Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 111

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 111 (NJ DDR 1979, S. 111); Neue Justiz 3/79 111 Konsumgütem eine Zusatzgarantie zu gewähren. Für diese Zusatzgarantie ist ein Garantieschein auszustellen und dem Käufer bei Übergabe der Ware auszuhändigen. Da ein Teil der Garantiescheine nicht mit den Bestimmungen des ZGB übereinstimmt, hat das Ministerium der Justiz im Interesse der Bürger Grundsätze für die Ausgestaltung der Garantiescheine herausgegeben. Diese Grundsätze sind allen Industrieministerien zugeleitet worden, damit auf ihrer Grundlage alle Garantiescheine einheitlich ausgestaltet werden können.10 Verstärkter Schutz des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums der Bürger vor Schadenszufügung Der allseitige und konsequente Schutz der Rechte der Bürger ist eine wichtige Voraussetzung für deren aktive Mitwirkung bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Die Bedeutung der konsequenten Einhaltung der Bestimmungen des ZGB über Schadenersatzleistungen hat das Oberste Gericht auf seiner Plenartagung vom 14. September 1978 deutlich gemacht.* 1 2 3 * 1 11 Daraus ergibt sich insbesondere für die Rechtspflegeorgane die Verpflichtung, darauf zu achten, daß die Bürger ihre Rechte wahrnehmen und auch verwirklichen. Sie sind deshalb über ihre Rechte und Pflichten zu informieren und ggf. entsprechend zu unterstützen. Die Festigung des Vertrauensverhältnisses zwischen Bürger und Staat erfordert, auch die Gesetzlichkeit beim Schutz von Leben und Gesundheit und des persönlichen Eigentums der Bürger konsequent durchzusetzen. Sicherheit und Geborgenheit im sozialistischen Staat sind wichtige Bestandteile der Erfüllung der Hauptaufgabe und verlangen deshalb die strikte und konsequente Verwirklichung des ZGB auch auf diesem Gebiet. Von besonderer Bedeutung sind die Regelungen über Schadensverhütung (§§ 323 bis 326 ZGB). In ihnen wird der neue, sozialistische Charakter unseres Rechts besonders deutlich. Vor allem sind diejenigen Bürger besonders zu unterstützen, die sich im Interesse des sozialistischen Zusammenlebens, zum Schutz des sozialistischen Eigentums, zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit und zur Erhaltung von Leben und Gesundheit anderer Bürger aktiv eingesetzt haben. In Zusammenarbeit mit allen beteiligten Organen, insbesondere mit den Einrichtungen der Staatlichen Versicherung, ist zu sichern, daß diesen Bürgern stets Schäden und Aufwendungen ersetzt werden. Die bisherigen Erfahrungen bei der Anwendung des sozialistischen Zivilrechts machen deutlich, daß auch seine weitere Durchsetzung einzuordnen ist in den Prozeß der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft, der planmäßigen Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen und der Entwicklung der Bürger zu sozialistischen Persönlichkeiten. Hierzu hat auch das Zivilgesetzbuch einen aktiven schöpferischen Beitrag zu leisten, der zugleich ein Beitrag zur Erfüllung der Hauptaufgabe ist. Für die künftige Arbeit zur Durchsetzung des ZGB ergeben sich daher folgende Schlußfolgerungen: 1. Die Durchsetzung des politischen Anliegens des ZGB als eines wichtigen Leitungsinstruments des sozialistischen Staates bei der Verwirklichung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik bedarf auch weiterhin auf allen Ebenen der planmäßigen Leitungstätigkeit und Kontrolle. Die weitere Anwendung des ZGB darf nicht dem Selbstlauf überlassen bleiben. 2. Es kommt nunmehr darauf an, die Wirksamkeit des ZGB in ganzer Breite zu sichern. Seine Anwendung ist unter Beachtung der konkreten gesellschaftlichen Beziehungen stets unter dem Aspekt zu prüfen, wie es seiner politischen Aufgabenstellung im Leben gerecht wird. 3. Es ist eine hohe gesellschaftliche Effektivität der gesetzlichen Regelung zu sichern. Dazu sind die aus der täglichen Praxis gewonnenen neuen Erkenntnisse und Er- Auszeidtnungen In Würdigung besonderer Verdienste beim Aufbau und bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung und der Stärkung der DDR wurden Gertrud Finke, Oberassistentin des lehrstuhls Staat und Recht an der Parteihochschule „Karl Marx", Prof. Dr. Lucie Frenzei, Prof. Dr. Hans Hofmann, Prof. Dr. Gerhard Schulze, Prof. Dr. Günter Thole, alle Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Bronze geehrt. In Anerkennung und Würdigung hervorragender Verdienste bei der sozialistischen Erziehung der Jugend wurden Helmut Gedde, Staatsanwalt des Kreises Nordhausen, Walter Köcher, Militärstaatsanwalt eines Verbandes der NVA, Marianne Panzer, Staatsanwalt des Bezirks leipzig, Manfred Pritzens, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Schwerin, Gerd Wetzet, Staatsanwalt des Stadtbezirks Berlin-Köpenick, mit der Artur-Becker-Medaille in Gold ausgezeichnet. fahrungen schnell zu verallgemeinern und positive Beispiele für die weitere Arbeit nutzbar zu machen. 4. Die Schulung und Qualifizierung der Mitarbeiter der Handels- und Dienstleistungsbetriebe sowie der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe ist systematisch weiterzuführen, wobei vor allem die bereits vorhandenen Kenntnisse zu vertiefen sind. In diese Qualifizierungsmaßnahmen sind sowohl die ergänzenden Regelungen zum ZGB als auch die aus der täglichen Praxis gewonnenen Erkenntnisse einzubeziehen. 5. Das neue, sozialistische Zivilrecht ist weiterhin sowohl in den Betrieben als auch in den Wohnbereichen zielgerichtet und planmäßig zu propagieren, um damit zur Förderung und Entwicklung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen beizutragen und ihnen zu helfen, sich den ganzen Inhalt des Gesetzes anzueignen. * Vgl. z. B. zur Wohnungsmiete: NJ 1976, Heft 13, S. 403; Heft 14, S. 437; Heft 16, S. 501; Heft 20, S. 628; NJ 1977, Heft 1, S. 24 u. 30; Heft 2, S. 60 u. 61; Heft 6, S. 184; Heft 7, S. 212; Heft 8, S. 248 u. 249; Heft 11, S. 345 u. 348; Heft 15, S. 521; Heft 18, S. 666; NJ 1978, Heft 1, S. 42 u. 43; Heft 3, S. 133; Heft 5, S. 233; Heft 11, S. 506. Zum Kauf: NJ 1976, Heft 21, S. 656; Heft 22, S. 692; NJ 1977, Heft 7, S. 215; Heft 11, S. 347; Heft 15, S. 520; Heft 16. S. 567: Heft 17, S. 615; NJ 1978, Heft 1, S. 42; Heft 9, S. 409. Zur außervertraglichen materiellen Verantwortlichkeit: NJ 1976, Heft 22, S. 692; Heft 24, S. 751; NJ 1977, Heft 4, S. 122; Heft 5. S. 150 u. 152; Heft 6, S. 182; Heft 9, S. 275; NJ 1978, Heft 2, S. 86; Heft 6, S. 279; Heft 8, S. 362. Zur Nutzung von Grundstücken und Gebäuden zum Wohnen und zur Erholung: NJ 1976, Heft 6, S. 181; Heft 14, S. 439; Heft 22, S. 693; Heft 24, S. 753; NJ 1977, Heft 3, S. 90; Heft 5, S. 153; Heft 7, S. 215; Heft 15, S. 523; Heft 17, S. 617; NJ 1978, Heft 1, S. 40; Heft 8, S. 360 u. 362; NJ 1979, Heft 1, S. 43. 1 Vgl. E. Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED, Berlin 1978, S. 61. 2 Vgl. H.-J. Möller,W. Neuhof/M. Reichel, „Zusammenarbeit der Gerichte mit der Staatlichen Versicherung bei Schadenersatzanträgen“, NJ 1977, Heft 17, S. 606 f. 3 Vgl. dazu W. Strasberg, „Aufgaben der Rechtsprechung zur Verwirklichung außervertraglicher Schadenersatzansprüche“, NJ 1978, Heft 11, S. 472 ff. 4 Vgl. dazu M. Mühlmann/H. Krüger, „Zum Charakter und zur Tätigkeit von Mietergemeinschaften“, NJ 1978, Heft 11, S. 475 ff. 5 Vgl. OG, Urteil vom 1. August 1975 - 2 Zz 21/75 - NJ 1975, Heft 21, S. 644. 6 Vgl. z. B. K. Dutschmann, „KWV und Gericht festigen Mietzahlungsdisziplin“, NJ 1977, Heft 16, S. 562. 7 Vgl. G. Mittag, „Konsumgüterproduktion im Zeichen der Hauptaufgabe“, Einheit 1978, Heft 12, S. 1238. 8 Vgl. G. Schönemann, „Durchsetzung des sozialistischen Kaufrechts in Einzelhandelsbetrieben“. NJ 1978, Heft 3, S. 105 f. 9 Vgl. H.-W. Teige, „Rechte und Pflichten bei der Reklamation nicht qualitätsgerechter Waren“, NJ 1977, Heft 4, S. 109 ff. 10 Vgl. R. Wüstneck/C.Rietz, „Ausgestaltung von Garantiescheinen für die Zusatzgarantie beim Kauf“, NJ 1978, Heft 4, S. 150 ff. 11 Vgl. W. Strasberg, a. a. O., S. 472/473.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der und Übersiedlungen. Zielstrebige eigenverantwortliche operative Bearbeitung von Hinweisen auf eventuelles ungesetzliches Verlassen oder staatsfeindlichen Menschenhandel in Zusammenhang mit Spionageverbrechen.