Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 522

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 522 (NJ DDR 1978, S. 522); 522 Neue Justiz 12/78 zögert wird (vgl. OG, Urteil vom 29. Juli 1975 1 ZzF 11/75 - NJ 1978, Heft 4, S. 114). Die Prozeßparteien sind nicht verpflichtet, sich über ihr gesamtes gemeinschaftliches Vermögen auseinanderzusetzen (Abschn. B Ziff. 4 der OG-Rfchtlinie Nr. 24). Können sich die Beteiligten wider Erwarten über die Verteilung von Vermögensstücken oder über die Erfüllung gemeinsamer Verbindlichkeiten, die zunächst nicht mit in den Rechtsstreit einbezogen wurden, außergerichtlich doch nicht einigen, ist es in den vom Gesetz bestimmten Grenzen (Jahresfrist für bewegliche Sachen) möglich, ein weiteres Verfahren nach § 39 FGB einzuleiten. In diesem Rechtsstreit sind bereits ergangene rechtskräftige Entscheidungen oder verbindliche Einigungen mit zu berücksichtigen. Notwendige Vermögensausgleichungen sind auf geeignete Weise im noch zu entscheidenden Verfahren vorzunehmen (vgl. OG, Urteil vom 4. Januar 1977 1 OFK 24/76 - NJ 1977, Heft 7, S. 216). Die Abweisung einer Berufung durch Beschluß als offensichtlich unbegründet (§ 157 Abs. 3 ZPO) ist auch im Vermögensauseinandersetzungsverfahren nur möglich, wenn in erster Instanz alle für die Entscheidung notwendigen Umstände ausreichend geklärt sind, in zweiter Instanz keine beachtlichen neuen Tatsachen vorgebracht wurden und die rechtliche Beurteilung des Gerichts erster Instanz zu keinen wesentlichen Bedenken Anlaß gibt. Wird die Berufungsschrift den gesetzlichen Erfordernissen nicht gerecht (§ 152 Abs. 2 ZPO), hat das Rechtsmittelgericht vor Abweisung der Berufung durch Beschluß die Ergänzung der Berufungsschrift zu verlangen und hierzu sachdienliche Hinweise zu geben (vgl. OG, Urteil vom 7. September 1976 - 1 OFK 14/76 - NJ 1976, Heft 24, S. 756). Konnte den Anträgen der Prozeßparteien nur zum Teil entsprochen werden und (oder) war über verhältnismäßig viele Einzelpositionen zu befinden, ist es notwendig, die Kostenentscheidung besonders sorgfältig zu begründen. Es ist verständlich darzulegen, wer die im Urteilsspruch angeführten Kostenanteile zu tragen hat und weshalb sie dem Betreffenden auferlegt wurden. Dem kommt besondere Bedeutung in Vermögensauseinandersetzungsverfahren zu, die nicht mit der Ehesache verbunden sind, weil insoweit nach § 174 Abs. 3 Satz 2 ZPO die Absätze 1 und 2 dieser Bestimmung anzuwenden sind (vgl. OG, Urteil vom 31. Januar 1978 - 1 OFK 50/77 - NJ 1978, Heft 5, S. 232). Unter diesen oder ähnlichen Voraussetzungen ist es auch als erforderlich i. S. des § 171 Abs. 1 ZPO anzusehen, daß das Gericht den Gebührenwert festsetzt. Der Beschluß ist ebenfalls ausreichend zu begründen. Zu beachten ist, daß der Gebührenwert für das Vermögensauseinandersetzungsverfahren auch in solchen Fällen, in denen die Prozeßparteien höhere Anträge gestellt haben, den Wert der Hälfte des gesamten Vermögens nicht übersteigen darf. Gemeinsame Verbindlichkeiten der Prozeßparteien sind vom Wert der vorhandenen Vermögensstücke abzuzaehen (OG, Urteil vom 16. November 1976 - 1 OFK 18/76 - NJ 1977, Heft 5, S. 153). 1 2 3 1 Vgl. E. Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED, Berlin 1978, S. 28 f. 2 Ebenda. 3 OG-RlChtlinie Nr. 24 vom 22. März 1967 (GBl. II Nr. 30 S. 180) NJ 1987, Heft 8, S. 240) 1. d. F. des Änderungsbeschlusses des Plenums des Obersten Gerichts vom 17. Dezember 1975 (NJ-Bel-lage 1/76 zu Heft 3). Ansprüche mittelbar Geschädigter bei Gesundheitsverletzungen Prof. Dr. habil. MARTIN POSCH, Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena Die materiellen Folgen schwererer Gesundheitsschäden treffen meist nicht nur den Geschädigten selbst, sondern auch seine Familie oder weitere einzelne Familienangehörige. Die Auswirkungen können sehr verschieden sein. Sie können insbesondere darin bestehen, daß Angehörige finanziell, durch Sach- oder persönliche Leistungen, insbesondere durch Pflege oder durch Einschränkung ihrer eigenen Bedürfnisse, helfen und damit den vom Verantwortlichen zu ersetzenden Schaden teilweise zunächst auf sich nehmen, durch Einkommensminderung des Verletzten oder den durch die Verletzung verursachten erhöhten Familienaufwand mit betroffen sind, durch den Ausfall persönlicher Leistungen des Verletzten betroffen werden und diesen Ausfall durch erhöhte eigene Leistungen und/oder durch finanziellen Aufwand ausgleichen müssen. Solche unterschiedlichen Auswirkungen können auch nebeneinander “Ötreten. Damit entsteht die Frage, welche Folgen sich dafÄis für die Ersatzpflicht des Verantwortlichen und ihren Umfang ergeben. Die Familie als Geschädigte Die Familie ist in derartigen Fällen zumeist als soziale Gemeinschaft und damit auch als reale Vermögensgemeinschaft unmittelbar geschädigt, zumindest soweit sie mit dem Verletzten in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Es wäre denkbar, aus der Stellung, die der Familie in der sozialistischen Gesellschaft zukommt, zu folgern, daß ihr als unmittelbar betroffener Gemeinschaft ein Anspruch auf Ersatz zustehen sollte. Die Familie ist jedoch nach geltendem Recht nicht Rechtssubjekt. Eine solche Regelung wäre auch nicht zweckmäßig, da dann von Fall zu Fall ermittelt werden müßte, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt oder ggf. für einen bestimmten Zeitraum zur Familie zu zählen ist oder nicht. Irgendwelche Kriterien einer realen Lebensgemeinschaft helfen hier nicht weiter, auch nicht die Zugehörigkeit zum Haushalt, weil insbesondere mehrere Haushalte, z. B. der Eltern und erwachsener Kinder u. U. teils getrennt, teils gemeinsam geführt und weil Verwandte in den Haushalt zeitweilig aufgenommen werden können oder ausscheiden. Es ist nicht möglich, hinreichend klare Kriterien zu entwickeln, die auch praktisch für den Einzelfall überprüfbar sind, um aus der realen und variablen Gemeinschaft die notwendigen Folgerungen abzuleiten. Überdies müßte dann auch die gesetzliche Vertretung der Gesamtfamilie geklärt sein, wobei wiederum die Vertretung der Ehegatten auch weiterhin anders zu regeln wäre als bei der Eltem-Kind-Beziehung und eine gesetzliche Vertretung zwischen sonstigen Angehörigen nicht in Betracht käme. All dies würde unvermeidlich Rechtsunsicherheit mit sich bringen. Die Familie als solche scheidet damit sowohl nach geltendem Recht wie für weitere Überlegungen als möglicher Anspruchsberechtigter aus.1;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im untersuchungshaftvoilzug aufzulehn.en. Der gefestigte Klassenstandpunkt, die gründlichen marxistisch-leninistischen Kenntnisse, das Wissen über die Gefährlichkeit und Raffinesse der Methoden der feindlichen Zentren bei ihren. Angriffen, gegen, die Deutsche Demokratische Republik illegal nach dem kapitalistischen Ausland verlassende Personen von Mitarbeitern imperi-. Preisgabe ihres Wissens ver- alistischer Geheimdienste befragt und anlaßt werden.