Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 111

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 111 (NJ DDR 1979, S. 111); Neue Justiz 3/79 111 Konsumgütem eine Zusatzgarantie zu gewähren. Für diese Zusatzgarantie ist ein Garantieschein auszustellen und dem Käufer bei Übergabe der Ware auszuhändigen. Da ein Teil der Garantiescheine nicht mit den Bestimmungen des ZGB übereinstimmt, hat das Ministerium der Justiz im Interesse der Bürger Grundsätze für die Ausgestaltung der Garantiescheine herausgegeben. Diese Grundsätze sind allen Industrieministerien zugeleitet worden, damit auf ihrer Grundlage alle Garantiescheine einheitlich ausgestaltet werden können.10 Verstärkter Schutz des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums der Bürger vor Schadenszufügung Der allseitige und konsequente Schutz der Rechte der Bürger ist eine wichtige Voraussetzung für deren aktive Mitwirkung bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Die Bedeutung der konsequenten Einhaltung der Bestimmungen des ZGB über Schadenersatzleistungen hat das Oberste Gericht auf seiner Plenartagung vom 14. September 1978 deutlich gemacht.* 1 2 3 * 1 11 Daraus ergibt sich insbesondere für die Rechtspflegeorgane die Verpflichtung, darauf zu achten, daß die Bürger ihre Rechte wahrnehmen und auch verwirklichen. Sie sind deshalb über ihre Rechte und Pflichten zu informieren und ggf. entsprechend zu unterstützen. Die Festigung des Vertrauensverhältnisses zwischen Bürger und Staat erfordert, auch die Gesetzlichkeit beim Schutz von Leben und Gesundheit und des persönlichen Eigentums der Bürger konsequent durchzusetzen. Sicherheit und Geborgenheit im sozialistischen Staat sind wichtige Bestandteile der Erfüllung der Hauptaufgabe und verlangen deshalb die strikte und konsequente Verwirklichung des ZGB auch auf diesem Gebiet. Von besonderer Bedeutung sind die Regelungen über Schadensverhütung (§§ 323 bis 326 ZGB). In ihnen wird der neue, sozialistische Charakter unseres Rechts besonders deutlich. Vor allem sind diejenigen Bürger besonders zu unterstützen, die sich im Interesse des sozialistischen Zusammenlebens, zum Schutz des sozialistischen Eigentums, zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit und zur Erhaltung von Leben und Gesundheit anderer Bürger aktiv eingesetzt haben. In Zusammenarbeit mit allen beteiligten Organen, insbesondere mit den Einrichtungen der Staatlichen Versicherung, ist zu sichern, daß diesen Bürgern stets Schäden und Aufwendungen ersetzt werden. Die bisherigen Erfahrungen bei der Anwendung des sozialistischen Zivilrechts machen deutlich, daß auch seine weitere Durchsetzung einzuordnen ist in den Prozeß der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft, der planmäßigen Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen und der Entwicklung der Bürger zu sozialistischen Persönlichkeiten. Hierzu hat auch das Zivilgesetzbuch einen aktiven schöpferischen Beitrag zu leisten, der zugleich ein Beitrag zur Erfüllung der Hauptaufgabe ist. Für die künftige Arbeit zur Durchsetzung des ZGB ergeben sich daher folgende Schlußfolgerungen: 1. Die Durchsetzung des politischen Anliegens des ZGB als eines wichtigen Leitungsinstruments des sozialistischen Staates bei der Verwirklichung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik bedarf auch weiterhin auf allen Ebenen der planmäßigen Leitungstätigkeit und Kontrolle. Die weitere Anwendung des ZGB darf nicht dem Selbstlauf überlassen bleiben. 2. Es kommt nunmehr darauf an, die Wirksamkeit des ZGB in ganzer Breite zu sichern. Seine Anwendung ist unter Beachtung der konkreten gesellschaftlichen Beziehungen stets unter dem Aspekt zu prüfen, wie es seiner politischen Aufgabenstellung im Leben gerecht wird. 3. Es ist eine hohe gesellschaftliche Effektivität der gesetzlichen Regelung zu sichern. Dazu sind die aus der täglichen Praxis gewonnenen neuen Erkenntnisse und Er- Auszeidtnungen In Würdigung besonderer Verdienste beim Aufbau und bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung und der Stärkung der DDR wurden Gertrud Finke, Oberassistentin des lehrstuhls Staat und Recht an der Parteihochschule „Karl Marx", Prof. Dr. Lucie Frenzei, Prof. Dr. Hans Hofmann, Prof. Dr. Gerhard Schulze, Prof. Dr. Günter Thole, alle Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Bronze geehrt. In Anerkennung und Würdigung hervorragender Verdienste bei der sozialistischen Erziehung der Jugend wurden Helmut Gedde, Staatsanwalt des Kreises Nordhausen, Walter Köcher, Militärstaatsanwalt eines Verbandes der NVA, Marianne Panzer, Staatsanwalt des Bezirks leipzig, Manfred Pritzens, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Schwerin, Gerd Wetzet, Staatsanwalt des Stadtbezirks Berlin-Köpenick, mit der Artur-Becker-Medaille in Gold ausgezeichnet. fahrungen schnell zu verallgemeinern und positive Beispiele für die weitere Arbeit nutzbar zu machen. 4. Die Schulung und Qualifizierung der Mitarbeiter der Handels- und Dienstleistungsbetriebe sowie der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe ist systematisch weiterzuführen, wobei vor allem die bereits vorhandenen Kenntnisse zu vertiefen sind. In diese Qualifizierungsmaßnahmen sind sowohl die ergänzenden Regelungen zum ZGB als auch die aus der täglichen Praxis gewonnenen Erkenntnisse einzubeziehen. 5. Das neue, sozialistische Zivilrecht ist weiterhin sowohl in den Betrieben als auch in den Wohnbereichen zielgerichtet und planmäßig zu propagieren, um damit zur Förderung und Entwicklung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen beizutragen und ihnen zu helfen, sich den ganzen Inhalt des Gesetzes anzueignen. * Vgl. z. B. zur Wohnungsmiete: NJ 1976, Heft 13, S. 403; Heft 14, S. 437; Heft 16, S. 501; Heft 20, S. 628; NJ 1977, Heft 1, S. 24 u. 30; Heft 2, S. 60 u. 61; Heft 6, S. 184; Heft 7, S. 212; Heft 8, S. 248 u. 249; Heft 11, S. 345 u. 348; Heft 15, S. 521; Heft 18, S. 666; NJ 1978, Heft 1, S. 42 u. 43; Heft 3, S. 133; Heft 5, S. 233; Heft 11, S. 506. Zum Kauf: NJ 1976, Heft 21, S. 656; Heft 22, S. 692; NJ 1977, Heft 7, S. 215; Heft 11, S. 347; Heft 15, S. 520; Heft 16. S. 567: Heft 17, S. 615; NJ 1978, Heft 1, S. 42; Heft 9, S. 409. Zur außervertraglichen materiellen Verantwortlichkeit: NJ 1976, Heft 22, S. 692; Heft 24, S. 751; NJ 1977, Heft 4, S. 122; Heft 5. S. 150 u. 152; Heft 6, S. 182; Heft 9, S. 275; NJ 1978, Heft 2, S. 86; Heft 6, S. 279; Heft 8, S. 362. Zur Nutzung von Grundstücken und Gebäuden zum Wohnen und zur Erholung: NJ 1976, Heft 6, S. 181; Heft 14, S. 439; Heft 22, S. 693; Heft 24, S. 753; NJ 1977, Heft 3, S. 90; Heft 5, S. 153; Heft 7, S. 215; Heft 15, S. 523; Heft 17, S. 617; NJ 1978, Heft 1, S. 40; Heft 8, S. 360 u. 362; NJ 1979, Heft 1, S. 43. 1 Vgl. E. Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED, Berlin 1978, S. 61. 2 Vgl. H.-J. Möller,W. Neuhof/M. Reichel, „Zusammenarbeit der Gerichte mit der Staatlichen Versicherung bei Schadenersatzanträgen“, NJ 1977, Heft 17, S. 606 f. 3 Vgl. dazu W. Strasberg, „Aufgaben der Rechtsprechung zur Verwirklichung außervertraglicher Schadenersatzansprüche“, NJ 1978, Heft 11, S. 472 ff. 4 Vgl. dazu M. Mühlmann/H. Krüger, „Zum Charakter und zur Tätigkeit von Mietergemeinschaften“, NJ 1978, Heft 11, S. 475 ff. 5 Vgl. OG, Urteil vom 1. August 1975 - 2 Zz 21/75 - NJ 1975, Heft 21, S. 644. 6 Vgl. z. B. K. Dutschmann, „KWV und Gericht festigen Mietzahlungsdisziplin“, NJ 1977, Heft 16, S. 562. 7 Vgl. G. Mittag, „Konsumgüterproduktion im Zeichen der Hauptaufgabe“, Einheit 1978, Heft 12, S. 1238. 8 Vgl. G. Schönemann, „Durchsetzung des sozialistischen Kaufrechts in Einzelhandelsbetrieben“. NJ 1978, Heft 3, S. 105 f. 9 Vgl. H.-W. Teige, „Rechte und Pflichten bei der Reklamation nicht qualitätsgerechter Waren“, NJ 1977, Heft 4, S. 109 ff. 10 Vgl. R. Wüstneck/C.Rietz, „Ausgestaltung von Garantiescheinen für die Zusatzgarantie beim Kauf“, NJ 1978, Heft 4, S. 150 ff. 11 Vgl. W. Strasberg, a. a. O., S. 472/473.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in den Untorsuchwngshaftnstaiion des btt, Die twodigkolt der qualifissierten Sicherung von Beweismitteln bei der Aufnahme Inhaftierter in eine Untersuchungshatanatalt Staatssicherheit. Die Hotwendigkeit der zielstrebigen Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht wurden, gehen die Verfasser auf folgende sPpwühl für die rsuch ungs-arbeit als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie des Grundlegende Aufgaben im Rahmen der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit.