Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 530

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 530 (NJ DDR 1978, S. 530); 530 Neue Justiz 12/78 Die Beseitigung der festgestellten Ursachen und begünstigenden Faktoren für Arbeitsunfälle und Havarien ist Aufgabe der jeweiligen leitenden Mitarbeiter. Kommen diese dem berechtigten Verlangen des Sicherheitsinspektors nicht nach, veranlaßt er die erforderlichen Weisungen des Betriebsleiters. Nach den Rechtsvorschriften steht dem Sicherheitsinspektor grundsätzlich kein Weisungsrecht gegenüber den leitenden Mitarbeitern zu; Ausnahmen können gemäß § 82 Abs. 1 AGB nur in der Arbeitsordnung des Betriebes festgelegt werden. Festigung der Gesetzlichkeit im Gesundheits- und Arbeitsschutz Große Bedeutung kommt den Pflichten des Sicherheitsinspektors bei der Durchsetzung des sozialistischen Rechts auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes zu. Hervorzuheben ist hier, daß der Sicherheitsinspektor eine umfassende und gewissenhafte Arbeit zu leisten hat, um zu gewährleisten, daß sich die leitenden Mitarbeiter konkrete Rechtskenntnisse aneignen und daß die Rechtsvorschriften entsprechend den spezifischen Erfordernissen des Betriebes durch betriebliche Regelungen konkretisiert werden. Diese Verpflichtung des Sicherheitsinspektors entbindet den Betriebsleiter und die leitenden Mitarbeiter jedoch nicht von ihrer Pflicht, sich über die ihre Bereiche betreffenden Bestimmungen ständig zu informieren (§ 213 Abs. 1 AGB). Dadurch wird auch nicht die persönliche Rechtspflicht des Betriebsleiters aufgehoben, gemäß § 202 Abs. 2 AGB betriebliche Regelungen zu erlassen. Nach § 7 Abs. 2 der 2. DB zur ASVO ist der Sicherheitsinspektor verpflichtet, in den Fällen, in denen seine Hinweise auf die notwendige Beseitigung einer unmittelbaren Gefahr für das Leben oder der unmittelbaren Gefahr einer erheblichen Gesundheitsschädigung der Werktätigen vom Betriebsleiter unbeachtet bleiben, den Leiter des übergeordneten Organs, die zuständige Arbeitsschutzinspektion und die gemäß § 30 Abs. 1 ASVO für die Kontrolle, Anleitung und Überwachung auf speziellen Gebieten des Gesundheits- und Arbeitsschutzes zuständigen staatlichen Organe zu informieren. Verantwortlichkeit des Sicherheitsinspektors bei Verletzung seiner Rechtspflichten Das Präsidium des Obersten Gerichts hat in Ziff. 5 seines Beschlusses vom 13. September 1978 klargestellt, daß die gemäß § 204 AGB in den Betrieben zur Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes einzusetzenden Sicherheitsinspektoren grundsätzlich nicht leitende Mitarbeiter sind. Den Sicherheitsinspektoren sind in § 204 AGB, §§ 25 bis 27 ASVO und in der 2. DB zur ASVO besondere Rechtspflichten zur Gewährleistung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes übertragen worden, für deren Erfüllung sie gegenüber der Gesellschaft auch eine besondere Verantwortung tragen. Daraus ergibt sich, daß der Sicherheitsinspektor der Gesellschaft gegenüber verantwortlich ist, wenn er seine für Leben und Gesundheit von Menschen so bedeutsamen Pflichten schuldhaft nicht erfüllt. Verletzt der Sicherheitsinspektor vorsätzlich oder fahrlässig ihm auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes durch Rechtsvorschriften oder betriebliche Regelungen übertragene Pflichten oder handelt er den Auflagen der Arbeitsschutzinspektoren bzw. der Beauftragten staatlicher Organe mit Befugnissen zur Kontrolle, Anleitung und Überwachung auf speziellen Gebieten des Gesundheits- und Arbeitsschutzes zuwider, kann er gemäß § 32 ASVO ordnungsstrafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Verursacht der Sicherheitsinspektor durch vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der ihm obliegenden Rechtspflichten schuldhaft eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder eine erhebliche unmittelbare Gefahr für die Gesundheit, einen erheblichen Gesundheitsschaden oder den Tod von Menschen, ist er nach § 193 StGB strafrechtlich verantwortlich. Damit ist aber die mögliche strafrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsleiters oder der leitenden Mitarbeiter für die gleichen eingetretenen Folgen nicht ausgeschlossen (vgl. Ziff. 5 und 19 des Beschlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 13. September 1978). Aus anderen sozialistischen Ländern Die Rechtsberatung durch Rechtsanwälte J. BOBROWA, Mitglied des Präsidiums des Moskauer Stadtkollegiums der Rechtsanwälte Gemäß Art. 161 der Verfassung der UdSSR bestehen zur juristischen Hilfe für Bürger und Organisationen Rechtsanwaltskollegien. Den Bürgern ihre Rechte und Pflichten zu erläutern, ihnen praktische Hinweise zur Verwirklichung ihrer gesetzlich verankerten Rechte zu erteilen, zur Erhöhung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen beizutragen, ist ein wichtiger Aspekt der moralischen Erziehung, deren Bedeutung auf dem XXV. Parteitag der KPdSU unterstrichen wurde. Die Arbeit zur Rechtserziehung der Bürger setzt ein hohes Verantwortungsbewußtsein der Rechtsanwälte voraus. Jede Beratung durch einen Rechtsanwalt ist individuelle Erläuterung der Normen des sowjetischen Rechts, die zur Erweiterung der Rechtskenntnisse der Werktätigen beiträgt. Von 500 000 Bürgern, die die Zweigstellen der Rechtsanwälte in Moskau aufsuchten, begehrten 450 000 eine juristische Beratung und die Abfassung von Dokumenten. Daraus ergeben sich unsere unmittelbaren Aufgaben: Gewährleistung der Rechtsberatung, eine gute und kulturvolle Organisation der Sprechstunden für die Bürger so- wie die Sicherung einer hohen Qualität der Rechtsberatung. Die Moskauer Rechtsanwälte leisten umfangreiche ehrenamtliche Beratungsarbeit. Jährlich werden mehr als 200 000 kostenlose Konsultationen gewährt und etwa 6 000 Dokumente unentgeltlich abgefaßt. Die Rechtsanwälte organisieren Sprechstunden für die Bevölkerung in Wohnungsverwaltungen, örtlichen Stützpunkten, in Zeitungsredaktionen und in Betrieben. Sie unterstützen die Deputierten bei Rechtsfragen und schreiben Artikel für Fachzeitschriften. Der Hauptanteil der Beratungstätigkeit wird unmittelbar in den Zweigstellen geleistet. Das Präsidium des Moskauer Stadtkollegiums der Rechtsanwälte schenkt deshalb einer exakten Organisation der Sprechstunden große Aufmerksamkeit. Wir bemühen uns, daß jeder Bürger, der zur Rechtsberatung kommt, innerhalb kurzer Zeit Auskunft erhält. In den Besucherzimmern der Zweigstellen wurden Übersichten über die Arbeit der Rechtsanwälte, die Gebührenordnung und andere Informationen angebracht. In der Regel erteilen jeweils mehrere Rechtsanwälte Auskünfte. Das ermöglicht es, lange Wartezeiten zu vermeiden. Die präzise Organisation der Sprechstunden für die Bürger ist ein sehr wichtiger Aspekt für die gute rechtliche Betreuung der Bevölkerung. Das einfühlsame Her-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie als Hauptweg zur Stärkung der sozialistischen Staatsmacht, aus der wesentlichen Verschärfung der internationalen Lage und. der Verstärkung Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin Honecker, Interview mit der Zeitschrift Lutherische Monatshefte Honecker, Interview für die Zeitschrift Stern, Mielks, Verantwortungsbewußt für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer.