1977 gegen den Verklagten erhobene Klage wurde vom Kreisgericht mit der Begründung abgewiesen, der Anspruch sei verjährt. Mit der Abnahme der Kufenstation am 8. Oktober 1973 sei die Bemutzenshandlung beendet gewesen. Nach § 8 Abs. 1 der 1. DB zur NVO sei damit der Anspruch auf Neuerervergütung am 8. Dezember 1973 fällig geworden. Dieser Anspruch sei gemäß § 10 Abs. 1 der 1. DB zur NVO am 31. Dezember 1975 verjährt und somit mit der im Juli 1977 erhobenen Klage nicht mehr im Gerichtsweg durchsetzbar. Das Bezirksgericht hat die Berufung der Kläger abgewiesen. Der Präsident des Obersten Gerichts hat die Kassation der Entscheidung des Kreisgerichts wegen Gesetzes Verletzung beantragt. Der Antrag hatte Erfolg. Aus der Begründung: Die gesetzlichen Verjährungsvorschriften spiegeln das gesellschaftliche Anliegen wider, gestörte Rechtsverhältnisse, die anderweit nicht beigelegt werden können, nicht endlos lange in der Schwebe zu halten, sondern innerhalb eines vom Gesetz vorgegebenen Zeitraums durch Inanspruchnahme der Gerichte einer definitiven Lösung zuzuführen. Deshalb ist derjenige,, der ihm streitig gemachte Rechte beansprucht, gehalten, innerhalb der Verjährungsfrist tätig zu werden und ein gerichtliches Verfahren anzustrengen. Tut er dies nicht und läßt er die Verjährungsfrist ungenutzt verstreichen, ist damit für ihn grundsätzlich eine Rechtsverfolgung im Gerichtsweg ausgeschlossen. Es soll also mit Ablauf der Verjährungsfrist ein infolge inaktiven Verhaltens des Anspruchsberechtigten ungelöst gebliebener Konflikt nicht weiter aufrechterhalten bleiben und durch ein erst jetzt einsetzendes gerichtliches Verfahren u. U. noch vertieft werden, sondern dem Streitfall ein Ende gesetzt werden. Die Verjährungsvorschriften dienen somit der Rechtssicherheit und berücksichtigen auch das Interesse des Verpflichteten an einer klaren Rechtslage. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich aber zugleich, daß ein Ausschluß der gerichtlichen Klärung eines Streitfalls nach Ablauf der Verjährungsfrist dem rechtspolitischen Anliegen der Verjährungsvorschrift und damit der sozialistischen Gerechtigkeit dann widerspricht, wenn das Untätigbleiben des Anspruchsberechtigten innerhalb der Verjährungsfrist maßgeblich durch das Verhalten des Verpflichteten bestimmt worden ist. Wer als Verpflichteter durch sein eigenes Handeln den Interessen des Berechtigten zuwiderhandelt indem er z. B. die Rechtsansprüche des Berechtigten innerhalb der Verjährungsfrist nicht in Zweifel zieht und damit eine rechtzeitige Klageerhebung faktisch als überflüssig erscheinen läßt , kann sich nicht auf die Schutzfunktion der Verjährung berufen. In solchen Fällen darf die Möglichkeit der Durchsetzung eines gerechtfertigten Anspruchs im Gerichtsweg auch nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht ausgeschlossen werden. Dieser Rechtsgrundsatz hat z. B. in § 472 Abs. 2 ZGB bzw. in den;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern - politisch-ideologische Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind.