Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 128

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 128 (NJ DDR 1979, S. 128); 128 Neue Justiz 3/79 Die Langzeitbeobachtung ergibt eindeutig, daß sich der Kriminalitätsanstieg beschleunigt fortsetzt. Im ehemaligen Deutschen Reich z. B. betrug das jährliche Wachstumstempo der festgestellten Kriminalität von 1885 bis 1930 durchschnittlich 1,8 Prozent, in der BRD von 1953 bis 1962 schon 4.6 Prozent.5 Danach wurde die in der BRD besonders stark anschwellende Verkehrskriminalität statistisch nicht mehr ausgewiesen. Die Kriminalstatistik gewann dadurch nur vorübergehend an Schönheit. Binnen 14 Jahren hat sich die jährlich registrierte Kriminalität in der BRD von 1.6 Millionen auf 3,1 Millionen Straftaten erhöht. Das Wachstumstempo stieg also auf 6,8 Prozent je Jahr durchschnittlich. Indessen werden die eigentlichen Ausmaße der unaufhörlichen Kriminalisierung der spätkapitalistischen Gesellschaft erst bei etwas differenzierterer Betrachtung richtig sichtbar. Werfen wir dazu z. B. noch einmal einen Blick in die Statistik unseres westlichen Nachbarlandes, der BRD. Nach der polizeilichen Kriminalstatistik sind dort vor allem die folgenden Delikte stetig und stark angestiegen: Jahr 1954 1977° 1954= 100 Einfacher Diebstahl 406 234 1 017 229 250,4 Schwerer Diebstahl 128 273 1 132 512 882,9 Vergewaltigung 4 340 10 422 240,1 Mord, Totschlag 918 2 598 283,0 Raub 3 540 21 265 600,7 vorsätzl. Brandstiftung 1 413* 6 511 460,9 *(1953) Mit geradezu naturgesetzlicher Elementargewalt trieb besonders die Eigentumskriminalität fortwährend nach oben. Seit 1954 ist die Zahl der einfachen Diebstähle auf das Zweieinhalbfache angewachsen, die Zahl der schweren Diebstähle gar hat sich verneunfacht. Der starke Auftrieb hemmungs- und rücksichtslosen Bereicherungsstrebens ist der Natur der imperialistischen Gesellschaft gemäß. Bereicherung auf Kosten anderer das entspricht dem Wesen kapitalistischer Ausbeutung. Und dieses Prinzip findet Eingang in die Haltung immer breiterer Bevölkerungskreise. Wo Diebstahl und Betrug im Großen Wesenselemente einer Gesellschaftsordnung sind, kann die massenhafte Ausbreitung kriminellen Bereicherungsstrebens im Kleinen nicht ausbleiben. Diese Sinnesart, so urteilte schon W. I. Lenin, wird in der Ausbeutergesellschaft von vielen Menschen geradezu „mit der Muttermilch eingesogen“.7 Das Bereicherungsverbrechen ist eine Art Grunddelikt der bürgerlichen Gesellschaft, ein notwendiger Widerschein der ausbeuterischen Natur der kapitalistischen Produktionsweise. Zu Zeiten wachsender Existenzunsicherheit, inflationistischer Preistreiberei, Geldentwertung, Mietwucher u. a., breitet sich die Eigentumskriminalität vehement aus. Darin äußert sich mit aller Deutlichkeit, daß die wachsende Kriminalität in den imperialistischen Ländern hauptsächlich auf die dort herrschenden Produktions- und Machtverhältnisse zurückzuführen ist. Eine Woge von Roheit und Gewalt * 1 Symptomatisch ist auch der steile Anstieg der Gewaltverbrechen, z. B. des Raubes auf das Sechsfache. In der Tat wird die imperialistische Welt heutzutage von einer Woge der Gewalt und Aggression überschwemmt. Jährlich rund 1 Million schwere Gewaltverbrechen weist z. B. die Kriminalstatistik der USA aus.8 Binnen drei Jahren, von 1974 bis 1976, wurden dort insgesamt über 1,3 Millionen Raubüberfälle und 60 000 Morde registriert.9 In jeder Minute kommt es in den USA zu einer schweren Körperverletzung. Die imperialistischen Massenmedien sind keineswegs darauf aus, die Woge der Gewalt zu verheimlichen. Im Gegenteil: Man zeigt sie ungeniert vor. Man betreibt vor aller Augen eine Art Pornographie der Gewalt und heizt damit die Brutalität weiter an. Allerdings sollen die gesellschaftlichen Wurzeln solcher Inhumanität tunlichst verdeckt bleiben. Deshalb sind die Ideologen des Monopolkapitals eilfertig bemüht, den Menschen im allgemeinen als ein „von Natur aus triebhaft aggressives Wesen“ hinzustellen. Aber spätestens seit dem ersten Weltkrieg ist evident, daß Brutalität und Aggression vor allem im System der Ausbeutung, der Konkurrenz und der Rüstungsprofite wurzeln und sich nicht zuletzt in völkermordender politischer Aggressivität äußern. Und das System bringt dementsprechende Kreaturen hervor. Dafür stehen Namen wie Kongo-Müller oder der des Oberleutnants William L. Calley, Zugführer in jener USA-Kompanie, die am 16. März 1968 Frauen, Kinder und Greise des südvietnamesischen Ortes Son My gnadenlos niedermetzelte. Aggressivität und Gewalt sind ebenso wie Geldgier Wesenselemente des Monopolkapitalismus. Deshalb gehören sie auch zum Alltag der imperialistischen Gesellschaft. Sie werden zudem auf vielfältige Weise angereizt, z. B. durch Züchtung nationaler Überheblichkeit und Kraftmeierei, durch Chauvinismus, Revanchismus, Rassismus und nicht zuletzt militanten Antikommunismus. Dazu gehört u. a. die Schwemme der im „Massenkulturbetrieb“ verbreiteten dekadenten und inhumanen Machwerke in Schrift, Bild und Ton. Ein Kino verheißt mehr Gewalt, Sadismus und Horror als das andere. Solcherart „Kultur“-Produkte haben stets eine zweifache Funktion: Zum einen dienen sie der Ablenkung der Menschen von den eigentlichen gesellschaftlichen Problemen und ihrer Manipulierung im Sinne des Monopolkapitals; zum anderen bringen sie märchenhafte Profite ein, womit das imperialistische Profitmotiv gewissermaßen mit relativer Selbständigkeit menschenverderbend wirkt. Anwachsende Drogensucht Zu den typischen Verfallssymptomen in der imperialistischen Welt gehört die sich vehement ausbreitende Drogensucht. In einem Bericht an den amerikanischen Kongreß vom April 1976 hieß es, daß mehr als 5 000 Amerikaner jährlich durch Rauschgift sterben. Die Strafbehörden schätzen, daß fast die Hälfte solcher Verbrechen wie Raub, Einbruchsdiebstahl und gewöhnlicher Diebstahl von Personen begangen wird, die sich dadurch,die Mittel für den Erwerb der teuren Rauschgifte beschaffen. Es gibt in den USA etwa 500 000 Rauschgiftsüchtige. Darüber hinaus gibt es etwa 1 Million Personen, die ständig Barbiturate einnehmen. In diesen Fällen sei die Abgewöhnung noch schwieriger als bei Heroin. Auf eine wirksame Bekämpfung der Rauschgiftsucht sei nicht zu hoffen.10 Mit der Rauschgiftsucht steigt die Kriminalität. Die BRD-Kriminalstatistik z. B. weist von 1962 bis 1977 einen Anstieg der Rauschgiftdelikte auf das Sechsundvierzigfache aus. Mehr als 39 000 Fälle wurden 1977 gezählt. Allein die festgestellten Verbrechen des illegalen Handels und Schmuggels mit Rauschgift sind im Begriff, sich gegenüber 1971 zu verdoppeln. Die BRD-Nachrichtenagentur DPA berichtete Ende 1978, daß das Land immer tiefer in den Rauschgiftstrudel gerate. Allein von der Todesdroge Heroin seien gegenwärtig bereits über 80 000 Menschen abhängig. In wachsendem Maße greifen Jugendliche zur Droge. Schwierigkeiten, nach der Schulentlassung Arbeit zu finden, die wachsende Härte des Ausbildungsweges und die allgemein zunehmende soziale Unsicherheit gelten als Hauptursachen dieser Entwicklung. Da Rauschgift teurer gehandelt wird und die meisten Süchtigen, vor allem Jugendliche, den Preisen nicht gewachsen sind, kommt auch von daher ein unwiderstehlicher Drang zu weiteren Straftaten, zu Diebstahl, Einbruch, Raub, Erpressung, Beteiligung am Rauschgifthandel und -Schmuggel usw.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Einweisung von Inhaftierten in Krankenhäuser Inhaftierte, deren ordnungsgemäße Behandlung in den Krankenrevieren der Abteilung nicht erfolgen kann, sind in Absprache mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der Unt rsuchungsa rbe r-fordert, sich über die Rolle und Stellung des fve r-teidigers in der klar zu werden und daraus Schlußfolgerungen für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.