Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 58

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 58 (NJ DDR 1978, S. 58); 58 Neue Justiz 2/78 Sekretäre der Kreisgerichte festigen das Vertrauensverhältnis der Bürger zur sozialistischen Justiz ERNST-GÜNTER SEVERIN, Sektorenleiter im Ministerium der Justiz GERDA MÖRTL, wiss. Mitarbeiterin im Ministerium der Justiz Die Sekretäre der Kreisgerichte haben für die Rechtsverwirklichung eine hohe Verantwortung. Gemäß § 27 GVG nehmen sie die ihnen durch Gesetz und andere Rechtsvorschriften zugewiesenen gerichtlichen Aufgaben wahr. Damit ist ihnen aufgetragen, auf ihrem Tätigkeitsgebiet mit ihren spezifischen Mitteln beizutragen zum Schutz unserer Staats- und Gesellschaftsordnung, zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, zur Gewährleistung der Rechtssicherheit, zum Schutz des sozialistischen Eigentums und zur Wahrung der gesetzlich geschützten Rechte und Interessen der Bürger. Ihre dabei zu leistende Tätigkeit wird wesentlich durch die verfahrensrechtlichen Bestimmungen und durch die Ordnung über die Arbeitsweise der Bezirks- und Kreisgerichte bestimmt. Die insbesondere auf dem Gebiet des Zivilverfahrensrechts neu erlassenen Rechtsvorschriften übertragen den Sekretären Entscheidungsbefugnisse, die über den Rahmen ihrer früheren Tätigkeit hinausgehen. Sie stellen deshalb auch hohe Anforderungen an ihre politische und fachliche Befähigung und ständige Qualifizierung.1 So ist ihnen z. B. eigenverantwortlich die Durchführung von Todeserklä-rungs- (§§ 136 ff. ZPO) und Aufgebotsverfahren (§§ 144 ff. ZPO) übertragen worden. Mit diesen Verfahren helfen die Sekretäre, Rechtsverhältnisse der Bürger zu klären und gesetzlich geschützte Rechte und Interessen der Bürger durchzusetzen. Zu den Aufgaben, die es den Sekretären ermöglichen, in kürzester Frist Rechtskonflikte zu lösen und Rechte von Bürgern durchsetzen zu helfen, gehört der Erlaß gerichtlicher Zahlungsaufforderungen auf Antrag eines Gläubigers bei fälligen Geldzahlungen, wenn ein Schuldner trotz Aufforderung weder zahlt noch Einwendungen gegen den Anspruch erhebt (§ 14 ZPO). Verantwortungsbewußte Arbeit in den Rechtsantragstellen Eine große Verantwortung obliegt den Sekretären gegenüber rechtsuchenden Bürgern, die sich vertrauensvoll an das Gericht wenden, um Rat und Hilfe in rechtlichen Angelegenheiten zu finden. Hier bestimmt maßgeblich das Auftreten der Sekretäre, ihr Können und Wissen, ihre sachliche Behandlung und Erörterung der Anliegen der Bürger und ihr Einfühlungsvermögen den Eindruck, den die Bürger von einem sozialistischen Gericht erhalten. Der Sekretär in der Rechtsantragstelle ist abgesehen von der richterlichen Rechtsberatung der Bürger der Mitarbeiter des Gerichts, mit dem der rechtsuchende Bürger zuerst zusammentrifft. Bereits hier im Vorfeld des gerichtlichen Verfahrens leisten die Sekretäre rechtserzieherische Arbeit und helfen damit, eines der wichtigsten Anliegen der neuen Zivilgesetze durchzusetzen, sozialistische Verhaltensweisen und Beziehungen im Zusammenleben der Bürger zu fördern und auf die außergerichtliche Lösung von Konflikten Einfluß zu nehmen. Das Anliegen der rechtsuchenden Bürger und die gesellschaftliche Bedeutung des vorgebrachten Sachverhalts richtig zu erfassen2 und sachkundig einzuschätzen ist eine entscheidende Voraussetzung für die Auswahl geeigneter Maßnahmen zur Beilegung eines aufgetretenen Konflikts. Beispielhafte Initiativen haben die Sekretäre der Kreisgerichte Zwickau-Stadt und Plauen-Stadt zur Lösung von Rechtskonflikten zwischen Bürgern im Vorfeld gerichtlicher Verfahren entwickelt. Mit den Bürgern, die die Rechtsantragstelle aufsuchen, weil sie vom Gericht Hilfe und Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechte erwarten, erörtert der Sekretär gründlich den ihm vorgetragenen Sachverhalt und erläutert die Rechtslage. Nicht selten kommt es vor, daß Bürger, die die Durchsetzung eines vermeintlichen Rechts anstreben, in der Aussprache erkennen, daß ihnen die beanspruchten Rechte nicht zustehen, und deshalb von einer Klageerhebung absehen. Manchmal äußern Rechtsuchende auch den Wunsch, daß der Sekretär einem anderen Bürger seine Rechtspflichten erläutert, um ihn außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens zur freiwilligen Einhaltung des Rechts zu veranlassen und so einer gerichtlichen Klage vorzubeugen. Solchen Wünschen entsprechen die Sekretäre in denjenigen Fällen, in denen sich nach dem vorgetragenen Sachverhalt eine klare Rechtslage ergibt. Sie bitten den anderen Bürger zu einer gemeinsamen Aussprache. In dieser Aussprache erläutern sie die gegenseitigen Rechte und Pflichten und weisen auf die Konsequenzen der Nichterfüllung von Rechtspflichten hin. Im Ergebnis wird vielfach erreicht, daß beide Seiten ihre Rechte und Pflichten erkennen und sich bereitfinden, sie freiwillig zu erfüllen, so daß es keiner gerichtlichen Klage bedarf. In einigen solcher Fälle machen die Bürger auch auf Hinweis des Sekretärs von der im allgemeinen noch zu wenig angewandten Möglichkeit des §47 ZPO Gebrauch, daß der Richter außerhalb eines anhängigen Verfahrens eine Einigung durch Protokollierung bestätigt. Beim Kreisgericht Zwickau-Stadt sind die zu einer Aussprache gebetenen Bürger bisher ausnahmslos erschienen. In mehr als der Hälfte derjenigen Fälle, in denen Bürger gebeten hatten, solche Aussprachen zu vermitteln, waren nach der Aussprache beide Seiten bereit, freiwillig die ihnen erläuterten Rechte und Pflichten einzuhalten. In den geeigneten Fällen so zu verfahren entspricht dem rechtspolitischen Anliegen der Zivilgesetze. Sind Klagen und Anträge aufzunehmen, dann beeinflussen die Sekretäre bereits in dieser frühen Phase der Inanspruchnahme des Gerichts durch die Qualität der abzufassenden Klageschriften und anderen Rechtsanträge den Gang und die Wirksamkeit des gesamten gerichtlichen Verfahrens. Die klare Formulierung eindeutiger Rechtsanträge und ihre exakte Begründung durch eine objektive und verständliche Darstellung des vom Bürger vorgetragenen Sachverhalts sowie durch konkrete und sachdienliche Beweisangebote schaffen günstige Voraussetzungen für eine gut vorbereitete und überzeugend geführte Verhandlung und erleichtern dem Gericht die Entscheidung. Eine solche qualifizierte Arbeit der Sekretäre sichert, daß die Mehrzahl der Verfahren zügig und möglichst in einem Termin abgeschlossen werden kann, und wird dem Anliegen der Bürger gerecht, die alsbaldige und umfassende Lösung des gesamten Konflikts zu erreichen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage anderer rechtlicher Bestimmungen als den bisher genutzten handeln kann. Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen zu unterbinden.