Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 95

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 95 (NJ DDR 1978, S. 95); Neue Justiz 3/78 95 gesellschaftlichen Kraft, die dadurch ähre gemeinsamen sozialen Grundinteressen, den Aufbau der sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft, erfolgreich verwirklichen. Sie ermöglicht den werktätigen Massen nicht nur die aktive Gestaltung ihrer eigenen gesellschaftlichen Arbeitsund Lebensverhältnisse, sondern fordert diese Aktivität zugleich von ihnen als zunehmend bewußte Tätigkeit des einzelnen im sozialistischen Kollektiv. Sie ist auf die gleichberechtigte und schöpferische Teilnahme aller arbeitenden Menschen an der Gestaltung dieser Verhältnisse frei von Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen orientiert und schließt daher von vornherein die Anerkennung der Gleichberechtigung zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten aus. Insofern ist sie mit dem Inhalt und den Zielen der politischen Macht der Arbeiterklasse identisch, stellt die politische Form ihrer Verwirklichung dar und charakterisiert den demokratischen Inhalt dieser politischen Macht. Zugleich hat die politische Macht der Arbeiterklasse die Aufgabe, die politischen, ökonomischen und sozialen Bedingungen, die zur Entwicklung und Entfaltung der sozialistischen Demokratie, der schöpferischen, 'bewußten Aktivität der Werktätigen erforderlich sind und die durch die Arbeiter-und-Bau-ern-Macht geschaffen werden, auch mit den Mitteln staatlicher Gewalt zu schützen, was selbst wiederum auf der demokratischen Aktivität der werktätigen Massen beruht und Ausdruck dafür ist, daß die sozialistische Demokratie ihren eigenen Schutz organisiert. Die sozialistische Demokratie bringt somit das Wesen der politischen Macht im Sozialismus, das Wesen der Diktatur des Proletariats zum Ausdruck. Politische Macht, sozialistische Demokratie und objektive Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung Die politische Macht der Arbeiterklasse kann sich ebensowenig wie die politische Macht der Bourgeoisie ihren sozialen Inhalt und ihre soziale Zielsetzung willkürlich auswählen. Die politische Macht der Bourgeoisie muß auf Grund der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und der Interessen der als ihre Träger lauftretenden Bourgeoisie notwendig die günstigsten Verwertungsbedingungen des Kapitals unter dem sich tendenziell zuspitzenden Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital aufrechterhalten und sichern. Ein Interessenausgleich im Sinne einer gleichzeitigen Verwirklichung der Profitinteressen des Kapitals und der sozialen Bedürfnisse der ausgebeuteten Massen ist nicht möglich. Die politische Macht der Bourgeoisie kann im Interesse der Sicherung der Ausbeutungsverhältnisse und des kapitalistischen Profits gezwungen sein, politische und soziale Zugeständnisse an die sich ihrer Kraft mehr und mehr bewußt werdenden arbeitenden Klassen zu machen und diesen oder jenen Kompromiß mit deren politisch organisierten Kräften eimzugehen der Inhalt und die soziale Bestimmung der politischen Macht der Bourgeoisie können sich dadurch nicht ändern. Das Bestreben geht vielmehr dahin, die werktätigen Massen und vor allem ihre organisierten politischen Kräfte zu unterdrücken, die Entfaltung 'ihrer demokratischen Aktivitäten nicht oder nur insoweit zuzulassen, als dadurch die Ausbeutungsverhältnisse selbst nicht in Frage gestellt werden. Dem dient das Bestreben, die politisch organisierten Kräfte der werktätigen Klassen durch ökonomische Korruption und politisch-ideologische Manipulation in das kapitalistische Herrschaftssystem zu integrieren. Beides läuft darauf hinaus, die Demokratie für die werktätigen Massen 'politisch wirkungslas zu machen, sie in ein für die politische Macht der Bourgeoisie gefahrloses Instrumentarium formeller Verfahrensregeln umzufunktionieren, das seihst bei Regierungswechsel die Existenz der politischen Herrschaft des Kapitals nicht gefährdet. Zwischen politischer Macht und Demokratie besteht in der bürgerlichen Gesellschaft ein unüberbrückbarer Gegen-satZj der auf die Dauer nur durch die Beseitigung dieser politischen Macht überwunden werden kann. Die objektiven Gesetze der ökonomischen und sozialen Entwicklung der Gesellschaft lassen keinen anderen Ausweg als die Vergesellschaftung der Produktionsmittel auf diese oder jene Weise, was wiederum eine Neuorganisation nicht nur der gesellschaftlichen Produktion, sondern der gesamten Lebensweise notwendig zur Folge 'hat. Die politische Macht der Arbeiterklasse, deren sozialer Inhalt und soziales Ziel von der objektiven geschichtlichen Funktion des Trägers dieser Macht, der Arbeiterklasse, bestimmt wird, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen zu schaffen, kann ihre Aufgabe nur erfüllen, wenn sie best ä n d i g als Instrument der Verwirklichung der objektiven Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung wirksam wird. Sie muß in dieser Richtung wirksam werden, weil die Arbeiterklasse ihre eigene Klassenherrschaft nur dazu benutzen kann, die Klassen überhaupt zu beseitigen. Diese Aufgabe, die mit der Vergesellschaftung der Produktionsmittel beginnt, kann die Arbeiterklasse nur lösen, wenn sie ihre politische Macht von Anfang an zur Freisetzung und Mobilisierung der werktätigen Massen des Volkes ednsetzt, ein breites Bündnis mit allen anderen werktätigen Klassen und Schichten des Volkes durch die unmittelbare Befriedigung ihrer vordringlichen sozialen Bedürfnisse herstellt und diese Klassen und Schichten zunehmend in die Verwirklichung ihrer politischen Macht einbezieht, die Initiative der werktätigen Massen zur Lösung der Aufgaben des sozialistischein Aufbaus organisiert und als gesellschaftliche Kraft so wirksam einsetzt, daß die Massen den Erfolg ihrer eigenen Anstrengungen an der Verbesserung ihrer Lage verspüren, ihre politische Macht zur sozialistischen Bewußtseinsbildung der werktätigen Massen des Volkes benutzt, die sich vor allem durch deren aktive Teilnahme an der praktischen sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft vollzieht. Das Verhältnis der politischen Macht der Arbeiterklasse zu den objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung wird dadurch bestimmt, daß sie nicht nur zum Zeitpunkt ihrer Errichtung den Erfordernissen dieser Gesetzmäßigkeiten Rechnung trägt, sondern daß die Verwirklichung dieser jeweiligen Erfordernisse, die aktive Organisierung und Durchsetzung des gesellschaftlichen Fortschritts, ständiges Prinzip ihrer Tätigkeit und ihrer Entwicklung ist. Insofern ist sie in ihrer jeweiligen Gestalt immer sowohl Ergebnis der Verwirklichung der objektiven Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung als auch und dies vor allem Organisator der Verwirklichung ihrer jeweils neu herangereiften und heranreifenden Erfordernisse. Weil aber die Verwirklichung dieser Erfordernisse nur durch die fortschreitende und in wachsendem Maße bewußte, organisiert und planmäßig wirkende Aktivität der werktätigen Massen des Volkes möglich ist, isterstens die fortwährende Entwicklung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie selbst eine objektive Gesetzmäßigkeit der Entwicklung der politischen Macht im Sozialismus und zweitens die wachsende Bewußtheit, Organdsiertheif und objektiv determinierte soziale Zielstrebigkeit des Handelns der Massen das entscheidende qualitative Merkmal dieser Demokratie. Es ist notwendig, diese Orientierung der sozialistischen Demokratie an den objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung in unserer theoretischen und auch in der politischen Massenarbeit stärker herauszuarbeiten, weil dadurch die Spezifik der sozialistischen Demokratie gegenüber dem bürgerlichen Demokratiever-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zur Beweisführung genutzt werden. Die Verfasser konzentrieren sich dabei bewußt auf solche Problemstellungen, die unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein. Die Gewährleistung der staatlichen ist Verfassungsauftrag und wird als Anliegen der gesamten sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und aller Bürger unter Führung- der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten ist ausgehend vom Arbeitsgegenstand erstrangig und allen anderen Erfordernis sen vorangestellt. Dementsprechend ist in der Dienstanweisund Über den Vollzug der Untersuchungshaft und bei der Verwirklichung von Strafen mit Freiheitsentzug sowie zur Sicherung der Rechte der Inhaftierten und Strafgefangenen ergebenen Aufgaben zu gewährleisten.