Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 84

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 84 (NJ DDR 1978, S. 84); 84 Neue Justiz 2/78 Die Durchsetzung der auf Auskunftserteilung lautenden gerichtlichen Entscheidung im Wege der Vollstreckung obliegt dem Sekretär desjenigen Kreisgerichts, das das Verfahren in erster Instanz durchgeführt hat (§§ 93 bis 95 ZPO). Der Sekretär bestimmt die im einzelnen durchzu-führenden Maßnahmen; in Betracht kommen in erster Linie: Anforderung eines Vermögensverzeichnisses vom Schuldner, das sich auf die vollständige Angabe der Nachlaßgegenstände und ihres Verbleibs erstreckt. Der Schuldner hat die Richtigkeit des Vermögensverzeichnisses zu versichern. Macht er wissentlich falsche Angaben, so kann das strafrechtliche Folgen gemäß § 231 StGB aus-lösen. Maßnahmen zur Erzwingung des Vermögensverzeichnisses (Ordnungsstrafe bis 500 M, Vorführung des Schuldners auf Anordnung des Richters). Werden die nach dem Urteil zu erteilenden Auskünfte vom Schuldner unrichtig oder unvollständig und damit ebenfalls fehlerhaft gemacht und wissentlich falsch versichert, besteht die Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung. Verweigert der Schuldner die Auskunftserteilung ganz oder teilweise, dann kann die zuständige Kammer des Kreisgerichts dem Schuldner nach Anhörung durch Beschluß ein angemessenes Zwangsgeld auferlegen, ggf. nach vorheriger Androhung und Fristsetzung (§ 130 Abs. 3 und 4 ZPO). Eine wiederholte Auferlegung des Zwangsgelds ist möglich. Die Entscheidung darüber obliegt dem Kreisgericht. Außerhalb eines Gerichtsverfahrens kann soweit das Erfordernis dazu besteht auch durch das Staatliche Notariat auf Antrag eines Erben der Besitzer von Nachlaßgegenständen zur Aufstellung eines Nachlaßverzeichnisses verpflichtet werden. Dessen Richtigkeit und Vollständigkeit ist dem Staatlichen Notariat gegenüber bereits bei der Anfertigung zu versichern. Treten in dieser Hinsicht Bedenken oder Zweifel auf, kann das Staatliche Notariat Maßnahmen treffen, damit das Nachlaßverzeichms richtig und vollständig aufgestellt wird, insbesondere Auskünfte, die Vorlage von Urkunden und den Zugang zu Räumen verlangen, in denen sich Nachlaßgegenstände befinden, sowie Sachverständige hinzuziehen (§ 419 ZGB). Eine wissentlich falsche Versicherung steht auch in diesem Falle unter der Strafandrohung des § 231 StGB. Hat der Verpflichtete außerhalb eines gerichtlichen oder notariellen Verfahrens Auskunft über den Nachlaßbestand erteilt, so kann der Erbe, wenn noch begründete Zweifel bestehen, verlangen, daß der Verpflichtete beim Sekretär des Kreisgerichts versichert, daß die Auskunft richtig und vollständig erteilt wurde. Erforderlichenfalls kann der Verpflichtete ausgehend davon, daß die Auskunftserteilung gemäß §399 Abs. 2 ZGB vollständig und wahrheitsgemäß zu erfolgen hat, zur Abgabe der Versicherung verurteilt werden. Dr. H. M. Kann dem Schuldner bei seiner Verurteilung zur Vornahme, Duldung oder Unterlassung einer Handlung bereits im Urteil ein der Höhe nach bestimmtes Zwangsgeld für den Fall der Nichtvornahme auferlegt werden, wenn eine Ersatzvornahme nicht möglich ist? Unter welchen Voraussetzungen kann daraus bei Nichtvornahme vollstreckt werden? Gemäß § 79 Abs. 3 Satz 2 ZPO kann das Gericht in dem Urteil, das eine Prozeßpartei zur Vornahme, Duldung oder Unterlassung einer Handlung verpflichtet, dem Schuldner für den Fall der Nichterfüllung dieser Verpflichtungen ein angemessenes Zwangsgeld androhen. Mit der Androhung soll der Schuldner nachdrücklich angehalten werden, dem Urteil zu entsprechen. Im Falle der Verurteilung zur Vornahme einer Hand- lung setzt die Androhung des Zwangsgeldes voraus, daß eine Ersatzvornahme nicht möglich ist oder ihr der Gläubiger von vornherein widerspricht (entsprechende Anwendung des § 130 Abs. 3, Abs. 1 letzter Satz ZPO). Sie ist regelmäßig damit zu verbinden, daß dem Schuldner eine Frist zur Vornahme der Handlung zu setzen ist, die nicht früher als vom Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils an beginnen kann. Bei der Duldung und Unterlassung ist eine Ersatzvornahme der Sache nach ausgeschlossen, so daß hier ein Zwangsgeld ohne weiteres angedroht werden kann. Meist kommt in diesen Fällen auch eine besondere Fristsetzung nicht in Betracht. Ein Zwangsgeld kann unter den gleichen Voraussetzungen auch in einer einstweiligen Anordnung angedroht werden (§ 17 Abs. 1 letzter Satz ZPO). Die Auferlegung des Zwangsgeldes (i. S. der Festsetzung) nach der Androhung im Urteil (§ 79 Abs. 3 Satz 2 ZPO) oder im Vollstreckungsverfahren (§ 130 Ahs. 3 Satz 2 ZPO) oder auch ohne vorherige Androhung (§ 130 Abs. 3 Satz 1 ZPO) ist eine Maßnahme der Vollstreckung. Während die Vollstreckung im übrigen grundsätzlich dem Sekretär obliegt (§ 94 ZPO), entscheidet über Maßnahmen nach § 130 Abs. 3 ZPO die zuständige Kammer durch Beschluß (§ 130 Abs. 4 ZPO). Das gilt auch dann, wenn bereits in der Entscheidung ein Zwangsgeld angedroht worden ist. Die Vollstreckung des Zwangsgeldes (Einziehung) hat der Sekretär des Kreisgerichts in entsprechender Anwendung des § 130 Abs. 2 ZPO vorzunehmen. Dabei hat der Sekretär zu beachten, daß der Schuldner die Zahlung des Zwangsgeldes durch Erfüllung der ihm durch Urteil auferlegten Verpflichtung abwenden kann (§ 130 Abs. 5 ZPO). War eine Ersatzvornahme für die dem Schuldner obliegende Handlung nur deshalb nicht möglich, weil der Gläubiger seiner Ermächtigung zur Ersatzvornahme widersprochen hatte, kann der Gläubiger sich zu einem späteren Zeitpunkt immer noch zur Ersatzvornahme ermächtigen lassen (vgL § 130 Abs. 1 ZPO). P. W. Muß das Gericht vor der Entscheidung über einen Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes gemäß § 130 Abs. 3 ZPO Beweis über die Zuwiderhandlung des Schuldners gegen eine ihm auferlegte Verpflichtung zur Vornahme, Duldung oder Unterlassung einer Handlung erheben? Nach § 79 Abs. 3 Satz 2 ZPO kann im Prozeß ein angemessenes Zwangsgeld für den Fall angedroht werden, daß der Schuldner die Verpflichtung, bestimmte Handlungen vorzunehmen, zu dulden oder zu unterlassen, nicht erfüllt. Die Androhung erfolgt hier vorsorglich, weil ja noch nicht feststeht, ob der Verklagte auf Grund der Überzeugungskraft des Urteils freiwillig den ihm auf erlegten Verpflichtungen nachkommt Die Auferlegung eines Zwangsgeldes gemäß § 130 Abs. 3 Satz 1 ZPO nach Erlaß der einstweiligen Anordnung bziw. nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils setzt u. a. eine Zuwiderhandlung des Schuldners gegen die Entscheidung voraus, die ein Vollstreckungs-Verfahren auslöst. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist vom Gläubiger glaubhaft zu machen (§ 53 Abs. 2 ZPO). Das gilt auch, wenn das Zwangsgeld mit Fristsetzung für die Erfüllung der Verpflichtung angedroht werden soll (§ 130 Abs. 3 Satz 2). Einer Beweisaufnahme über die behaupteten Zuwiderhandlungen des Schuldners gegen die gerichtliche Entscheidung bedarf es in diesem Stadium des Vollstrek-kungsverfahrens nicht. Erst wenn auf der Grundlage des Vollstreckungstitels und der vorausgegangenen Androhung die Festsetzung eines Zwangsgeldes beantragt wird, bedarf es der sorgfältigen Überprüfung und des eindeutigen Nachweises einer erneuten Zuwiderhandlung gegen die auferlegte Verpflichtung. Dr. K.-H. B.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Erfüllung der Gesamaufgabenstellung Staatssicherheit . Mpf Dabei ist sicTst äüchAler. Erfordernissen der Vorgangs- und persononbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet sowie der Aufklärungslätigkeii planmäßig, zielgerichtet, allseitig und umfassend zu erkunden, zu entwickeln und in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Diensteinheiten, die entsprechend den Festlegungen in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegte Zuständigkeiten anderer operativer Diensteinheiten berührt werden, grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung mit den Leitern dieser Diensteinheiten zu erfolgen.