Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 101

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 101 (NJ DDR 1979, S. 101); Neue Justiz Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 33. Jahrgang Heft 3/1979 Seiten 101 148 Dr. Harri Harrland : Unablässig für die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit wirken (Zu einigen Aufgaben der staats-anwaltschaftlichen Aufsicht) 102 Dr. Werner Sternkopf : Rechte und Pflichten der Abgeordneten 105 Dr. Gustav-Adolf L ü b c h e n : Durchsetzung des sozialistischen Zivilrechts 108 Renate Bähnisch / Karl R o m u n d : Rechtsvorschriften zur Verwirklichung der Sozialpolitik 112 Zur Entwicklung des Weltraumrechts (Gespräch mit Prof. em. Dr. sc. Gerhard Reintanz) 115 Unser aktuelles Interview mit Sergio I n s u n z a , ehern. Justizminister der Unidad-Popular-Regierung in Chile 118 Volksvertretung und Gesetzlichkeit Werner Kirchhoff : Zusammenarbeit der Ausschüsse der Nationalen Front mit den Schiedskommissionen 120 Rechtspropaganda und Rechtserziehung Dr. Karl-Heinz Christoph/ Dr. Udo Krause: Die Rolle der Rechtserziehung in der sozialistischen Gesellschaft 121 Zur Diskussion Dr. Anna-Maria Arnold/ Dr. Heinz Matthias : Zur wirksamen Anwendung der Geldstrafe 123 Staat und Recht im Imperialismus Kriminalitätsmisere 127 Prof. Dr. sc. Rudolf Herr mann : Schöffen in der BRD keine gleichberechtigten Richter 130 Ausbeutersprachgebrauch 133 Nachrichten Nachruf für Günther Rösner 113 Auszeichnungen 107, 111 Fragen und Antworten 134 Erfahrungen aus der Praxis Heinz K e m p f e r : Zusammenarbeit von Medizinern und Juristen 136 Prof. Dr. sc. Joachim G ö h r i n g : Zur Anspruchsgrundlage bei zivilrechtlicher Verantwortlichkeit der Gesundheitseinrichtungen 136 Heinz Bekurts /Hans Schauer: Wiedereingliederung Strafentlassener und Erziehung kriminell Gefährdeter in einem Großhandelsbetrieb 137 Prof. Dr. sc. Wolfgang S u r k a u : Wiedergutmachung des Schadens bei Ordnungswidrigkeiten 138 Rechtsprechung Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Zur Gewährung von Rechtsschutz trotz eingetretener Verjährung. Oberstes Gericht: Zur Frage, ob ein Vorschlag, bei Projektierungsleistungen nach einer katalogisierten Systemlösung zu verfahren, als Neuerervorschlag vergütungspflichtig ist. Familienrecht Oberstes Gericht: Zum Unterhaltsanspruch eines Studenten, der vor dem Studium zeitweilig als Facharbeiter tätig war. Oberstes Gericht: Zur Verantwortung des Gerichts für die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Einigung über die Verteilung des gemeinschaftlichen Vermögens. Oberstes Gericht: Zum Umfang der Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht, wenn im Vermögensauseinandersetzungsverfahren der Ehegatten der Rechtsstreit durch Teileinigung und durch Sachentscheidung im übrigen beendet wurde. Oberstes Gericht: Zum Entfallen der Beweisgebühr, wenn sich die Beweisaufnahme auf die Verwertung vorgelegter Urkunden zu Beweiszwecken beschränkt. BG Cottbus: Zur Berücksichtigung von Sparguthaben bei der Kostenverteilung in Ehesachen. Zivilrecht Oberstes Gericht: Zu den Voraussetzungen, unter denen ein vor dem Inkrafttreten des ZGB geschlossener Erbvertrag aufgehoben werden kann. Oberstes Gericht: Zu den Anforderungen an ein im Rahmen der gerichtlichen Beweiserhebung zu erstattendes Sachverständigengutachten. BG Suhl: Zur Verpflichtung rentenberechtigter minderjähriger Kinder, zum Familienaufwand beizutragen. Buchumschau Autorenkollektiv unter Leitung von Prof. Dr. sc. Dietrich Maskow und Dr. Hellmut Wagner: Kommentar zum Gesetz über internationale Wirtschaftsverträge GIW vom 5. Februar 1976 (besprochen von Prof. Dr. Heinz Strohbach) Prof. Dr. habil. Claus J. Kreutzer: In Gaststätte und Hotel (besprochen von Dr. Wilhelm Huribeck) 379 139 140 141 142 142 143 144 144 145 146 i 147 147 ISSN 0028 3231;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 101 (NJ DDR 1979, S. 101) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 101 (NJ DDR 1979, S. 101)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht.

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