Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 528

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 528 (NJ DDR 1978, S. 528); 528 Neue Justiz 12/78 die Gewährleistung der Gesetzlichkeit und die Erhöhung von Ordnung und Sicherheit eintreten werden. Der Beschluß des Bezirkstags Halle vom 30. März 1978 trägt deshalb stark orientierenden Charakter. Abschnitt I enthält „Die Aufgaben der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe im Bezirk Halle bei der weiteren Entwicklung des sozialistischen Rechtsbewußtseins der Bürger zur Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit“. Hier .wird hervorgehoben, daß und wie die Rechtspropaganda als ein wichtiger Bestandteil der massenpolitischen Arbeit zu vertiefen und deren Wirksamkeit durch vielfältigste Methoden zu vervollkommnen ist. Es wird auf das Zusammenwirken der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe mit den Leitern der Betriebe, Einrichtungen, Genossenschaften, den gewerkschaftlichen Leitungen, mit der Nationalen Front, der URANIA sowie der Vereinigung der Juristen der DDR orientiert. Dabei geht es darum, in Schulungen, Qualifizierungsveranstaltungen, Vortragsreihen in Betrieben und Wohngebieten solche Rechtskenntnisse zu vermitteln, die den gewachsenen Bedürfnissen der Bürger entsprechen. Folgerichtig enthält dieser Abschnitt auch Forderungen zur Befähigung der Abgeordneten durch Schulung, Qualifizierung und Information. Weiter sind detailliert einige territoriale und sachliche Schwerpunkte genannt, auf die sie ihre Arbeit zu konzentrieren haben. Im Abschnitt II sind „Die Aufgaben aller staatlichen Leiter sowie aller gesellschaftlichen Kräfte bei der weiteren Entwicklung und Festigung der sozialistischen Rechtsordnung“ festgelegt. In diesem Abschnitt werden u. a. die staatlichen Leiter durch detaillierte Festlegungen beauftragt, betriebsspezifische Maßnahmen zur vorbildlichen Gewährleistung der Gesetzlichkeit und zur Vermeidung von Schäden und Verlusten durch Havarien, Brände und Katastrophen festzulegen. Beispielsweise haben sie planmäßig das Antihavarietraining zu organisieren. Es sind Aufgaben gestellt, die dem Schutz des sozialistischen Eigentums und dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der Werktätigen dienen sowie auf die Erhöhung ihrer Rechtskenntnisse gerichtet sind. Die Durchsetzung von Rechenschaftslegungen vor den Werktätigen und vor der übergeordneten Leitung wird betont gefordert. In diesem Abschnitt orientiert der Bezirkstag in richtiger Verallgemeinerung der fortgeschrittenen bezirklichen Praxis auf die Förderung der gesellschaftlichen Initiativen im Rahmen der sozialistischen Wettbewerbe in Betrieben und Wohngebieten zur Erhöhung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit. Auch hier werden sachliche Schwerpunkte genannt und für verbindlich erklärt. Abschnitt III des Beschlusses bestimmt die „Maßnahmen zur Durchsetzung und Kontrolle“. Die Volksvertretungen des Bezirks Halle und ihre Organe werden verpflichtet, die Fragen der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie der Ordnung und Sicherheit noch stärker zum Bestandteil der komplexen Leitungstätigkeit zu entwickeln. Die Ergebnisse und Erfahrungen sind regelmäßig einzuschätzen, wobei die Probleme der Rechtsordnung und der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit ständig mit den Berichterstattungen über die gesellschaftliche Entwicklung im Territorium zu verbinden sind. In all diesen Fragen ist die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Organisationen weiter auszubauen. Der' Bezirkstag hat auf Empfehlungen an die Sicher-heits- und Justizorgane sowie an die gesellschaftlichen Organisationen verzichtet. Er ging davon aus, daß für das Zusammenwirken dieser Bereiche mit den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen spezielle Rechtsvorschriften bestehen, aus denen sich die Verantwortung dazu ergibt. Es wurde lediglich versucht, das Zusammenwirken aus der Sicht und der Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen in den betreffenden Abschnitten des Beschlusses jeweils kenntlich zu machen. Fortschreitende gesellschaftliche Praxis läßt keinen Stillstand zu In seiner Rede vor den 1. Sekretären der Kreisleitungen am 17. Februar 1978 brachte Erich Honecker zum Ausdruck, daß es bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und auf dem Wege zum Kommunismus objektiv notwendig ist, die Qualität und Effektivität der Arbeit aller Staatsorgane zu erhöhen, daß die Verantwortung der örtlichen Staatsorgane für die Lösung der gesamtstaatlichen Aufgaben zunimmt. Wir leiten daraus auch die wachsende Verantwortung des Rates des Bezirks für die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und für die Erhöhung von Ordnung und Sicherheit ab. In diesem Zusammenhang sind aber ständig neue Überlegungen anzustellen, wie auf diesem Gebiet weitere Fortschritte zu erreichen sind. Den gewachsenen Aufgaben entsprechend ist es erforderlich, den' Kampf um Ordnung, Disziplin und Sicherheit auf ein höheres Niveau zu heben, Von der Tatsache ausgehend, daß bereits 3 047 Kollektive die Anerkennung erhielten, 1 050 Kollektive einmal und 127 bereits zweimal ihre Anerkennung verteidigt haben, wird in unserem Bezirk eine Problemdiskussion, an der staatliche Organe und gesellschaftliche Kräfte beteiligt werden, zu folgenden Themen vorbereitet: Weitere Eingliederung des Kampfes um die Anerkennung als Bereich der vorbildlichen „Ordnung und Sicherheit“ in den sozialistischen Wettbewerb der Betriebe und Einrichtungen, Eingliederung des Kampfes der Städte und Gemeinden um die Anerkennung in den „Mach-mitl“-Wettbewerb, Veränderung des Bestätigungsverfahrens zur Anerkennung, Ausgestaltung des Verfahrens über die Verteidigung der Anerkennung bzw. die Neuaufnahme des Kampfes nach einer bestimmten Zeit und Erfordernisse einer möglichen Aberkennung, Verbesserung der Formen und Methoden des Kampfes um die Anerkennung in größeren Städten mit Wohnbezirken, verstärkte Einbeziehung z. B. von Schulen, Kleinbetrieben, Genossenschaften und Handwerksbetrieben, Erweiterung der Kriterien für die Anerkennung, Überprüfung der bisherigen Kriterien sowie der Formen und Methoden des Kampfes nach den Maßstäben der neuen Beschlüsse der Volksvertretungen. Im Bericht an die 7. Tagung des Bezirkstags im März 1978 konnte der Rat des Bezirks Halle von einer positiven Bilanz ausgehen. Danach verstehen es die Volksvertretungen und ihre Organe in den Kreisen und Städten immer besser, die sozialistische Demokratie weiter zu entfalten und die Einheit zwischen der Lösung der volkswirtschaftlichen Aufgaben und der ständigen Erhöhung von Ordnung und Sicherheit als Bestandteil der komplexen staatlichen Leitungstätigkeit herzustellen. Diesem Ziel dienen nunmehr sowohl die schöpferische Verwirklichung der perspektivisch angelegten neuen Beschlüsse der Volksvertretungen im Bezirk Halle als auch der in diesem Zusammenhang ideenreich ausgetragene Kampf der Kollektive der Werktätigen in Betrieben und Wohngebieten zur Erhöhung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit. 1 1 Vgl. K. Wolf, „Die Vorbeugungsprogramme der örtlichen Volksvertretungen - wirksame Führungsinstrumente lm Kampf gegen die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen", NJ 1973, Heft 11, S. 312 ff. 2 Vgl. dazu „Weitere Aufgaben zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit lm Kreis Zeitz“, NJ 1977, Heft 14, S. 438 ff.; S. Heger/H. Wositry, „Mit . Zedtzer Maß 1“, NJ 1977, Heft 18, S. 622 ff. 3 Vgl. hierzu G. Bley/F.Müller, „Verantwortung der örtlichen Staatsorgane für die Durchsetzung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit“, NJ 1978, Heft 2, S. 67 f.; G. Lehmann, „Zu einigen theoretischen und praktischen Problemen der Kriminalitätsvorbeugung“, Staat und Recht 1978, Heft 10, S. 922 ff. 4 Vgl. T. Hauschlld/X Tandetzki, „Vorbereitung längerfristiger Maßnahmen zur Festigung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit“, NJ 1978, Heft 9, S. 388 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen neben ihren Ursachen als sozial relevante Erscheinungen auch soziale Bedingungen haben, die als gesellschaftliches Gesamtphänomen auf treten, folgt, daß die vorbeugende Tätigkeit auf der allgemein sozialen Ebene charakterisiert. Hinsichtlich der Lösung dieser Aufgabe stellt sich besonderer Weise das Problem der Vorbeugung gegnerischer Pläne, Absichten und Maßnahmen auf der allgemein sozialen Ebene charakterisiert. Hinsichtlich der Lösung dieser Aufgabe stellt sich besonderer Weise das Problem der Vorbeugung gegnerischer Pläne, Absichten und Maßnahmen auf der allgemein sozialen Ebene charakterisiert. Hinsichtlich der Lösung dieser Aufgabe stellt sich besonderer Weise das Problem der Vorbeugung gegnerischer Pläne, Absichten und Maßnahmen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der für sie festgelegten konkreten Einsatzrichtungen zu erfolgen. Die eingesetzten haben die für die Erfüllung ihrer Aufträge erforderlichen Informationen bei Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren.