Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 534

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 534 (NJ DDR 1978, S. 534); 534 Neue Justiz 12/78 Harmonisierung des Polizeirechts mit dem Strafverfahrensrecht Mit dem Beschluß über den Musterentwurf am 11. Juni 1976 orientierte die Innenministerkonferenz der BRD den Bundesinnenminister und den Bundesminister der Justiz darauf, die „Harmonisierung“ der Bestimmungen des Musterentwurfs mit der StPO herbeizuführen. Die hiermit beauftragte Arbeitsgruppe legte die Ergebnisse ihrer Arbeit im November 1977 vor. Die Innenministerkonferenz beschloß daraufhin einige Formulierungsänderungen am Musterentwurf und ersuchte die Bundesregierung, einen Entwurf zur Änderung der StPO im Bundestag einzubringen.7 Mit dem Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung vom 14. April 1978 (BGBl. I Nr. 20 S. 497), dem sog. Antiterrorgesetz, wurden in der BRD weitere strafprozessuale Möglichkeiten für die Identitätsfeststellung, die Gebäudedurchsuchung und den Ausschluß von Strafverteidigern geschaffen.8 In dieses Gesetz wurden Festlegungen aufgenommen, die es bereits vor der Neuregelung des Polizeirechts gestatten, nahezu jedermann einer Identitätsfeststellung zu unterwerfen. Auch nur der leiseste Verdacht eines Polizeibeamten gegenüber einem Bürger genügt, um diesen einer Polizeidienststelle zuzuführen und dort zum Zwecke der Identitätsfeststellung bis zu 12 Stunden festzuhalten (§§ 163 b und c StPO der BRD). Hier wird wie A. Funk/F. Werkentin bemerken eine Verpoli-zeilichung der Strafprozeßordnung vorgenommen, indem diese vom nachrangigen Polizeirecht her aufgerollt wird.9 Wenngleich sich strafprozessuale und polizeiliche Befugnisse, wie z. B. die Regelungen zum Betreten von Wohnungen und zum Durchsuchen ganzer Gebäudekomplexe, vom Grunde her nicht unterscheiden (der Unterschied liegt lediglich darin, daß die StPO eine richterliche Wohnungsdurchsuchung vorsieht), streben die herrschenden Kreise der BRD eine noch vollständigere Angleichung zwischen Musterentwurf und Strafprozeßordnung an. Mit der vor der Verabschiedung einheitlicher Polizeigesetze in Bund und Ländern vorgenommenen Aufnahme wichtiger Bestimmungen über Zwangsmaßnahmen in andere Gesetze (so in der StPO) wird praktisch der Boden für eine umfassende und allseitige Ausdehnung der Befugnisse der Polizei bereitet. Ausbau der Bestimmungen über den unmittelbaren Zwang Die Vereinheitlichung der Polizeigesetze in Bund und Ländern soll sich und das wird offen gesagt „insbesondere auch auf das Recht der Zwangsmittel und die Anwendung unmittelbaren Zwanges erstrecken“.10 Dabei geht es nicht nur darum, die in den Ländergesetzen der BRD ausgestalteten und durch zahlreiche Novellen den Herrschaftserfordernissen des Imperialismus angepaßten Zwangsmöglichkeiten in einem einheitlichen Polizeigesetz zusammenzufassen, sondern vor allem um eine Erweiterung dieser Bestimmungen. Diese Tendenzen sind Ausdruck des Bestrebens der herrschenden Kreise in der BRD, künftig ein immer härteres Vorgehen staatlicher Repressivorgane rechtlich zu legitimieren. Selbst Juristen in der BRD bemerken, daß „die Schranken in bezug auf die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten in die Freiheitsrechte des einzelnen zugunsten einer positiven Normierung politisch opportuner und polizeitaktisch zweckmäßiger Maßnahmen“ abgebaut werden.1 11 Gravierend ist in diesem Zusammenhang § 41 ME, der die Einführung des „finalen Todesschusses“ regelt. Damit wird die Befugnis der Polizei vorbereitet, im Rahmen der in § 8 ME vorgesehenen Möglichkeit, die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit einzuschränken, einen gezielt tödlichen Schuß auf Menschen abzugeben. Insbesondere diese Regelung hat vielfältige Pioteste der Bevölkerung hervorgerufen, die durch eine solche Entwicklung verständlicherweise beunruhigt ist. Gibt es doch in der Praxis der Polizeiorgane der BRD mehr als nur ein Beispiel dafür, daß Bürger ohne zwingenden Anlaß durch Schußwaffengebrauch von Polizisten getötet wurden.12 Aus diesem Grund trachtet man gegenwärtig danach, den Begriff „Todesschuß“ durch den gefälligeren Terminus „Rettungsschuß“13 zu ersetzen. Es zeigt sich jedoch, daß selbst diese angestrebten weitreichenden Regelungen bestimmten Kräften noch nicht „effektiv“ genug erscheinen. So vertritt der „Deutsche Richterbund“ in der BRD die Ansicht, daß es allein genügen müsse festzustellen, daß der Todesschuß das „gebotene Mittel“ zur Gefahrenabwendung sei.14 Damit wird einem unkontrollierten Gebrauch von Schußwaffen in der Polizeipraxis der BRD noch mehr als bisher Tür und Tor geöffnet! In diesem Zusammenhang sind auch jene Bestimmungen zu sehen, die den Waffengebrauch regeln. § 36 Abs. 4 ME bestimmt als Bewaffnung der BRD-Polizei Pistole, Gewehr, Maschinengewehr, Maschinenpistole, Handgranaten und als weitere zulässige polizeiliche Einsatzmittel Wasserwerfer und Sprengmittel sowie ausdrücklich auch Reiz- und Betäubungsstoffe (§ 36 Abs. 3 ME). Damit werden solche Mittel, wie sie in Gestalt der chemischen Keule bereits zur Anwendung kamen, als gesetzlich zulässig erklärt. * Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß der Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz nicht wie vorgegeben zu einer „Verrechtlichung“15 polizeilichen Handelns führt, sondern im Gegenteil der Polizei weiter ausgedehnte Befugnisse überträgt, um damit die im Sprachgebrauch der BRD als „freiheitliche demokratische Grundordnung“ bezeichnete Macht der Monopole jederzeit sicher zu schützen. Es wird offenbar, daß unter dem Vorwand des Kampfes gegen Terrorismus und einer ständig steigenden Kriminalität ein ganzes System der gewaltsamen Unterdrückung geschaffen worden ist. Dabei ebnen solche Maßnahmen wie das vorgesehene einheitliche Polizeigesetz den herrschenden Kreisen den Weg, der es ihnen „legal“ ermöglicht, gegen die Arbeiterklasse und ihre Organisationen sowie gegen alle anderen demokratischen und antifaschistischen Kräfte jederzeit und mit beliebigen Mitteln die Polizei einzusetzen. 1 Vgl.: Der politische Mechanismus der Monopoldiktatur, Berlin 1977, S. 41. 2 VgL H. Klug, .„Uberlebenschancen der Demokratie*, ln der Sicht reaktionärer Ideologen“, Einheit 1978, Heft 1, S. 87. 3 J. Misselwltz/H.-J. Will, „Zur Lage in der BRD und zum Kampf der DKP für demokratischen und sozialen Fortschritt“, Staat und Recht 1978, Heft 8, S. 723. 4 Bundestags-Sitzung vom 13. März 1975, Protokoll 7/155/S. 10747 (C). 5 Die Begründung des Musterentwurfs Ist abgedruckt ln: Die Polizei (Köln/Berlin [West] /Bonn/München) 1976, Heft 3, S. III. 6 W. Hoffmann-Riem, „Abbau von Rechtsstaatlichkeit durch Neubau des Polizeirechts?“, Juristenzeitung (Tübingen) 1978, Heft 10, S. 335 fl. (337). 7 Die neue Polizei (Bonn) 1978, Heft 1, S. 2; vgl. auch R. Riegel, „Neueste Entwicklungstendenzen im Polizei- und Strafverfahrensrecht“, Zeitschrift für Rechtspolitik (München) 1978, Heft 1, S. 14. 8 Vgl. dazu L. Frenzei, „Grundrechte und Strafrechtsreform ln der BRD“, NJ 1978, Heft 3, S. 122. 9 Vgl. A. Funk/F. Werkentin, „Der Musterentwurf für ein einheitliches Pollzeigesetz ein Muster exekutiven Rechtsstaats-Verhältnisses“, Kritische Justiz (Frankfurt a. M.) 1976, Heft 4, S. 414. 10 Schleberger, „Einheitliches Pollzeigesetz für Bund und Länder“, Der Städtetag 1976, Heft 10, S. 535. 11 A. Funk/F. Werkentin, a. a. O., S. 408. 12 vgl. R. Gebhardt, „Mehr .innere Sicherheit' für das Monopolkapital“, IPW-Berichte 1977, Heft 10, S. 58. 13 Vgl. R. Riegel, a. a. O. 14 Vgl. K. H. Schumann, „Zum Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes“, Recht und Politik (Berlin[West]) 1977, Heft 2, S. 9011. 15 Vgl. Hirsch, „Der Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder“, Die Polizei 1978, Heft 4, S. 101.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie für die störungsfreie Sicherung gerichtlicher Hauptverhandlüngen charakterisiert. Wesentliche Gefährdungsmomente für die Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen ergeben sich bereits in der Unter-suchungshaftanstalt.