Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 540

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 540 (NJ DDR 1978, S. 540); 540 Neue Justiz 12/78 Telefonsprechstunde bewährte Form der Öffentlichkeitsarbeit ROSI DIETRICH, Stellv. Leiter der Abt. Volkskorrespondenten/Leserbriefe der Bezirksredaktion „Freiheit“ HELMUT NEITZSCH, Stellvertreter des Staatsanwalts des Bezirks Halle Das lebendige Gespräch mit den Bürgern führen, eine ideenvolle lebensverbundene politische Massenarbeit leisten sind ständige Forderungen unserer Partei. Eine bewährte Methode bei ihrer Realisierung ist die seit mehreren Jahren in Halle praktizierte Telefonsprechstunde zu' Rechtsfragen bei der Bezirksredaktion der „Freiheit“. Sie entstand aus dem Bestreben, eine weitere Möglichkeit zu finden, mehr Bürgern Gelegenheit zu geben, sich vertrauensvoll mit ihren Anliegen an die Justizorgane und die Presse zu wenden. Die Erfahrungen aus der Beantwortung von Leserbriefen zu Rechtsfragen sowie die wöchentlich zweimal für die Leser stattfindenden Rechtsauskünfte der Staatsanwälte in Sprechstunden der Bezirksredaktion ließen uns gemeinsam diese Methode wählen. Die Telefonsprechstunden gehören nunmehr zum festen Bestandteil der Arbeitsplanung der Abteilung Volkskorrespondenten/Leserbriefe der Bezirksredaktion sowie des Plans der rechtspublizistischen Tätigkeit des Staatsanwalts des Bezirks. Diese Sprechstunden finden zwei- bis dreimal jährlich zu vorher abgestimmten Rechtsgebieten statt. Termin, Sachgebiet, Femsprechanschlüsse sowie die Namen der antwortgebenden Juristen (in der Regel drei Staatsanwälte und ein Richter) werden einige Tage vor der Sprechstunde in der „Freiheit“ bekanntgegeben. Am Tage der Telefonsprechstunde selbst werden für zwei Stunden vier Telefonapparate, räumlich getrennt, in der Bezirksredaktion besetzt. In dieser Zeit werden durchschnittlich 100 bis 120 Anfragen, bis auf wenige Ausnahmen, sofort beantwortet. Kann auf eine Anfrage z. B. wegen deren Kompliziertheit nicht sofort geantwortet werden, erhalten die Anrufer in jedem Fall einen schriftlichen Bescheid. Sowohl die Anzahl als auch der Kreis der Anrufer beweisen, daß wir damit auch den Bürgern aus entlegenen Kreisen, Gemeinden und kleineren Städten des Bezirks die Möglichkeit geben, schnell zu einer gewünschten Auskunft zu gelangen. (Nicht immer sind die verkehrsmäßigen Verbindungen zur nächsten Kreisstadt günstig; manche Bürger scheuen sich auch, ihr Anliegen öffentlich kundzutun.) Während in den zurückliegenden Jahren die Telefonsprechstunden noch eine allgemeine Erteilung von Rechtsauskünften waren, sind sie seit 1976 jeweils auf bestimmte Rechtsgebiete konzentriert. So wurden im vergangenen Jahr zwei Sprechstunden zu Komplexen des Zivilgesetzbuchs (u. a. Wohnungsmiete und Kauf) und in diesem Jahr zwei Sprechstunden zum Arbeitsgesetzbuch durchgeführt. Die Erfahrung zeigt, daß durch diese Spezialisierung die Fragen der Leser umfassender beantwortet werden können und das sozialistische Recht zielgerichteter erläutert wird. Auch können sich die Juristen, die die Telefonsprechstunde durchführen, besser auf das Thema vorbereiten. Mit dieser Form der Rechtserläuterung haben wir eine neue massenwirksame Form gefunden, um die vielfältigen Fragen unserer Bürger zum sozialistischen Recht zu beantworten. Oft sind das Fragen, die sie im täglichen Leben bewegen und deshalb vielfach persönlichen Charakter tragen. Die bisher durchgeführten Telefonsprechstunden haben bestätigt, daß die Bedürfnisse nach Rechtskenntnissen ständig wachsen. Ein großer Teil der Fragen und Probleme, die die Bürger an uns herantragen, bezieht sich auf Rechtsanliegen, die sich aus dem sozialpolitischen Programm ergeben. Wir betrachten die an uns herangetragenen Fragen als einen Ausdruck des Vertrauens der Bürger zu unserem Staat. Alle an den Sprechstunden Beteiligten bemühen sich darum, dieses Vertrauen zu recht-fertigen. Das kommt nicht zuletzt auch darin zum Ausdruck, daß einige der Anliegen als Eingaben erfaßt und bearbeitet wurden. Diese Eingaben bleiben bis zu ihrem endgültigen Abschluß unter ständiger Kontrolle der Abteilung Volkskorrespondenten/Leserbriefe bzw. auch der Staatsanwaltschaft. In Einzelfällen, in denen konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Rechtsverletzung bestanden, führten Anfragen der Bürger auch zu Maßnahmen der Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts. Ein wichtiges Arbeitsprinzip in Auswertung der Telefonsprechstunden ist die anschließende Beratung der Abteilung Volkskorrespondenten/Leserbriefe mit den Juristen, die den Bürgern Rede und Antwort standen. Hier wird darüber entschieden, welche der aufgeworfenen Fragen öffentlich in der Zeitung behandelt werden. Es sind dies Fragen, die von allgemeinem Interesse sind und die gewissermaßen einen Überblick über die Vielfalt der gewünschten Auskünfte geben. Die Redaktion der „Freiheit“ nimmt diese öffentliche Auswertung auf einer Seite der Bezirksausgabe vor, die wöchentlich unter dem Titel „FORUM wir antworten auf Fragen unserer Leser“ erscheint. Diese Antworten erstrecken sich oft über mehrere Wochen. Wir betrachten diese Form unserer Arbeit als eine Methode zur ständigen Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zu den Rechtspflegeorganen und zur sozialistischen Presse. Ständig sind wir um ihre qualitative Verbesserung bemüht. Mitwirkung von Jurastudenten bei der Rechtserziehung der Lehrlinge FRANK BUHL, Student, und HANS-JOACHIM SCHMIDT, Assistent an der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Studenten der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität untersuchen im Rahmen des seit 1976 bestehenden Jugendobjekts „Rechtsbewußtsein der Lehrlinge“ in zwei Berliner Kombinaten Fragen des Inhalts, der Organisation sowie der Methodik der Rechtserziehung von Lehrlingen. Das geschieht in enger Zusammenarbeit mit den Direktoren, Lehrkräften und Leitungen der FDJ der beiden Betriebsberufsschulen. Die Studenten unterstützen die Durchführung des Unterrichts im Grundlagenfach „Sozialistisches Recht“. Sie hospitieren, beantworten spezifische Fragen der Lehrlinge und übernehmen in Abstimmung mit der Schulleitung z. T. selbst Unterrichtsstunden. Aus den Erfahrungen, die dabei gesammelt wurden, lassen sich zu den Anregungen, die R. Böttcher und J. Frackowiak in NJ 1978, Heft 10, S. 438 f. für die Unterrichtsgestaltung vermittelt haben, einige weitere Erkenntnisse hinzufügen. Wir haben festgestellt, daß es sehr wichtig ist, den Jugendlichen in allen Stoffgebieten des Unterrichtsfachs die Rolle und die Aufgaben des sozialistischen Rechts und den Unterschied zum Klassencharakter des Rechts in der imperialistischen Ordnung anschaulich bewußt zu machen. Das trägt dazu bei, daß das Wissen, das sie sich aneignen, genügend anwendungsbereit und dauerhaft ist. Bewährt hat sich auch, bei der Stoffvermittlung auf die ganz aktuellen Probleme der Klasse oder des Lehrlings;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchüjjrung der Untersuchungshaft - feneral Staatsan Staatssicherheit und Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Berlin. Zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß dieser Klassenstandpunkt keine einmalig fertig geformte Einstellung von statischer Beschaffenheit sein kann, sondern, der Dynamik der Gesetzmäßigkeiten bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.