Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 535

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 535 (NJ DDR 1978, S. 535); Neue Justiz 12/78 535 Berichte Kriminalitätsvorbeugung in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft Dr. HANS KAISER und Dr. HELMUT RUTSCH, Staatsanwälte beim Generalstaatsanwalt der DDR Der V. Kongreß der Kriminologen sozialistischer Länder fand im Juni 1978 in Zakopane, Volksrepublik Polen, statt. Unter dem Thema „Die Teilnahme der Öffentlichkeit an der Kriminalitätsvorbeugung“ berieten 300 Vertreter aus Wissenschaft und Praxis darüber, wie sowohl die gesetzmäßig größer werdenden gesellschaftlichen Potenzen der entwickelten sozialistischen Gesellschaft als auch die höheren Erfordernisse einer wirksamen Kriminalitätsvorbeugung sichtbar zu machen sind und dementsprechend die wissenschaftlich-theoretische und praktische Arbeit zu vervollkommnen ist. Der Kongreß trug zur Bereicherung des internationalen Erfahrungsschatzes über die Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung in der sozialistischen Gesellschaft bei. Folgende gemeinsame Positionen und Erfahrungen traten hervor: 1. In den sozialistischen Ländern setzt sich auch weiterhin die Tendenz des Rückgangs der Kriminalität durch. Dieser Prozeß vollzieht sich zwar nicht in einem gleichmäßigen Tempo und auch nicht geradlinig, er stellt sich aber als eine gesetzmäßige, langfristige Wirkung der revolutionären Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse, insbesondere der Herausbildung, des Erstarkens und Reifens der sozialistischen Gesellschaftsbeziehungen, dar. Mit dem quantitativen Rückgang der Kriminalität vollziehen sich zugleich wesentliche Veränderungen ihrer qualitativen Struktur. Schwere Verbrechen, wie Berufsverbrechertum, Bandenunwesen und andere kriminelle Auswüchse, haben in der sozialistischen Gesellschaft keinen sozialen Nährboden mehr. Das wiegt in der Auseinandersetzung mit dem Imperialismus schwer, denn der Sozialismus entwickelt sich unter weltoffenen Bedingungen und muß sich verschärfter imperialistischer Einfluß- und Unterwanderungsversuche erwehren. Die sozialistische Gesellschaft verfügt im Kampf gegen die Kriminalität über wirksame Mittel. So hat sich die vielfältige, unmittelbare Teilnahme der Werktätigen an der Kriminalitätsvorbeugung als bedeutender Kraftquell erwiesen. Der dialektische Zusammenhang von sozialistischer Demokratie und Kriminalitätsvorbeugung wurde in den Beiträgen der Vertreter aller beteiligten Länder sichtbar. 2. Die sozialistischen Kriminologen haben übereinstimmende Auffassungen über Wesen und Rolle der Kriminalitätsvorbeugung in der sozialistischen Gesellschaft. Auf der Grundlage der allgemeinen Weiterentwicklung der sozialistischen Gesellschaft umfaßt die Kriminalitätsvorbeugung den Komplex staatlicher und gesellschaftlicher Maßnahmen und Aktivitäten, die sowohl allgemeinsozial oder in besonderer Weise gegen die Kriminalität und ihre Ursachen und Bedingungen gerichtet sind, als auch solche gesellschaftlich positiven Erscheinungen und Prozesse fördern, die der Kriminalität in besonderem Maße entgegenwirken (wie z. B. die Entwicklung von Bereichen hoher Ordnung, Disziplin, Sicherheit und Wachsamkeit). Dabei geht es auch darum, „die Kontrolle des Volkes über den Gesetzesverletzer“- zu verstärken, der seinen gesellschaftlichen Pflichten zuwiderhandelt und den Interessen der Gesellschaft Schaden zufügt. So verstandene Kriminalitätsvorbeugung ist kraft ihrer sozialen Natur objek- tiv in den Gesamtprozeß der Leitung und Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft eingeordnet. Sowjetische Wissenschaftler wiesen nach, daß eine größere Wirksamkeit der Kriminalitätsvorbeugung dazu beiträgt, ihre Erfordernisse langfristig und immer besser im Gesamtprozeß der Leitung und Planung der Gesellschaft zu berücksichtigen. Diese aktuelle Aufgabe ist nicht auf einmal zu bewältigen, erfordert wissenschaftliche Durchdringung und Nutzung internationaler Erfahrungen. Die Beratungen stellten einen Schritt zur Lösung dieser Aufgabe dar. Sie vermittelten auch Erkenntnisse darüber, welche Ergebnisse in der Volksrepublik Bulgarien bei der Verwirklichung des vom Staatsrat vor einigen Jahren beschlossenen komplexen Vorbeugungsprogramms erreicht werden konnten und wie Partei- und Staatsführung in der Mongolischen Volksrepublik gegenwärtig die Ausarbeitung eines komplexen Planes zur Kriminalitätsvorbeugung vorbereiten. 3. Im Kampf gegen die Kriminalität wächst objektiv die Rolle des sozialistischen Staates als organisierende und koordinierende Kraft. Die Vertreter aller Länder berichteten über das Anwachsen gesellschaftlicher Aktivitäten zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit sowie zur Erziehung von Rechtsverletzern und der Hilfe für Gefährdete. So gibt es derzeit in der Sowjetunion etwa vierzig gesellschaftliche Organisationen, die in irgendeiner Form zur Kriminalitätsvorbeugung beitragen. Dazu gehören so umfassende Massenorganisationen wie die Gewerkschaften und der Komsomol. Eine wachsende Rolle bei der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Öffentlichkeit spielen die freiwilligen Volksdrushinen. In Betrieben und Wohngebieten gibt es weiterhin Räte für Vorbeugung, die sich auf die Resozialisierung Strafentlassener konzentrieren. Ähnliche Funktionen nehmen die Stützpunkte für den Schutz der öffentlichen Ordnung in den Städten wahr. Es gibt darüber hinaus die langjährig bewährten Kameradschaftsgerichte, die Kommissionen für Angelegenheiten Minderjähriger u. a. Hervorgehoben wurde dabei die zunehmende Notwendigkeit zur Koordinierung aller Aktivitäten bei strikter Sicherung der Rechte und Pflichten der Beteiligten. In der Mongolischen Volksrepublik beteiligen sich zahlreiche Kollektive der Werktätigen an der Bewegung für mustergültige Sicherheit und Ordnung. Aber auch traditionelle Institutionen, die im Zusammenleben der Menschen eine große Rolle spielen, werden für die Festigung des sozialistischen Rechtsbewußtseins und die Kriminalitätsvorbeugung genutzt. Dazu zählen beispielsweise die Familienversammlung und der Rat der Mädchen. In der Sozialistischen Republik Rumänien werden verstärkte Anstrengungen darauf gerichtet, die Rolle der Arbeitskollektive bei der Durchsetzung von Ordnung und Disziplin, der Verhütung von Rechtsverletzungen und der Erziehung von Rechtsverletzern zu erhöhen. Großes Interesse fand auf dem Kongreß auch die Entwicklung der mit dem sozialistischen Wettbewerb eng verbundenen Massenbewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit in der Deutschen Demokratischen Republik. Es bedarf zielgerichteter, planvoller Tätigkeit der Staaten und ihrer Organe, um diese beispielhaft skizzierten Aktivitäten zu organisieren, zusammenzufassen und in ihren Wirkungsrichtungen zu koordinieren. Den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen kommt in der Kriminalitätsvorbeugung kraft ihrer Autorität und ihrer Befugnisse wachsende Bedeutung zu. Aber auch an die Tätigkeit der Sicherheits- und Justizorgane werden in diesem Zusammenhang künftig immer höhere Anforderungen gestellt.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit des stellen. Diese neuen qualitativen Maßstäbe resultieren aus objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei Her weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaf tssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen.