Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 525

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 525 (NJ DDR 1978, S. 525); Neue Justiz 12/78 525 Unser aktuelles Interview Während des Konsultativtreffens von Juristenorganisationen sozialistischer Länder am 2. und 3. November 1978 in Berlin, Hauptstadt der DDR, berichtete der Präsident des Bulgarischen Juristenverbandes, Prof. Boris Spassov über vielseitige Aktivitäten der Juristen seines Landes auf dem Gebiet der Rechtspropaganda. Auf einige Gesichtspunkte wies er in einem Gespräch mit unserem Cbefredakteur, Dr. Gerhard Steffens, hin. Genosse Professor, in der Volksrepublik Bulgarien wird der Rechtspropaganda viel Bedeutung beigemessen. Welche Aufgaben hat dabei der Bulgarische Juristenverband? Im Kern geht es um die weitere Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Erfolge im Kampf gegen Rechtsverletzungen setzen ein hohes Rechtsbewußtsein unserer Bürger voraus. Der Bulgarische Juristenverband ist Hauptträger aller Maßnahmen zur Erhöhung der Rechtskultur. Er arbeitet sehr eng mit anderen Organen zusammen, die spezifische Verantwortung auf diesem Gebiet tragen, so mit den Gerichten, der Staatsanwaltschaft und mit dem Justizministerium, natürlich auch mit gesellschaftlichen Organisationen und Kräften, wie der Vaterländischen Front, der Gewerkschaft und dem Jugend verband. Vom konkreten Inhalt und Niveau der gemeinsamen Aktivitäten hängt maßgeblich die Entwicklung der Rechtskenntnisse unter der Bevölkerung und deren Umsetzung ab. Für unsere Mitglieder gibt es deshalb Schulungen und Weiterbildungsveranstaltungen, damit sie diese verantwortungsvollen Aufgaben stets in guter Qualität erfüllen können. Gibt es eine spezielle Rechtspropaganda und Rechtserziehung unter der Jugend? Mit der Herausbildung des sozialistischen Bewußtseins muß bereits unter der Jugend begonnen werden. Darauf hat uns Genosse Todor Shiwkow, 1. Sekretär des Zentralkomitees der Bulgarischen Kommunistischen Partei, nachdrücklich hingewiesen. Wir wenden deshalb viel Kraft auf zur Erhöhung der Rechtskultur unserer Jugend, um so auch systematisch die Herausbildung ihres sozialistischen Rechtsbewußtseins zu fördern. Wir nutzen eine Reihe bewährter Organisationsformen. Ich denke z. B. an die speziellen Fakultäten an den „Volksuniversitäten für Rechtskultur“. Diese werden vom Juristenverband organisiert. Die jungen Leute werden dort mit grundlegenden Fragen des Rechts vertraut gemacht, sie lernen insbesondere die für sie maßgebenden Grundrechte, aber auch in gleicher Weise die entsprechenden Rechtspflichten eines jungen Bürgers kennen. Dann gibt es die planmäßige Organisierung von Vorträgen und Lektionen. Sie werden an Schulen, in Betrieben der Industrie und Landwirtschaft gehalten. Dabei geht es u. a. um die Vermittlung konkreter Rechtskenntnisse und um die Befähigung, sich für die bewußte Einhaltung des Rechts einzusetzen, sowie um die Erläuterung von Gesetzgebungsvorhaben bis hin zur Darlegung auch internationaler Aspekte des Rechts. In der Zeitschrift „Gesellschaft und Recht“ herausgegeben vom Bulgarischen Juristenverband unter Mitarbeit des Justizministeriums wurde eine Spezialrubrik zur Rechtserziehung der Jugend aufgenommen. Schließlich haben wir mit dem Zentralkomitee des Jugendverbandes eine Vereinbarung über Maßnahmen zur Erhöhung der Rechtskultur und des Rechtsbewußtseins der Jugend abgeschlossen. Daraus ergeben sich natürlich weitere konkrete und differenzierte Aktivitäten. Können Sie unseren Lesern noch etwas zur Arbeit der „Volksuniversitäten für Rechtskultur“ sagen? Aber gern. Es handelt sich hier um eine besondere Organisationsform zur Verbreitung juristischer Kenntnisse unter der Bevölkerung. Sie werden von unserem Juristenverband im Zusammenwirken mit anderen Massenorganisationen betreut. An jeder dieser Volksuniversitäten gibt es verschiedene Fakultäten. Sie werden entsprechend den Erfordernissen und Bedürfnissen gegründet, so z. B. zum Arbeitsrecht, zum Straßenverkehrsrecht, zum Zivilrecht, zum Strafrecht. Das richtet sich vor allem nach den beruflichen und gesellschaftlichen Interessen der Teilnehmer. Im Prinzip haben die Zuhörer an den Volksuniversitäten keine besonderen Vorkenntnisse. Es sind meist Bürger, die im täglichen Leben am Rechtsanwendungsprozeß teilnehmen. Wir zählen zu unseren eifrigsten Teilnehmern Schöffen, Mitglieder von Schiedskommissionen, aber auch Mitglieder aus staatlichen und gesellschaftlichen Kontrollorganen, wie beispielsweise aus der Finanzkontrolle oder dem Bereich des Arbeits- und Umweltschutzes. Die „Volksuniversitäten für Rechtskultur“ existieren nun schon seit mehr als 12 Jahren in Bulgarien. Zur Zeit haben wir fast 40. Das beweist, daß ihre Arbeit mit großem Interesse aufgenommen wird und die Ergebnisse als wichtige und notwendige Form der Schulung und Qualifizierung hoch geschätzt werden. Sie werden vom Exekutivkomitee des Juristenverbandes geleitet. Dazu wurde ein methodischer Rat gebildet. Er nimmt auf die inhaltliche Gestaltung Einfluß und genehmigt die Lehrpläne, hilft bei der steten Vervollkommnung der materiell-technischen Ausrüstung und beschafft die erforderliche Literatur für die Teilnehmer. Alles jn allem diesen Volksuniversitäten gebührt unsere ganze Aufmerksamkeit, und wir bemühen uns um eine ständige Verbesserung der Qualität der Arbeit.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.