Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 13

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 13 (NJ DDR 1979, S. 13); Neue Justiz 1/79 13 Das sozialistische Recht als Instrument der Leitung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts Prof. Dr. sc. MICHAEL BENJAMIN, Direktor der Sektion II der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Prof. Dr. habil. UWE-JENS HEUER, Gruppenleiter am Zentralinstitut für sozialistische Wirtschaftsführung beim Zentralkomitee der SED Dozent Dr. sc. DIETMAR SEIDEL, Sekretär des Rates für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung an der Akademie der Wissenschaften der DDR Prof. Dr. sc. ERNST WINKLBAUER, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Der nachstehende Beitrag ist ein Auszug aus einem kollektiv erarbeiteten Referat zum Thema „Staat, Recht und wissenschaftlich-technischer Fortschritt“, das Prof. Dr. Benjamin in der Tagung des Rates für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung am 24. November 1978 vorgetragen hat. D. Red. Die objektive Funktion des wissenschaftlich-technischen Fortschritts als Hauptfaktor der Intensivierung der gesellschaftlichen Produktion1 macht es erforderlich, die Wirksamkeit des sozialistischen Rechts bei der Leitung, Planung und Organisation der wissenschaftlich-technischen Arbeit zu erhöhen. Aspekte der weiteren Vervollkommnung des sozialistischen Rechts Die Effektivität des Einsatzes rechtlicher Mittel wird von der Wechselwirkung rechtlicher, ökonomischer, informatorischer und anderer Leitungsmittel und -methoden in ihrer abgestimmten Anwendung bestimmt. Folgende Hauptgesichtspunkte zur spezifischen Rolle des sozialistischen Rechts seien hervorgehoben: Erstens geht es darum, erprobten, bewährten und sich wiederholenden Methoden und Formen der Leitung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts durch rechtliche Regelung Verbindlichkeit und Stabilität zu verleihen. Das schließt die Vervollkommnung bestehender Rechtsnormen ein. Dabei sind auch solche dem sozialistischen Recht eigenen Komponenten wie Einheit von Rechten und Pflichten, exakte Bestimmung der Verantwortungsinhalte, strikte und konsequente Verantwortlichkeitsregelungen, Sanktionen und damit nachhaltige Eingriffe in Interessensphären usw. umfassend zu nutzen. Zweitens geht es darum, das Zusammenwirken und die Abgestimmtheit der Rechtsnormen und Rechtsinstitute zu sichern. Es kommt nicht vornehmlich darauf an, „daß eine Vielzahl von einzelnen Regelungen in Kraft gesetzt wird, die einzelnen Prozessen und Faktoren des wissenschaftlich-technischen Fortschritts gewissermaßen hautnah angepaßt sind“2, sondern darauf, rechtliche Grundsätze, Grundprinzipien und Grundbeziehungen zu gestalten. Damit soll erreicht werden, daß die Komplexität aller mit der Entwicklung von Wissenschaft und Technik zusammenhängenden Leistungen möglichst wirksam erfaßt wird. Drittens geht es um die konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts. Untersuchungen haben z. B. ergeben, daß rechtliche Forderungen aus der Pflichtenheft-Ordnung vom 27. April 1977 (GBl. I Nr. 14 S. 145) vor allem im Hinblick auf die vorgeschriebene Abrechnungsmethodik und weniger unter dem Aspekt des Inhalts und der sich daraus ableitenden Aktivitäten durchgesetzt werden. Das sozialistische Recht als Instrument der staatlichen Leitung von Wissenschaft und Technik betrachten heißt somit, seine Verwirklichung konsequent politisch-ideolo- gisch und organisatorisch zum Gegenstand der Leitung zu machen, die Rechtskultur zu erhöhen und die sozialistische Gesetzlichkeit zu festigen. Durch exakte Regelungen, Nomenklaturen, Ordnungen usw. kann das sozialistische Recht insbesondere dazu beitragen, die Effektivität des Forschungsprozesses, die wissenschaftliche Organisation der wissenschaftlich-technischen Arbeit selbst, zu erhöhen. Zur Planung und Stimulierung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts Eine wichtige Seite der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts besteht darin, daß hohe Zielstellungen in die Pläne Wissenschaft und Technik aufgenommen und tatsächlich erreicht werden. Das umfaßt zunächst eine Reihe von Problemen der Planung und Stimulierung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in den Betrieben, und vor allem in den Kombinaten. „Mit Hilfe von Wissenschaft, Technik und Technologie gilt es, hohe Steigerungsraten der Arbeitsproduktivität zu erreichen, Arbeitsplätze einzusparen und das Verhältnis von Aufwand und Ergebnis entscheidend zu verbessern.“3 Die Umsetzung der volkswirtschaftlichen Zielstellungen sowie der Aufgaben der Kombinate und Betriebe in konkrete Vorhaben- und themenbezogene Vorstellungen für die Forschung und Entwicklung ist von entscheidender. Bedeutung. Es geht darum, durch den wissenschaftlich-technischen Fortschritt maßgeblich auf die Beschleunigung des Reproduktionszyklus, die Ressourcenaufwendigkeit der Produktion, die Verbesserung der Gebrauchswerteigenschaften der Erzeugnisse, vor allem auf die Qualität. Einfluß zu nehmen. Mit einem gegebenen Ressourceneinsatz ist durch Wissenschaft und Technik eine höhere Bedarfsbefriedigung zu erzielen. Das führt u. E. zu der Konsequenz, daß die Rolle des Plans Wissenschaft und Technik als eines wichtigen Bestandteils des Volkswirtschaftsplans im Wirtschaftszweig und Kombinat erhöht werden muß. Dazu gehört auch die inhaltliche Qualifizierung der Vorgaben zur Qualitätsentwicklung, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität, zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Grundfonds, zur Senkung des Materialbedarfs u. a. Die Grundlage hierfür bilden im Verantwortungsbereich der Ministerien, insbesondere aber der Kombinate, langfristige Konzeptionen der Entwicklung von Wissenschaft und Technik, die organisch in die Entwicklungskonzeptionen der Bereiche eingeordnet sind. Die Erfahrungen, die hierzu mit Intensivierungskonzeptionen und Programmen der Vorlaufforschung, langfristigen Forschungskonzeptionen und anderen analogen Formen gesammelt wurden, bedürfen auch aus der Sicht der staatlichen Leitung von Wissenschaft und Technik stärkerer Verallgemeinerung. Zugleich gilt es, die rechtliche Verbindlichkeit von Effektivitätskennziffern und -kriterien und deren Wirkungen im Planungs- und Kooperationsprozeß insgesamt wei-;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit.