Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 96

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 96 (NJ DDR 1978, S. 96); 96 Neue Justiz 3/78 ständnis deutlicher und der Wirkungsgrad unserer Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Ideologie in dieser Frage größer wird. Es kann auf die Dauer nicht so sein, daß das traditionelle bürgerliche Demokratieverständnis als Maßstab dafür genommen wird, was man unter Demokratie zu verstehen hat, und daß wir nur nachweisen, daß der Sozialismus selbst in diesem Sinne wesentlich demokratischer ist. Vielmehr sollte es uns darum gehen, das qualitativ Neue herauszuarbeiten, das der Sozialismus dem Demokratieverständnis aus seiner Realität hinzufügt und wo er daher Bisheriges auch im Denken zu überwinden hat. Das ist auch für eine andere Frage wesentlich, die mit den objektiven Maßstäben der sozialistischen Demokratie unmittelbar verbunden ist und in der politischen Auseinandersetzung einen zentralen Platz eännimmt: die führende Rolle der Partei und ihr Verhältnis zur sozialistischen Demokratie. Politische Macht, sozialistische Demokratie und führende Rolle der marxistisch-leninistischen Partei Zwei Aspekte sollen besonders hervorgehoben werden, in denen eine theoretische Vertiefung unserer Erkenntnisse über die führende Rolle der Partei angestrebt werden muß. Der erste Aspekt ist die Begründung der objektiven Notwendigkeit der führenden Rolle der Partei nicht nur generell für den erfolgreichen Aufbau des Sozialismus, sondern speziell auch für die Gestaltung und Entwicklung der sozialistischen Demokratie, für die Gewährleistung ihres sozialistischen, Ihres konstruktiven, schöpferischen Charakters, für die demokratische, d. h. kn Interesse der werktätigen Massen liegende Zielsetzung der sozialistischen Gesellschaftsentwicklung. Nicht nur die Entstehung der sozialistischen Demokratie ist ohne die Errichtung der politischen Macht der Arbeiterklasse unmöglich, die ihrerseits wiederum die führende Rolle der marxistisch-leninistischen Partei voraussetzt. Auch diejenige Grundeigen-schaft der sozialistischen Demokratie, die wir mit der organisierten Zielstrebigkeit des gesellschaftlichen Handelns der Massen kennzeichnen, ist ohne 'die führende Rolle der Partei undenkbar. Es geht darum, in den Massen das Wissen darüber zu festigen und zu vertiefen, daß ihre demokratische Aktivität gesellschaftlich zu ihrem eigenen Nutzen nur dann wirksam werden kann, wenn dieser Aktivität eine durch die Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung determinierte Zielstellung zugrunde liegt, die allein von einer marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse herausgearbeitet werden kann, die sich an den Erkennt-nisisen der marxistisch-leninistischen Theorie, an den objektiven Interessen der Arbeiterklasse und damit an diesen Gesetzmäßigkeiten orientiert. Diese Orientierung und damit die Tatsache der führenden Rolle der Partei ist Ausdruck und Voraussetzung dafür, daß das Demokratieverständnis über subjektivistische Wunschvorstellungen hinausgehoben wird, die das bürgerliche Demokratiedenken nach Kräften zu kultivieren und zu konservieren versucht. Der zweite Aspekt besteht darin, daß die Verwirklichung der führenden Rolle der Partei nicht nur ihrem Inhalt nach, sondern auch in ihren Formen zutiefst demokratisch ist und selbst einen entscheidenden Bestandteil der Wirklichkeit und des Wirkens der sozialistischen Demokratie darstellt. Die Herausarbeitung der jeweiligen Aufgaben entsprechend den objektiven Gesetzen der Gesellschaftsentwicklung und auch ihre Verwirklichung ist ein Prozeß, an dem alle politisch organisierten Kräfte der Werktätigen, d. h. das gesamte System der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft, beteiligt sind. Diese Aufgaben werden den werktätigen Massen nicht administrativ von oben aufgezwungen das ist schon deshalb nicht der Fall, weil diese Aufgaben die unmittelbaren Interessen der werktätigen Massen seihst zum Ausdruck bringen , sie werden aber darüber hinaus in ihrer konkreten Gestalt in einem Prozeß der demokratischen Erörterung herausgearbeitet, um bereits in diesem Prozeß die Massen für die bewußte und organisierte Verwirklichung der Aufgaben zu gewinnen; denn ohne diese massenhafte, bewußte und gewollte Aktivität der Massen ist ihre Verwirklichung unmöglich. Es ist ein typischer Ausdruck des bürgerlichen Denkschemas vom Herrschafts-Knechtschafts-Verhältnis, wenn die führende Rolle der Partei im Sozialismus durch die antikommunistische Propaganda als administratives Zwangsregime Verleumdet wird. Es ist ebenso Ausdruck eines bürgerlichen Denkschemas, wenn der führenden Rolle der Partei ein pluralistischer Kampf von Gruppeninteressen und deren mehr oder weniger starke Angleichung durch Kompromisse gegenübergestellt wird, denn hier wird die Orientierung des gesellschaftlichen Handelns an erkannten objektiven Erfordernissen abgelehnt. Gerade der Prozeß der demokratischen gesellschaftlichen Willensbildung im Sozialismus, der von der Partei der Arbeiterklasse über das gesamte System der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft und vermittels dieses Systems organisiert wird, ist zugleich auch ein tiefgehender gesellschaftlicher Erkenntnisprozeß, in dem die Übereinstimmung der grundlegenden Interessen der verschiedenen werktätigen Klassen und Schichten herausgearbeitet und den Massen bewußt gemacht wird, in dem überholte Einstellungen und Denkweisen überwunden und neue Einsichten gebildet werden. Er zielt auf die massenhafte Entwicklung des Erkenntnisvermögens, des gesellschaftlichen Verantwortungsbewußtseins und die Herausbildung und Festigung sozialistischer Handlungsmotive der Bürger ab, die den Idealen und Wertvorstellungen der Arbeiterklasse ebenso entsprechen wie den objektiven Erfordernissen des gesellschaftlichen Fortschritts. Das gleiche gilt auch für die Art und Weise der Verwirklichung des als richtig Erkannten und in Beschlüssen und Rechtsvorschriften verbindlich Festgelegten. Das ist wesentlicher Sinngehalt der führenden Rolle der Partei und kennzeichnet ihre Praxis. Auf diese Weise verbindet und vereinigt die Partei die wissenschaftliche Erkenntnis und Voraussicht der marxistisch-lemnistischen Theorie mit der Erfahrung, dem Streben und der Praxis der gesellschaftlichen Bewegung der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen. Die führende Rolle der Partei kommt wesentlich darin zum Ausdruck, daß sie die politische Macht vermittels des gesamten Systems der politischen Organisation der Gesellschaft dazu einsetzt, eine erfolgreiche Bündnispolitik mit allen werktätigen Klassen und Schichten zu organisieren, deren auf den Aufbau des Sozialismus und Kommunismus gerichtete Aktivität zu entwickeln und auf diese Weise die sozialistische Demokratie in ihrem sozialistischen Klasseninhalt und in der Vielfalt ihrer Formen immer weiter zu vervollkommnen. Das kommt im Ausbau des Systems der gewählten staatlichen Machtorgane, im wachsenden Einfluß der gesellschaftlichen Massenorganisationen auf diese Machtorgane und in der intensiveren Zusammenarbeit der staatlichen Organe und der gesellschaftlichen Organisationen bei der Entwicklung von Massenbewegungen zur Lösung der gesellschaftlichen Aufgaben sinnfällig zum Ausdruck. Diesen praktischen Prozeß der Verwirklichung der führenden Rolle der Partei und seinen Inhalt, durch den die demokratische Aktivität der Massen ihre wissenschaftlich begründete Zielstrebigkeit erhält und sich nicht in einem Meer von Interessengegensätzen und -Widersprüchen wechselseitig absorbiert, sollten wir stärker ins Blickfeld rük-ken und der wie auch immer getarnten Unterdrückung der Interessen und Bedürfnisse der werktätigen Massen in den kapitalistischen Ländern gegenüberstellen. Daibei wird;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der gemeinsamen Festlegungen den Vollzug der Untersuchungshaft so zu organisieren, damit optimale Bedingungen für die Entlarvung des Feindes während des Ermittlungsverfahrens und seine Bestrafung in der gerichtlichen Hauptverhandlung verwendet werden können. Sachverständiger am Strafverfahren beteiligte Person, die über Spezialkenntnisse auf einem bestimmten Wissensgebiet verfügt und die die staatlichen Strafverfolgungsorgane auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;, sorgfältige Dokument ierung aller Mißbrauchs handlangen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens der DDR; der Untersuchung von Terror- und Mordverbrechen; der Ereignis ortuntersuchung; der eigenständigen Suche, Sicherung und Delaborierung.