Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 546

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 546 (NJ DDR 1978, S. 546); 546 Neue Justiz 12/78 Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts §§ 252 ff., 291 Abs. 1 AGB. Zur Pflicht des Betriebsleiters, die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen über die Untersuchung von Schäden am sozialistischen Eigentum zu kontrollieren. Protest des Staatsanwalts des Kreises Arnstadt vom 11. Juli 1978 - 343 - 47/78. Im VEB C. wurden eingetretene Schäden am sozialistischen Eigentum nicht vollständig erfaßt und zum Teil oberflächlich bzw. bis zu einer bestimmten Wertgröße gar nicht untersucht. Dadurch blieben Möglichkeiten für' die wirksame Vorbeugung von Störungen im betrieblichen Repro-* duktionsprozeß und anderen Schäden ungenutzt. Gemäß § 31 Abs. 1 StAG legte der Staatsanwalt des Kreises beim Direktor des Betriebes wegen Verletzung arbeitsrechtlicher Bestimmungen Protest ein. Aus der Begründung: Ein wesentlicher Bestandteil jeder Leitungstätigkeit und zugleich Arbeitspflicht des Leiters ist die Kontrolle. Deshalb wird es in § 291 Abs. 1 AGB den Betriebsleitern zur Pflicht gemacht, in ihrem Verantwortungsbereich auch die Einhaltung des Arbeitsrechts zu kontrollieren. Dazu gehört, an jedem Arbeitsplatz solche Bedingungen zu sichern, die gewissenhaftes und ehrliches Arbeiten, die volle Wahrnehmung der Verantwortung und die Sorge für den Schutz des sozialistischen Eigentums fördern (vgl. §§ 2 Abs. 5, 80 Abs. 1 AGB). Die guten Ergebnisse, die die Werktätigen des Betriebes im Kampf um eine hohe Ordnung, Disziplin und Sicherheit auch bei der Verhütung ökonomischer Schäden und Verluste erreicht haben, werden durch wesentliche Versäumnisse und Mängel in der Durchsetzung der im § 252 Abs. 1 und 2 AGB enthaltenen Verpflichtung des Betriebes geschmälert, bei Schäden am sozialistischen Eigentum die Ursachen und Bedingungen zu analysieren und auszuwerten. Diese Verpflichtung wird auch durch § 2 Abs. 3 der AO über die Erhöhung von Ordnung und Disziplin zur Verhütung materieller und finanzieller Verluste vom 14. September 1977 (GBl. I Nr. 29 S. 335) unterstrichen. Mangelnde Klarheit der zuständigen Leitungskader des Betriebes über diese Rechtsvorschriften führten dazu, daß nur dann eine Störungsmeldung ausgefertigt wurde, wenn durch Ereignisse ein Sachschaden (Reparaturaufwand) von mehr als 1 000 M entstanden war. Bei einem unter diesem Betrag liegenden Sachschaden wurde eingetretener Produktionsausfall nicht berücksichtigt, wenn er sich „in Grenzen“ hielt. War z. B. infolge unsachgemäßen Umgangs eine Maschine für längere Zeit ausgefallen und konnte der Werktätige an einer anderen, zeitweilig nicht genutzten Maschine arbeiten, ging man in der Regel davon aus, daß kein Produktionsausfall eintrat, und eine Meldung unterblieb. Der Kontrolle durch den Leiter des Betriebes ist diese rechtswidrige Praxis entgangen. Die für den Industriezweig geltenden Regelungen legten bisher fest, daß Störungen im Reproduktionsprozeß ab 1 000 M Schaden für die zentrale Störerfassung und -aus-wertung aufzunehmen sind. Mit dieser Wertfestsetzung kann nicht beabsichtigt gewesen sein, auf die Erfassung und Untersuchung aller Ereignisse unterhalb dieser Wertgrenze im Betrieb zu verzichten. Tatsächlich aber gibt es keine Untersuchung dieser Fälle, obwohl § 261 Abs. 1 AGB eindeutig bestimmt, daß als Schaden jede Minderung des dem Betrieb anvertrauten sozialistischen Eigentums gilt. Es unterblieb nicht nur die Untersuchung solcher Schadensfälle, sondern auch in den Fällen, in denen Störungserfassungsmeldungen vorliegen, ist häufig kaum ein Be- mühen erkennbar, zu möglicherweise gegebenem subjektivem Verschulden vorzudringen: Beispielsweise beschädigte der Werktätige R. mit einem Schwerlasttransporter ein Hallentor, das nicht voll geöffnet war, als er es durchfuhr. Der Schaden wurde mit 2 401 M angegeben. Mit der vom Produktionsdirektor abgegebenen Stellungnahme, es habe keine schuldhafte Verletzung der Arbeitspflichten Vorgelegen, wurde die Prüfung der materiellen Verantwortlichkeit beendet. Mit dem gleichen Ergebnis wurde die Untersuchung der Zerstörung eines Lichtmastes beim Führen eines Gabelstaplers (Schaden 1 300 M) abgeschlossen, obwohl eine Aussage zu den Ursachen wegen fehlender Feststellungen dazu noch nicht möglich war. Ergebnis dieser unzureichenden Arbeit ist es, daß Maßnahmen der arbeitsrechtlichen Verantwortlichkeit fast immer unterblieben. Selbst in den wenigen Fällen, in denen festgestellt wurde, daß der Werktätige seine Arbeitspflichten schuldhaft verletzt hatte, ist kein Antrag an die Konfliktkommission gestellt worden, (wird ausgeführt) Weiterhin fehlte es in den vom Betrieb untersuchten Schadensfällen an Feststellungen zu begünstigenden Bedingungen und folglich auch an Hinweisen, wie ähnliche Erscheinungen künftig vermieden werden können. Die Schadensfälle wurden zwar mit den Beteiligten ausgewertet. Das ist nützlich und notwendig. Die Auseinandersetzung im Arbeitskollektiv kann jedoch nicht generell die Anwendung der disziplinarischen und materiellen Verantwortlichkeit ersetzen. Vielmehr sind dabei die Differenzierungsprinzipien des § 253 AGB konsequent zu beachten. Auf Grund der festgestellten Versäumnisse und Mängel ist davon auszugehen, daß eine sachgerechte exakte Analyse des Verlust- und Störgeschehens im Betrieb nicht möglich war. Deshalb fehlt es auch an entsprechenden Leitungsentscheidungen und an einer systematischen, zielstrebigen Einwirkung auf mittlere Leitungskader zur wirkungsvolleren Unterstützung der betrieblichen Rechtsarbeit auf diesem Gebiet. Es bedarf der Einleitung von Maßnahmen durch den Betriebsleiter, die sichern, daß Arbeitspflichtverletzungen und Schäden am sozialistischen Eigentum gründlich untersucht, die Ursachen und Bedingungen unter Mitwirkung der Werktätigen aufgedeckt, beseitigt und bei Vorliegen der gesetzlich festgelegten Voraussetzungen Maßnahmen zur Wiedergutmachung und erzieherischen Einwirkung eingeleitet werden; eine regelmäßige analytische Einschätzung der Arbeitspflichtverletzungen sowie der Störungen und Verluste einschließlich der Durchführung der zu ihrer Verhütung festgelegten Maßnahmen erfolgt. Bei der beabsichtigten Neufassung der betrieblichen Anweisung über die Erfassung und Auswertung von Störungen auf der Grundlage zweigspezifischer Neuregelungen scheint es geboten, die Rolle des Justitiars bei der Lösung dieser Probleme stärker zur Geltung zu bringen (vgl. §§ 2 Abs. 2, 4 Abs. 2 der JustitiarVO vom 25. März 1976 [GBl. I Nr. 14 S. 204]) und exakte Festlegungen über Belehrungen zu treffen. Es wird auch zu prüfen sein, ob in die Anweisung zugleich Maßnahmen zur Behandlung von Vermögensschäden, die unter der festgelegten Wertgröße liegen, aufgenommen werden sollten. Anmerkung: Der Protest macht deutlich, daß in der sorgfältigen Untersuchung aller entstandenen Schäden am sozialistischen Eigentum und in der konsequenten Anwendung der Prinzipien der arbeitsrechtlichen Verantwortlichkeit bei festgestelltem Verschulden eines Werktätigen unabhängig von seiner Stelluna im Produktionsprozeß Reserven lie-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der liegenden Er-scheinungen, die am Zustandekommen und am Erhalten von feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen beteiligt sind, der Charakter von Bedingungen zu, die als notwendige Vermittlungsglieder der vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Einflüsse verstärkt wurde. in Einzelfällen die Kontaktpartner eine direkte, ziel- gerichtete feindlich-negative Beeinflussung ausübten. Eine besondere Rolle bei der Herausbildung und Verfestigung feindlich-negativer Einstellungen und ihres Umschlagens in staatsfeindliche Handlungen nicht vorgegriffen werden soll. Ausgehend vom Ziel der Forschung, zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung Staatssicherheit bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.