Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 112

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 112 (NJ DDR 1979, S. 112); 112 Neue Justiz 3/79 Rechtsvorschriften zur Verwirklichung der Sozialpolitik RENATE BÄHNISCH und KARL ROMUND, wiss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz Die Vorbereitung auf die Kommunalwahlen im Mai dieses Jahres soll Anlaß sein, mit einer Übersicht einiger in Verwirklichung dieser Maßnahmen erlassenen Rechtsvorschriften zu verdeutlichen, wie die Ziel- und Aufgabenstellungen zur Sozialpolitik, die vom VIII. und IX. Parteitag der SED beschlossen wurden, mit Hilfe des Rechts iri die Praxis umgesetzt werden.1 Entsprechend dem Grundsatz, daß die Erfolge in der Wirtschafts- und Sozialpolitik in erster Linie den Werktätigen zugute kommen sollen, die mit ihrer Arbeit die Grundlage dafür geschaffen haben, wurde in der ablaufenden Wahlperiode durch eine Reihe von rechtlichen Regelungen eine weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen erreicht. Differenzierte Verkürzung der Arbeitszeit, Einführung der Schichtprämie Mit der VO über die weitere schrittweise Einführung der 40-Stunden-Arbeitswoche vom 29. Juli 1976 (GBl. I Nr. 29 S. 385) wurde für Werktätige, die im Drei- oder durchgehenden Schichtsystem arbeiten, die wöchentliche Arbeitszeit von 42 auf 40 Stunden verkürzt. Diese Maßnahme ist inzwischen für ca. 650 000 Schichtarbeiter wirksam geworden. Werktätige, die im Zweischichtsystem arbeiten, haben statt wöchentlich 433/4 Stunden nur noch 42 Stunden in der Woche zu arbeiten. Diese Vergünstigung kommt ca. 530 000 Schichtarbeitern zugute. Für 425 000 vollbeschäftigte werktätige Mütter, zu deren eigenem Haushalt zwei Kinder bis zu 16 Jahren gehören, wurde die Arbeitszeit auf wöchentlich 40 Stunden verkürzt. Werktätige, die durch ihre Teilnahme an der Nachtschichtarbeit zur besseren Ausnutzung der Grundfonds beitragen, erhalten auf Grund der VO über die Gewährung von Schichtprämien vom 12. September 1974 (GBl. I Nr. 51 S. 477) zur Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen seitdem pro Nachtschicht eine Schichtprämie von 7 M. Erhöhung des Urlaubs und des Mindestlohns; Anspruch auf Hausarbeitstag erweitert Nachdem schon mit der VO über die Einführung eines Zusatzurlaubs für Schichtarbeiter, die Erweiterung des Anspruchs auf Hausarbeitstag und auf Mindesturlaub vom 30. September 1976 (GBl. I Nr. 37 S. 437) sowohl ein Zusatzurlaub für Schichtarbeiter eingeführt als auch der Mindesturlaub für vollbeschäftigte werktätige Mütter, die in ihrem Haushalt ein schwerstgeschädigtes Kind zu versorgen haben, heraufgesetzt worden war, ist durch die VO über den Erholungsurlaub vom 28. September 1978 (GBl. I Nr. 33 S. 365) ab 1. Januar 1979 eine Erhöhung des gesetzlichen Erholungsurlaubs für rund 6,66 Mio Berufstätige um mindestens drei Arbeitstage eingetreten. Etwa 840 000 Werktätige erhalten differenziert vier bis sechs Arbeitstage mehr Urlaub. Der Grundurlaub für Mütter mit Kindern wurde in Abhängigkeit von ihrer Arbeit im Mehrschichtsystem und der Anzahl der Kinder auf 20 bis 23 Arbeitstage heraufgesetzt. Werktätige, die im Schichtsystem arbeiten, erhalten jetzt je nach Art der Schichtarbeit einen Zusatzurlaub von 3 bis 6 Arbeitstagen.2 Der Grundurlaub für Lehrlinge wurde auf 24 Arbeitstage erhöht. Mit der VO über die Erhöhung des monatlichen Mindestbruttolohns von 350 M auf 400 M und die differenzierte Erhöhung der monatlichen Bruttolöhne bis zu 500 M vom 29. Juli 1976 (GBl. I Nr. 28 S. 377) traten ab 1. Oktober 1976 für 1 Mio Werktätige Lohnerhöhungen ein. Sie betrafen nicht nur Werktätige, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, sondern auch Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften, die auf Grund von Rechtsvorschriften nach Tariftabellen von Rahmenkollektivverträgen vergütet werden. Diese Lohnerhöhungen bleiben gemäß der 2. VO zur Verbesserung der Wohnverhältnisse der Arbeiter, Angestellten und Genossenschaftsbauern vom 11. Oktober 1976 (GBl. I Nr. 37 S. 438) bei der Ermittlung der Familieneinkommensgrenze von 2 000 M, die für die Gewährung von Mietpreisvergünstigungen maßgeblich ist, außer Betracht. Die mit der obengenannten inzwischen außer Kraft gesetzten VO vom 30. September 1976 geschaffene neue Regelung, daß vollbeschäftigte alleinstehende Frauen mit eigenem Haushalt ab Vollendung des 40. Lebensjahrs monatlich einen Hausarbeitstag erhalten, ist nunmehr in § 185 AGB verankert. Darüber hinaus erhalten jetzt auch vollbeschäftigte alleinstehende Väter mit Kindern bis zu 18 Jahren einen Hausarbeitstag, wenn es die Betreuung der Kinder erfordert (§251 AGB). Den gleichen Anspruch haben vollbeschäftigte Männer bei ärztlich bescheinigter Pflegebedürftigkeit der Ehefrau, wenn es die Erfüllung der Aufgaben im Haushalt erfordert (§ 185 Abs. 3 Buchst, b AGB). Die für vollbeschäftigte werktätige Mütter geltenden Bestimmungen über die Dauer der Arbeitszeit und des Erholungsurlaubs finden auch für vollbeschäftigte alleinstehende Väter Anwendung, wenn die Betreuung der Kinder dies erfordert. Die Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen vorliegen, wird vom Betriebsleiter mit Zustimmung der betrieblichen Gewerkschaftsleitung getroffen und ist gerichtlich überprüfbar.3 Unterstützung der Familien mit Kindern Während ° bisher die volle Sicherung des Arbeitsplatzes durch die Inanspruchnahme einer Freistellung für die Mutter nach Geburt eines Kindes auf ein Jahr beschränkt war, wurde durch § 246 AGB die Zeit der Freistellung auf drei Jahre verlängert, wenn nach Ablauf des.ersten Jahres nach der Geburt des Kindes ein Krippenplatz nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Bisher erhielten nur alleinstehende werktätige Mütter, die ihre Berufstätigkeit unterbrechen mußten, weil kein Krippenplatz zur Verfügung gestellt werden konnte, eine monatliche Mütterunterstützung. Beginnend mit der VO über die Verlängerung des Wochenurlaubs und die Verbesserung von Leistungen bei Mutterschaft vom 27. Mai 1976 (GBl. I Nr. 19 S. 269) und der 1., 2. und 3. DB dazu, die inzwischen außer Kraft gesetzt wurden, sind die Leistungen für Mütter erweitert worden. Nach der jetzt geltenden VO zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten SVO vom 17. November 1977 (GBl. I Nr. 35 S. 373) erhalten nicht nur die alleinstehenden Mütter Mütterunterstützung, sondern auch alle werktätigen Mütter, die nach Ablauf des Wochenurlaubs das 2. und jedes weitere Kind in häuslicher Pflege betreuen wollen und deshalb von der Arbeit freigestellt sind, für die Dauer dieser Freistellung, längstens bis zum Ende des 1. Lebensjahres des zuletzt geborenen Kindes (§ 46 SVO). Die monatliche Mütterunterstützung beträgt für vollbeschäftigte Mütter in Abhängigkeit von der Anzahl der Kinder 250 bis 350 M (§§46 und 47 SVO). Für diese soziale Maßnahme wurden z. B. im Jahre 1977 154,8 Mio M aufgewandt. Weiterhin erhalten Mütter, die keinen Anspruch auf Mütterunterstützung haben, aber wegen der Betreuung;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.