Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 537

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 537 (NJ DDR 1978, S. 537); Neue Justiz 12/78 537 Aus der Arbeit der Vereinigung der Juristen der DDR Internationale Erfahrungen der Rechtspropaganda Anfang November 1978 trafen sich in Berlin, Hauptstadt der DDR, Repräsentanten von Juristenorganisationen sozialistischer Länder zu einem Erfahrungsaustausch. Die Teilnehmer aus der Volksrepublik Bulgarien, der Sozialistischen Republik Kuba, der Mongolischen Volksrepublik, der Volksrepublik Polen, der Sozialistischen Republik Rumänien, der UdSSR, der CSSR, der Ungarischen Volksrepublik und der DDR berichteten über die Erläuterung und Vermittlung von Kenntnissen des sozialistischen Rechts in ihren Ländern und berieten internationale Aspekte ihrer Tätigkeit Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit konsequent zur aktuellen Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus beizutragen und den Kampf um die Sicherung des Friedens, für Abrüstung, Entspannung und antiimperialistische Solidarität zu verstärken. Die gemeinsame Erkenntnis, daß dem Rechtsbewußtsein beim Aufbau und der weiteren Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft und beim Übergang zum Kommunismus eine bedeutende Rolle zukommt, widerspiegelte sich in dem einmütigen Bestreben, die Qualität und Effektivität der rechtserzieherischen Arbeit zu erhöhen, ihre Methoden und Mittel zu verbessern, um alle Werktätigen mit dem sozialistischen Recht und seiner Funktion in der Gesellschaft vertraut zu machen. Dr. U. R o e h 1, Generalsekretär der VdJ der DDR, trug die Vielfalt der Initiativen unserer Juristen vor, um die Rechtspropaganda und Rechtserziehung als Bestandteil der Politik der Partei der Arbeiterklasse auf Schwerpunkte konzentriert, planmäßig und im Zusammenwirken mit anderen gesellschaftlichen Kräften und staatlichen Organen immer wirksamer zu gestalten. Das stimmte weitestgehend mit den Erfahrungen der Bruderorganisationen überein. Aus der Fülle des vorgetragenen internationalen Erfahrungsschatzes sollen einige beachtenswerte Tatsachen hervorgehoben werden. Rechtserziehung der Jugend In der Sowjetunion gehört die Rechtserziehung der Schüler zur Pflicht der Pädagogen. V. V. Schubin, Mitglied des Präsidiums des sowjetischen Juristenverbandes, sprach dazu und über die Befähigung der Erzieher zu dieser Aufgabe in der RSFSR. In den oberen Schulklassen gibt es ein fakultatives Unterrichtsfach „Sozialistisches Recht“. Im zurückliegenden Jahr wurden dadurch allein Millionen Schüler der achten Klassen erfaßt. An allen Berufsschulen ist Rechtsunterricht obligatorisch. Maßnahmen zur Verbesserung des Rechtsunterrichts an allen Fach- und IJoch-schulen sind geplant. Prof. B. Spassov, Präsident des Bulgarischen Juristenverbandes, (siehe auch unser Interview in diesem Heft S. 525) informierte über die Einführung des Unterrichtsfaches „Moral und Recht“ an allen Mittelschulen seines Landes. Auch in der VR Polen steht die Einführung des obligatorischen Rechtsunterrichts an den Mittelschulen bevor. Der Generalsekretär der Vereinigung Polnischer Juristen, St. K o 1 o d z i e j, sprach u. a. über die Ausarbeitung des Lehrbuchs. G. I s c h, Präsident des Juristenverbandes der Mongolischen Volksrepublik, informierte über Lehrprogramme zum sozialistischen Recht, die für alle allgemeinbildenden Schulen und Oberschulen in der MVR bestehen. In einigen Ländern bewähren sich „Olympiaden des Rechts“. In der VR Polen, nimmt die Jugend seit Jahren hieran mit zunehmendem Interesse teil. Die breite öffentliche Auswertung löst interessante Diskussionen aus. Rechtspropaganda für interessierte Werktätige Übereinstimmend wurde die Bedeutung der Arbeit der Juristen zur Rechtserläuterung unmittelbar in den Arbeitskollektiven betont. In der Sowjetunion nimmt dabei die Befähigung der Leiter von Kollektiven zur Wahrnahme ihrer Erziehungsfunktion gegenwärtig einen besonderen Platz ein. Eine Form dazu stellen die gesellschaftlichen Rechtskonsultationen in allen bedeutenden Betrieben und Einrichtungen dar. Juristen beraten und erteilen hier Auskünfte. In der VR Polen werden jährlich wiederkehrend für alle Leiter Schulungen zum Arbeitsrecht abgehalten. Das alles führt dazu, das Recht in seiner Zielsetzung zum Schutz und zur Förderung des Staates und zur Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Werktätigen immer wirksamer einzusetzen. Langjährige nachhaltige Erfolge bei der gezielten Vermittlung differenzierter Rechtskenntnisse über „Volksuniversitäten des Rechts bzw. der Rechtskultur.“ gibt es in der Sowjetunion und in der VR Bulgarien. Hier werden die Mitglieder gesellschaftlicher Gerichte, Schöffen und andere Werktätige einer juristischen Schulung und Qualifizierung unterzogen und schließen die Kurse mit Befähigungsnachweisen bzw. einem Diplom (VR Bulgarien) ab. Presse, Film und Funk als Partner nutzen Beachtliche Breitenwirkung erzielen einige Länder mit Zeitschriften zum Recht für die Werktätigen. „Mensch und Gesetz“ (Sowjetunion), „Recht und Leben“ (Polen) sind dafür Beispiele. Trotz hoher Auflagen wird der Bedarf nie gedeckt. Die polnischen Juristen organisieren für Bezirkszeitungen einen „juristischen Dienst“ und vermitteln auch so den Lesern Rechtskenntnisse. Um regelmäßige Rundfunk- und Fernsehsendungen zu Rechtsfragen zu festen und für die Werktätigen günstigen Zeiten bemühen sich alle Länder. Das entspricht der Tatsache, daß sich die Mehrheit der Bürger in den Massenmedien zu Rechtsproblemen orientiert. (In der VR Polen z. B. 75 Prozent der Befragten.) Auch das Genre Film wird dazu immer mehr genutzt. In der Sowjetunion entstanden zum Recht seit 1976 u. a. 22 Spielfilme, 13 Dokumentarfilme und 9 populärwissenschaftliche Filme. Interesse fand die Tatsache, daß in der VR Bulgarien jährlich für herausragende Leistungen auf populärwissenschaftlichem Gebiet der Rechtspropaganda vom Juristenverband drei Preise ausgeschrieben werden. Weitere Details und Initiativen, z. B. zu Ausstellungen, Vorträgen und Wandzeitungen, zur Koordinierung der Arbeit der Juristen mit anderen gesellschaftlichen Kräften, zur Qualifizierung und Befähigung der Juristen selbst und vieles mehr, vervollständigten den internationalen Erfahrungsaustausch. Der Präsident der Juristen Vereinigung der DDR, Dr. H. Toeplitz, bewertete das Ergebnis sehr hoch und knüpfte daran die Gewißheit, daß diese Beratung zugleich Anregungen und Impulse zur weiteren ideenreichen Arbeit vermittelte. Dr. GERHARD STEFFENS, Berlin;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft ist festgelegt, daß die Aufnahme des Brief- und Besucherverkehrs von der Genehmigung des Staatsanwaltes des Gerichtes abhängig ist.