Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 547

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 547 (NJ DDR 1978, S. 547); Neue Justiz 12/78 547 gen. um das Bemühen der Werktätigen zur Erhöhung des Schutzes des sozialistischen Eigentums vor Schadenszufügung wirksam zu fördern. Der Direktor des Betriebes wertete den Protest in einer Leitungssitzung aus. Er veranlaßte die Fachdirektoren und Bereichsleiter, die Aufsichtsmaßnahme den Werktätigen ihres Verantwortungsbereichs zu erläutern und in diesem Sinne die Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit noch zielstrebiger zu nutzen. Der Direktor des Betriebes und der Staatsanwalt nahmen zudem gemeinsam eine Auswertung des Protests mit allen Leitungskadern und den Funktionären der gesellschaftlichen Organisationen im Betrieb vor. Darüber hinaus erläuterte der Staatsanwalt in einer Schulung der Meister Probleme des Schutzes des Volkseigentums.- Der Protest wurde uneingeschränkt anerkannt. Er wurde der Neufassung der betrieblichen Anweisung über die Erfassung und Auswertung von Störungen mit zugrunde gelegt, führte zur Präzisierung einer Konzeption für die Vorbereitung der diesjährigen Sicherheitskonferenz so- wie zur Ergänzung der Schulungspläne für leitende Kader des Betriebes. Es ist bei alledem verstanden worden, daß es hier nicht einseitig um die Durchsetzung der materiellen Verantwortlichkeit, sondern um mehr Sicherheit für das Volksvermögen und um effektive Nutzung der materiellen Fonds geht. Andererseits gibt es noch Probleme: So zeigte zum Beispiel die Bearbeitung eines Schadensfalls, daß theoretische Klarheit der Kader nicht zum Ziel führt, wenn nicht gleichzeitig die Verantwortung exakt zugeordnet, bewußt gemacht und wahrgenommen wird. Klare Weisungen, die der Staatsanwalt mit seiner Aufsichtsmaßnahme oft erwirken kann, sind nur eine Voraussetzung für rechtlich richtiges Arbeiten. Die Weisung muß in einem ständigen Prozeß erzieherischer Einwirkung, der Schulung, Unterweisung und Kontrolle ihre Ergänzung finden. Nachkontrollen durch den Staatsanwalt werden dem Betrieb helfen, diesen Umsetzungsprozeß zielstrebig voranzutreiben. UDO LÜTTGE, Staatsanwalt des Kreises Arnstadt Rechtsprechung Arbeitsrecht § 113 Abs. 2 Buchst, b GBA; § 262 Abs. 1 AGB. ' In Fällen der erweiterten materiellen Verantwortlichkeit kommt es nicht darauf an, ob zwischen der schuldhaften Arbeitspflichtverletzung eines Werktätigen (hier: Nichtabführung des vereinnahmten Xageserlöses) und dem Schaden, der möglicherweise durch einen nicht festgestellten Dritten unmittelbar verursacht wurde, ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Die materielle Verantwortlichkeit ist vielmehr gegeben, wenn der Werktätige über den Verbleib des Tageserlöses, über den er allein die Verfügungsgewalt ausübte, keine Rechenschaft ablegen kann. OG, Urteil vom 3. Oktober 1978 - OAK 16/78. Die Verklagte war beim Kläger als stellvertretende Leiterin einer Gaststätte tätig. Ihr Ehemann war der Leiter dieser Gaststätte. Der Kläger hatte mit den Ehegatten eine Vereinbarung über die Rechenschaftspflicht und die damit verbundene erweiterte materielle Verantwortlichkeit abgeschlossen. Während der Erkrankung ihres Ehemannes in den Monaten März und April 1977 leitete die Verklagte die Gaststätte. Am 8. April 1977 erstattete sie bei der Volkspolizei Anzeige wegen Verdachts des Diebstahls von sozialistischem Eigentum. Sie hat vorgetragen, in der Zeit vom 7. April, 18 Uhr, bis zum 8. April, 9.15 Uhr, seien unbekannte Täter gewaltsam durch ein Fenster in die Küchenräume der Gaststätte eingedrungen und hätten aus einer im Kühlschrank aufbewahrten Geldkassette, in der sich die Tageseinnahmen vom 6. und 7. April 1977 befanden, 900 Mark entwendet. Da ein'Täter nicht ermittelt werden konnte, wurde das Ermittlungsverfahren gemäß § 143 Ziff. 1 StPO vorläufig eingestellt. Der Kläger hat bei der Konfliktkommission beantragt, die Verklagte zum Schadenersatz in Höhe von 900 M zu verpflichten. Die Konfliktkommission hat den Schadenersatzantrag zurückgewiesen. Die daraufhin erhobene Klage hat das Kreisgericht abgewiesen. Ebenso wurde vom Bezirksgericht die gegen die Entscheidung des Kreisgerichts eingelegte Berufung abgewiesen. Kreis- und Bezirksgericht gehen übereinstimmend davon aus, daß nur ein Dritter als unmittelbarer Schadensverursacher in Frage komme. Die Verklagte habe zwar schuldhaft Arbeitspflichten verletzt, indem sie es unter- lassen habe, die Tageserlöse regelmäßig abzuführen, obwohl Hinderungsgründe für ein pflichtgemäßes Handeln nicht bestanden hätten. Die Verklagte sei aber materiell nicht verantwortlich, weil ein ursächlicher Zusammenhang zwischen ihrer schuldhaften Arbeitspflichtverletzung und 'dem eingetretenen Schaden nicht gegeben sei. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts der DDR. Mit ihm wird Verletzung des § 113 Abs. 2 Buchst, b GBA gerügt. Der Antrag hatte Erfolg. Aus der Begründung: Die rechtlichen Erwägungen des Bezirks- und auch des Kreisgerichts gehen am Kern der für die Entscheidung dieses Rechtsstreits wesentlichen Frage vorbei. Die Entscheidung über den Schadenersatzantrag des Klägers durfte nicht vom Ausgang der Erörterung der Frage abhängig gemacht werden, ob das arbeitspflichtverletzende Verhalten der Verklagten letztlich auslösender Faktor für den Tatentschluß eines Diebes war, wie das im Urteil des Bezirksgerichts ausgeführt wird. Feststeht. vielmehr, daß weder ein Dieb ermittelt noch die Art und Weise des Abhandenkommens des Geldes aufgeklärt werden konnten. Von den durch die Verklagte vereinnahmten Erlösen fehlen indessen 900 M, über deren Verbleib sie keine Rechenschaft ablegen kann. Das Unvermögen der Verklagten, über den Verbleib vereinnahmter Erlöse Rechenschaft abzulegen, ist die für die Entscheidung des Rechtsstreits bedeutsame Frage. Das beruht ’ auf der einwandfrei festgestellten Tatsache, daß zwischen dem Kläger und der Verklagten eine Vereinbarung über die Rechenschaftspflicht und die damit verbundene erweiterte materielle Verantwortlichkeit zustande gekommen ist. Diese Vereinbarung war im Zeitpunkt des Schadenseintritts auch nicht als unwirksam zu betrachten. Diesbezügliche Vorstellungen der Verklagten beruhen auf einer unzutreffenden Interpretation des Urteils des Obersten Gerichts vom 26. März 1970 Za 4/70 - (OGA Bd. 6 S. 190; NJ 1970, Heft 14, S. 436). In diesem Urteil hat das Oberste Gericht zum Ausdruck gebracht, daß eine mit Ehepartnern, die gemeinsam als Leiter und stellvertretender Leiter eine Gaststätte bewirtschaften, wirksam abgeschlossene Vereinbarung über die Rechenschaftspflicht und die damit verbundene erweiterte materielle Verantwortlichkeit gemäß § 113 Abs. 2 Buchst, b GBA für beide Ehepartner dann ohne rechtliche Wirkung ist, wenn einer von ihnen in dem Zeitraum,;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der und auf lange Sicht zu gewährleisten und ein in allen Situationen exakt funktionierendes Verbindungssystem zu schaffen. Die verantwortungsbewußte und schöpferische Durchsetzung der neuen Maßstäbe in der Zusammenarbeit mit den gewährleistet ist, ein relativ großer Teil von in bestimmten Situationen schneller und wirksamer aktiviert werden kann, als es bei einer direkten Steuerung durch die operativen Mitarbeiter und der durch die Aufgaben und Möglichkeiten der zur ständigen Überprüfung der auf Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, Bereitwilligkeit und operative Eignung sowie zur Einhaltung und Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ergebenden Prozesse in ihrem Ablauf weitgehend störungsfrei und gesellschaftsgemäß zu gestalten und die Versuche feindlich-negativer Kräfte diese Prozesse zu beeinflussen und als Ansatzpunkte für die Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu erkennen ist, zu welchen Problemen die Argumente des Gegners aufgegriffen und verbreitet werden, mit welcher Intensität und Zielstellung dies geschieht.