Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 130

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 130 (NJ DDR 1979, S. 130); 130 gesetzmäßiges Korrelat der unbarmherzigen monopolkapitalistischen Profitjagd, des unter diesen Verhältnissen unabdingbaren mörderischen Konkurrenzprinzips. Es handelt sich um eine der vielfältigen Formen der wachsenden Verunsicherung des Lebens der Menschen durch die allgemeine Krise des Monopolkapitalismus. 1 Veröffentlicht im Bulletin des Presse- und Informationsamts der BRD-Bundesregierung 1978, Nr. 105, S. 969 ff. 2 Vgl.: Die Polizei (Köln/Berlin[West]/Bonn/München) 1976, Heft 12, S. 421 ff. 3 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21. Mai 1971. 4 Vgl. Kriminalistik (Hamburg) 1978, Heft 1, S. 44. 5 Vgl. H. Harrland, Imperialismus als Quelle des Verbrechens, Berlin 1972, S. 27 ff. 6 Vgl. Bulletin des Presse- und Informationsamts der BRD-Bun-desregierung 1978, Nr. 105, S. 969 ff. 7 W. I. Lenin, Werke, Bd. 31, Berlin 1959, S. 283. 8 Vgl. Statistical Abstracts of the United States 1976, Washington 1976, S. 153. 9 Ebenda; vgl. auch R. Adam, „Die Kriminalität in den USA im Jahre 1976“, öffentliche Sicherheit (Wien) 1978, Heft 2, S. 14. 10 Vgl. R. Adam, „Machtwechsel im Heroingeschäft“, Die neue Polizei (München) 1977, Heft 12, S. 198. 11 Vgl. Meier-Branecke, „Rechtsstaat, Rechtssicherheit und Kriminalpolitik“, Die Polizei 1973, Heft 6, S. 161 ff. 12 Ebenda. 13 Vgl. „Amerikanische Verbrechersyndikate“, Die Exekutive 1976, Nr. 10, S. 8; H.-J. Schneider, „Die Erben der Mafia - Organisiertes Verbrechertum in den USA Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform (Köln) 1973, Heft 7/8, S. 353 ff. 14 Ebenda. 15 Vgl. „Korruption in der New Yorker Polizei“, Kriminalistik 1973, Heft 4, S. 178. 16 Vgl. Dästner/Bergen/Kallmann, Kriminalität in der Bundesrepublik - Ausmaß und Reaktion, Göttingen 1972. 17 Vgl. ND vom 5. Januar 1979, S. 7. 18 Vgl. H.-J. Schneider, „Wirtschaftskriminalität in kriminologischer und strafrechtlicher Sicht“, Juristenzeitung (Tübingen) 1972, Heft 15/16, S. 461 ff. 19 Vgl. Die Welt (Hamburg) vom 2. Januar 1979, S. 3. Schöffen in der BRD keine gleichberechtigten Richter Prof. Dr. sc. RUDOLF HERRMANN, Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle Bürgerliche Politiker und Ideologen sind bestrebt, den Klassencharakter der Justiz als Machtinstrument der Bourgeoisie zu verschleiern und das Trugbild einer klassenneutralen Justiz darzubieten. Eine wichtige Rolle in der Meinungsmanipulierung spielt die Mitwirkung von Schöffen an der Rechtsprechung bürgerlicher Gerichte. Sie soll einen demokratischen Charakter der Justiz vortäuschen sowie bei den Werktätigen der kapitalistischen Länder Vertrauen in die Unparteilichkeit und Gerechtigkeit der Entscheidungen dieser Gerichte erzeugen. Auch in der BRD wird auf die Beteiligung von ehrenamtlichen Richtern an der Rechtsprechung hingewiesen, wenn der Nachweis geführt werden soll, daß das Volk nicht bloßes Objekt, sondern Subjekt der Rechtspflege sei.1 Tatsächlich aber kann von einer echten Teilnahme der Werktätigen an der Rechtspflege, von einer gleichberechtigten Mitwirkung der Schöffen an der Rechtsprechung keine Rede sein: Die ehrenamtlichen Richter2 werden in der BRD nicht vom Volk gewählt. Die Schöffen sind faktisch keine gleichberechtigten Richter. Sie werden im Vergleich mit den akademisch gebildeten Berufsrichtern als zweitklassig eingestuft. Das 1. Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts vom 9. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3393) brachte sogar einen Abbau der ehrenamtlichen Richter mit sich: die Abschaffung des Schwurgerichts in der alten Besetzung mit drei Berufsrichtern und sechs Geschworenen. Seit dem 1. Januar 1975 verhandelt und entscheidet über alle Strafsachen, für die bis dahin das Schwurgericht in alter Besetzung zuständig war (alle Verbrechen mit Todesfolge) eine mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzte Strafkammer, die den Namen Schwurgericht übernommen hat (§ 76 Abs. 2 GVG der BRD). Neue Justiz 3/79 Die Auswahl der Schöffen Zwar trägt § 42 GVG der BRD in Textausgaben und Kommentaren die Überschrift „Schöffenwahl“, aber mit einer demokratischen Wahl unmittelbar durch die Bevölkerung oder durch die örtliche Volksvertretung hat das System der Schöffenauswahl in der BRD nichts gemein. Das Ziel, möglichst systemkonforme Bürger als Schöffen zu berufen, wird durch die Aufstellung von Vorschlagslisten, die Wahl eines Vertrauensausschusses und die Auswahl der Schöffen durch diesen Vertrauensausschuß verwirklicht. In jedem vierten Jahr stellen die Gemeinden aus dem Kreis der schöffenamtsfähigen Personen eine Vorschlagsliste auf. Nach § 36 Abs. 1 GVG der BRD ist für die Aufnahme in die Liste die Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich. Es haben also nur solche Bürger Aussicht, auf die Vorschlagsliste zu kommen, die den zahlenmäßig größten politischen Parteien der BRD genehm sind. Da sich die Gemeindevertretung in der Regel aus Vertretern der politischen Parteien zusammensetzt, stellt die Vorschlagsliste für Schöffen weitgehend ein Spiegelbild der Vertretungskörperschaft dar. Beim Amtsgericht werden die Vorschlagslisten der Gemeinden zur Vorschlagsliste des Amtsgerichtsbezirks zusammengestellt. Jedes vierte Jahr tritt beim Amtsgericht ein Ausschuß zusammen, um die Schöffen aus dieser Bezirksvorschlagsliste auszuwählen. Vorsitzender dieses Ausschusses ist ein Richter beim Amtsgericht. Ein von der Landesregierung bestimmter Verwaltungsbeamter ist Mitglied dieses Ausschusses, dem darüber hinaus zehn Vertrauenspersonen als Beisitzer angehören (§ 40 Abs. 2 GVG der BRD). Die Vertrauenspersonen werden aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks von der Vertretung des ihr entsprechenden unteren Verwaltungsbezirks mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt (§40 Abs. 3 Satz 1 GVG der BRD). Der Ausschuß wählt (wiederum mit Zweidrittelmehrheit) die für die nächsten vier Jahre erforderliche Anzahl der Hauptschöffen und der (an die Stelle evtl, wegfallender Hauptschöffen tretenden) Hilfsschöffen für das Amtsgericht sowie die auf seinen Amtsgerichtsbezirk entfallenden Schöffen für die Strafkammern und für das Schwurgericht des Landgerichts (§§42 und 77 Abs. 2 GVG der BRD). Dabei ist es vorgekommen, daß die Vertrauensleute fertige Listen der für das Schöffenamt vorgesehenen Personen zur Wahlhandlung mitbrachten und sie in der Abstimmung durchzusetzen versuchten, was mitunter auch gelang.3 Als Resultat dieses dreistufigen Auswahlsystems ergibt sich, daß nicht das Volk seine Schöffen wählt. Jeweils eine zusammengeschobene parlamentarische Zweidrittelmehrheit unter dem Einfluß beamteter Vertreter der Justiz und der Verwaltungsbürokratie bestimmt, wer als ehrenamtlicher Richter in einem Teil der Strafsachen mitwirkt. Zur Mitwirkung von Schöffen in erstinstanzlichen Strafgerichten Schöffen wirken in der BRD weder in Zivil- noch in Familienrechtssachen mit. Aber selbst in Strafverfahren erster Instanz ist ihre Mitwirkung begrenzt. Das ergibt sich schon aus der Besetzung der erstinstanzlichen Prozeßgerichte. Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz und dem Jugendgerichtsgesetz der BRD gibt es acht verschiedene Besetzungen der erstinstanzlichen Strafgerichte: der Strafrichter beim Amtsgericht (1 Berufsrichter), das Schöffengericht beim Amtsgericht (1 Berufsrichter und 2 Schöffen), das erweiterte Schöffengericht beim Amtsgericht (2 Berufsrichter und 2 Schöffen), die Strafkammer bzw. das Schwurgericht beim Landgericht bzw. die Staatsschutzstrafkammer nach § 74 a;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.