Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 60

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 60 (NJ DDR 1978, S. 60); 60 Neue Justiz 2/78 Unser aktuelles Interview In Algier tagte vom 20. bis 22. Januar 1978 das Büro der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ). Dr. Heinrich Xoeplitz, Präsident des Obersten Gerichts, Schatzmeister der IVDJ und Präsident der Juristenvereinigung der DDR, leitete die Delegation unserer Republik. Er gewährte der NJ das nachfolgende Interview: Welche Bedeutung hatte die Tagung des Büros in Algier für die internationale Wirksamkeit der IVDJ? Tagungen des Büros, dem die Mitglieder des Sekretariats und die Vizepräsidenten der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen angehören, finden in der Regel einmal jährlich statt. Ihre Bedeutung ergibt sich bereits aus der Breite des Teilnehmerkreises der Weltorganisation. Obwohl nicht alle Büromitglieder an der Tagung in Algier teilnehmen konnten, waren 19 Länder aus 4 Erdteilen vertreten. Dazu gehörten die europäischen sozialistischen Länder, wichtige kapitalistische Länder Europas, Chile, Kuba, USA, Vietnam, KVDR, Irak, Algerien, Senegal. In diesem Teilnehmerkreis aktuelle und die Völker der Welt bewegende Fragen des internationalen Rechts zu beraten und dazu Stellung zu nehmen sowie gemeinsam zu überlegen, welche Aktionen, wissenschaftlichen Konferenzen oder Solidaritätsmissionen die IVDJ in den Jahren 1978/1979 durchführen soll das war der Inhalt der Beratungen in Algier , ist für die Wirksamkeit der fortschrittlichen Juristen von großem Interesse. Eine Reihe von Stellungnahmen des Büros werden sowohl vom Exekutivsekretariat in Brüssel wie von den nationalen Sektionen veröffentlicht und bringen damit die Stimme der IVDJ als internationale gesellschaftliche Organisation zur Geltung. Das beschlossene Aktionsprogramm, an dessen Spitze die Teilnahme einer IVDJ-Delegation an der Ende Februar in Genf beginnenden Konferenz der nichtstaatlichen Organisationen mit UNO-Status über Abrüstung steht, wird Schritt für Schritt verwirklicht werden. Für die internationale Ausstrahlung der IVDJ ist auch von großer Bedeutung, daß von der Bürotagung Fragen der Leitung der IVDJ gelöst wurden. An die Stelle des verstorbenen Präsidenten Pierre Cot trat der langjährige Generalsekretär und Vizepräsident Joe Nordmann, Paris, an die Stelle des ebenfalls verstorbenen Generalsekretärs Robert Dachet der Vorsitzende der BRD-Vereinigung der Demokratischen Juristen, Prof. Gerhard Stuby, Bremen. Welche Hauptresultate erbrachte die Tagung? In Ergänzung des bereits Dargelegten möchte ich soweit es sich um die zukünftige Arbeit der Organisation handelt erwähnen, daß eine erste Diskussion über den Inhalt des nächsten Kongresses der IVDJ stattfand, der Ende 1979 oder Anfang 1980 durchgeführt werden soll. Für die Thematik des Kongresses liegen eine Reihe von Vorschlägen vor, die jetzt von den nationalen Sektionen geprüft werden. Der Kongreß wird als offenes Diskussionsforum durchgeführt, an dem interessierte Juristen unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer Sektion der IVDJ teilnehmen können. Das entspricht der bisherigen Tradition. Innerhalb der Kongreßtage findet als geschlossene Veranstaltung die Generalversammlung der IVDJ statt, auf der Beschlüsse zu Fragen des internationalen Rechts und zur langfristigen Aufgabenstellung der Organisation gefaßt und die leitenden Organe gewählt werden. Über den Ort des Kongresses wurde noch keine Festlegung getroffen. Im Ergebnis einer lebhaften Diskussion beschloß die Bürotagung eine Reihe von Resolutionen, Stellungnahmen und Appellen zu wichtigen aktuellen Fragen. An erster Stelle ist ein Appell gegen die Neutronenbombe zu erwähnen, der vom sowjetischen Vertreter vorgeschlagen und einstimmig angenommen wurde. Darin wird die Herstellung der Neutronenbombe als ein neues Verbrechen des Imperialismus bezeichnet, das auf die Ablehnung aller Völker stößt. In dem Dokument werden die Völkerrechtswidrigkeit dieser Massenvernichtungswaffe und ihre verheerenden genetischen Folgen dargelegt. Nach einem Hinweis auf die ständig steigenden Rüstungsausgaben der NATO wird vorgeschlagen, in einer speziellen völkerrechtlichen Staatenkonvention die Herstellung, die Weitergabe und die Anwendung der Neutronenbombe zu verbieten. Das Büro gab eine Erklärung zu dem unter der Bezeichnung „Wilmington 10“ bekannt gewordenen USA-Justizverbrechen gegen Ben Chavis und die anderen Bürgerrechtskämpfer ab. In der Erklärung wird festgestellt, daß die „Wilmington 10“ auf Grund falscher Zeugenaussagen verurteilt wurden und trotz dieser bekannten Tatsache eine Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt worden ist. Das Büro bezeichnet die Entscheidung als einen Beweis des Rassismus und der Nichtanerkennung der juristischen und menschlichen Rechte und fordert ein neues faires Verfahren. Inzwischen hat ja der Gouverneur des zuständigen Bundesstaates auch eine Haftentlassung der „Wilmington 10“ abgelehnt. Ein weiteres wichtiges Problem, mit dem sich das Büro beschäftigte, ist die jüngste Entwicklung in der BRD. Die dazu angenommene Resolution spricht die Besorgnis über die Aktivitäten der ehemaligen Nazis aus, über die Propaganda des Nazismus, vor allem unter der Jugend, über die Rechtfertigung der Naziverbrechen und den Schutz der Kriegsverbrecher. Gleichzeitig wendet sich die Erklärung des Büros gegen das allgemeine Klima der Unterdrückung, das sich unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus in der BRD entwickelt, die Verschlechterung der Gesetze, die Bedrohung der demokratischen Rechte und die Berufsverbote. Auf französischen Vorschlag wurde in die Resolution der Hinweis aufgenommen, daß diese Tendenz zur Repression sich auch auf andere westeuropäische Staaten ausdehnt. Da es nicht möglich ist, im Rahmen dieses Interviews die weiteren 10 Stellungnahmen des Büros ausführlich darzulegen, seien sie nur stichpunktmäßig angeführt: gegen die ständige Verletzung der demokratischen Rechte in Chile; für den Abzug der USA-Truppen aus Südkorea und die Überwindung der Teilung des Landes; für die Einstellung der Feindseligkeiten Kampucheas gegen Vietnam und friedliche Verhandlungen zwischen beiden Staaten; für die Befreiung der Völker Südafrikas, Namibias und Simbabwes vom Joch des Kolonialismus und der Apartheid; über die imperialistischen Aktivitäten gegen die progressiven Regimes in Afrika; für die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit des Volkes von Westsahara; für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten unter Anerkennung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Schaffung eines unabhängigen Staates; zugunsten der unter Militärgerichtsbarkeit gestellten politischen Gefangenen in Ägypten; für die Selbstbestimmung und das Recht auf Unabhängigkeit Puerto Ricos; für die menschlichen und sozialen Rechte der Gastarbeiter in den kapitalistischen Ländern und ihre Befreiung von jeder rassischen Diskriminierung. Der Umfang der behandelten Probleme zeigt die Widerspiegelung wichtiger Fragen der Entwicklung in der Welt in der Arbeit der IVDJ unter dem Aspekt der Durchsetzung des Völkerrechts.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der Untersuchungstätigkeit zu orientieren. Dementsprechend wurden die Kräfte und Mittel im Berichtszeitraum vor allem darauf konzentriert, die Qualität der Untersuchungsmethodik weiter zu erhöhen und -die planmäßige, systematische Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.