Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 138

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 138 (NJ DDR 1979, S. 138); 138 Neue Justiz 3/79 Hinweise mißachtet und die Unterstützung durch das Arbeitskollektiv ignoriert. Das wurde in dem erneut durchgeführten Strafverfahren bei der Beurteilung der Gründe für die Rückfälligkeit deutlich. Das Beratungskollektiv hat über die Arbeit mit Strafentlassenen und kriminell gefährdeten Bürgern auf der Sicherheitskonferenz des Betriebes berichtet und dabei zugleich Schlußfolgerungen für die weitere Lösung der Aufgaben, insbesondere zur Sicherung des notwendigen erzieherischen Einflusses auf diese Bürger gezogen. So kommt es vor allem, auch darauf an, die Freizeitgestaltung mehr zu beeinflussen. Da sehr viele Bürger auf Dörfern des Kreises wohnen, sind hier jedoch die Möglichkeiten des Betriebes begrenzt. Auf der Sicherheitskonferenz wurde deshalb auf ein koordiniertes Zusammenwirken mit den gesellschaftlichen Kräften in den Gemeinden orientiert. Außerdem werden im Betrieb verstärkt Möglichkeiten geschaffen, damit die Strafentlassenen und kriminell Gefährdeten bei entsprechender Bereitschaft an Qualifizierungs-Veranstaltungen und Interessenzirkeln teilnehmen können. Bei solchen Strafentlassenen und kriminell gefährdeten Bürgern, die auf Grund der zu großen Entfernung zwischen ihrem Wohnort und dem Betrieb in der Freizeitgestaltung von ihrem Arbeitskollektiv nicht beeinflußt werden können, wendet sich das Beratungskollektiv an den Rat des Kreises, damit die ehrenamtlichen Mitarbeiter der Abt. Innere Angelegenheiten in diesen Fällen gemäß §§ 4 und 5 des Wiedereingliederungsgesetzes und § 7 der Ge-fährdetenVO ihren erzieherischen Einfluß verstärken. Das Beratungskollektiv bemüht sich in jedem Einzelfall, einen zeitweiligen Betreuer aus dem Arbeitskollektiv zu gewinnen. Das hat sich bewährt, denn diese Betreuer leisten mit Hilfe des Kollektivs unmittelbar am Arbeitsplatz eine konkrete Erziehungsarbeit. Sie informieren den Kaderleiter als Leiter des Beratungskollektivs über die Entwicklung im Erziehungsprozeß. In vielen Fällen nehmen die Brigadeleiter oder deren Vertreter die Funktion der zeitweiligen Betreuer wahr. Es wird aber angestrebt, noch mehr andere geeignete Werktätige aus den Arbeitskollektiven für diese wichtige Arbeit zu gewinnen. HEINZ BEKURTS, Justitiar der Bezirksdirektion Magdeburg des Großhandels „Waren täglicher Bedarf“ HANS SCHAUER, Direktor der GHG „Waren täglicher Bedarf“ Stendal Wiedergutmachung des Schadens bei Ordnungswidrigkeiten Werden durch Ordnungswidrigkeiten materielle Schäden verursacht, dann besteht neben der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit zugleich auch die zivil-, arbeits- oder LPG-rechtliche materielle Verantwortlichkeit. In jedem Fall ist der Rechtsverletzer, der schuldhaft einen Schaden verursacht hat, zur Wiedergutmachung des Schadens verpflichtet. beschmiert, verunstaltet oder gar zerstört bzw. unbrauchbar gemacht werden. In diesen Fällen wird die Abgrenzung zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten u. a. auch durch die Höhe des Schadens bestimmt (vgl. hierzu NJ 1974, Heft 16, S. 404 ff.). Ist der Schaden, der durch eine Sachbeschädigung vorsätzlich herbeigeführt wurde, geringfügig, liegt eine Ordnungswidrigkeit gemäß §4 OWVO vor. Bei vorsätzlich herbeigeführten größeren Schäden ist zu prüfen, ob eine Straftat nach §§ 163, 164, 183 oder 184 StGB vorliegt. Wird allerdings der größere Schaden im Zusammenhang mit einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit fahrlässig verursacht, ist in der Regel die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit gegeben. Die Geringfügigkeit des Schadens ist bei vorsätzlichen Handlungen stets ein wichtiges Kriterium für die Abgrenzung zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, auch wenn dies nicht ausdrücklich in der verletzten Bestimmung gefordert wird. So ist z. B. nach § 16 Abs. 2 Ziff. 2 der 3. DVO zum Landeskulturgesetz vom 14. Mai 1970 (GBl. II S. 339) das vorsätzliche oder fahrlässige Verursachen von Schäden in Grünanlagen und Parks eine Ordnungswidrigkeit. Aus dem Charakter der Ordnungswidrigkeiten und aus ihrer allgemeinen Abgrenzung zu Straftaten ergibt sich jedoch, daß diese vorsätzlich herbeigeführten Schäden geringfügig sein müssen, obgleich das in der genannten Rechtsvorschrift nicht ausdrücklich formuliert ist. Wurden Schäden in Grünanlagen und Parks jedoch durch eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit fahrlässig oder durch eine fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeit verursacht, dann ist die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit nicht auf das Merkmal der Geringfügigkeit des Schadens begrenzt. Arbeits- und LPG-rechtliche materielle Verantwortlichkeit bei Ordnungswidrigkeiten Bei materiellem Schaden, der durch die Ordnungswidrigkeit eines Werktätigen in dessen Betrieb verursacht wurde, treten ordnungsrechtliche, disziplinarische und materielle Verantwortlichkeit (§§ 254 ff. und 260 ff. AGB) nebeneinander ein. Nach § 260 Abs. 1 AGB ist der Werktätige dem Betrieb zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn er durch Verletzung seiner Arbeitspflichten schuldhaft einen Schaden verursacht hat. Die schuldhafte Verletzung von Arbeitspflichten kann zugleich eine Ordnungswidrigkeit sein. So ist beispielsweise die vorsätzliche oder fahrlässige Verursachung eines das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder Sachwerten nicht erheblich gefährdenden Brandes durch einen Werktätigen im Betrieb eine Ordnungswidrigkeit nach § 20 Abs. 1 Buchst, c des Brandschutzgesetzes und eine Verletzung der Arbeitspflichten des Werktätigen nach § 80 Abs. 1 AGB. Ähnlich verhält es sich, wenn ein LPG-Mitglied durch eine Ordnungswidrigkeit Schäden am genossenschaftlichen Eigentum verursacht. Hier tritt neben der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit die materielle Verantwortlichkeit nach § 15 LPG-Gesetz ein, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 2 LPG-Gesetz die disziplinarische Verantwortlichkeit. Zivilrechtliche materielle Verantwortlichkeit bei Ordnungswidrigkeiten Bei Schäden, die nach den Bestimmungen des Zivilrechts zu ersetzen sind, ergibt sich aus §§ 330 ff. ZGB, daß ein Bürger, der unter Verletzung ihm obliegender Pflichten rechtswidrig einen Schaden verursacht, zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet ist. Solche Schäden werden z. B. durch Ordnungswidrigkeiten nach § 4 OWVO herbeigeführt, wenn der Bevölkerung dienende oder öffentlich zugängliche Sachen oder Einrichtungen geringfügig beschädigt, Freiwillige Wiedergutmachung des Schadens Im Ordnungswidrigkeitenrecht besteht der Grundsatz, daß bei Ordnungswidrigkeiten, die materielle Schäden nach sich ziehen, auf die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens durch den Rechtsverletzer hinzuwirken ist (§16 OWG). Das bedeutet aber nicht, daß es dem Rechtsverletzer überlassen bleibt, ob er den Schaden wiedergutmacht oder nicht. Zur Wiedergutmachung ist er rechtlich verpflichtet (vgl. NJ 1978, Heft 7, S. 313). Das Prinzip der freiwilligen Wiedergutmachung des Schadens ist bereits ein Teil der erzieherischen Einwirkung auf den Rechtsverletzer. Da es sich;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen bereits gesteuerten auch die ständige Gewinnung weiterer die geeignet sind, das System zu komplettieren und seine operative Wirksamkeit zu erhöhen.