Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 519

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 519 (NJ DDR 1978, S. 519); Neue Justiz 12/78 519 Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten HELMUT LATKA, Richter am Obersten Gericht Die Erfolge bei der zielstrebigen Verwirklichung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik wirken sich zunehmend günstiger auch auf die Vermögensbildung der Ehegatten aus. Kontinuierlich wuchs das Einkommen der Werktätigen. In der volkseigenen Wirtschaft stieg das durchschnittliche monatliche Einkommen je Arbeiter und Angestellten von 762 Mark im Jahre 1970 auf 956 Mark im Jahre 1977. Insgesamt hat sich von 1971 bis 1977 das jährliche Nettoeinkommen der Bevölkerung um 31,1 Milliarden Mark erhöht.1 Eindrucksvoll sind auch die Wachstumsraten bei industriellen Konsumgütern. Während im Jahre 1970 für 1,5 Milliarden Mark Möbel- und Polsterwaren in unseren Geschäften angeboten wurden, waren es im Jahre 1977 Waren im Werte von 2,6 Milliarden Mark. Die Anzahl der jährlich bereitgestellten Fernseher wuchs im gleichen Zeitraum von 277 000 auf 557 000 und bei Autos von 106 000 auf 152 000.2 Diese Erfolge unserer Volkswirtschaft spiegeln sich auch in der Arbeit der Gerichte wider. Sie hatten in den letzten Jahren über zunehmend größere Werte bei. der Verteilung des gemeinschaftlichen ehelichen Vermögens im Falle der Scheidung zu befinden. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen. Damit steigt zugleich die Verantwortung der Gerichte, in einem konzentrierten und zügigen Verfahren die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen aufzuklären, wahrheitsgemäß festzustellen und nach den Rechtsvorschriften zu entscheiden (§ 2 Abs. 2 ZPO). Da die Umstände des Einzelfalls recht verschieden sein können, soll zur Erleichterung ihrer zutreffenden rechtlichen Würdigung durch die Gerichte in Auswertung von Urteilen des Obersten Gerichts der letzten Jahre auf einige Probleme eingegangen werden, die in der Richtlinie Nr. 24 des Plenums des Obersten Gerichts zur Aufhebung der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft der Ehegatten während und nach Beendigung der Ehe3 nicht behandelt worden sind. Feststellung des Umfangs des gemeinschaftlichen Vermögens Im Vermögensauseinandersetzungsverfahren ist bei der Feststellung des Umfangs des gemeinschaftlichen Vermögens (Abschn. AI der OG-Richtlinie Nr. 24) auch mit zu klären, ob und ggf. in welcher Höhe gemeinsame Verbindlichkeiten der Ehegatten bestehen. Haben die Prozeßparteien hierzu unterschiedliche Auffassungen, isfr der Sachverhalt ausreichend zu klären. Der angegebene Gläubiger ist grundsätzlich als Zeuge zu vernehmen. Besteht auch zwischen ihm und den Beteiligten keine übereinstimmende Meinung, wird im Einzelfall zu prüfen sein, auf welche Weise verfahrensrechtlich weiter vorzugehen ist, um zu einer abschließenden Entscheidung über alle strittigen gegenseitigen Rechtsbeziehungen gelangen zu können. Das könnte z. B. dadurch geschehen, daß ein zwischen dem Gläubiger und den Ehegatten bestehender Rechtsstreit mit dem Vermögensauseinandersetzungsverfahren verbunden wird (§ 34 Ziff. 1 ZPO). Steht der Umfang der Verbindlichkeiten fest, so ist zumindest im Innenverhältnis zwischen den Prozeßparteien im Urtedisspruch festzulegen, ob einer der Beteiligten allein die Forderung des Dritten zu erfüllen hat oder ob beide Beteiligte und ggf. in welchem Umfang für sie einzustehen haben (vgl. OG, Urteil vom 21. März 1978 - 3 OFK 7/78 - NJ 1978, Heft 7, S. 319). Wird von einer Prozeßpartei eingewandt, daß Sachen und Rechte zum Vermögen Dritter gehören, ist auch das zu klären, da nur gemeinschaftliches Eigentum und Vermögen der Ehegatten der Verteilung nach § 39 FGB unterliegt. Ähnlich wie bei strittigen gemeinsamen Verbindlichkeiten ist auch hier zu prüfen, auf welche Weise der Dritte am Verfahren beteiligt werden kann. Wird Allein- oder Miteigentum der Kinder behauptet, sind wegen der spezifischen familiären Gegebenheiten an das Vorhandensein solcher Ansprüche hohe Anforderungen zu stellen (vgl. OG, Urteil vom 26. August 1975 1 ZzF 19/75 - NJ 1976, Heft 4, S. 116). Bemessung ungleicher wertmäßiger Anteile Zu den Voraussetzungen, unter denen auf Antrag eines Ehegatten ungleiche Anteile am gemeinschaftlichen Vermögen festgelegt werden können, nennt § 39 Abs. 2 FGB Beispiele, die durch die OG-Richtlinie Nr. 24 (Abschn. AII Ziff. 7) noch ergänzt worden sind. Diese Aufzählung ist nicht erschöpfend. Es sind weitere Fälle denkbar, die eine ungleiche Aufteilung rechtfertigen können. Das Gesetz legt die Größenordnung der ungleichen Anteile nicht fest. Sie hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Sind die Interessen gemeinsamer unterhaltsberechtigter Kinder zu berücksichtigen, haben sich in der gerichtlichen Praxis folgende beiden Methoden zur Differenzierung der Anteile herausgebildet: Ausgehend vom Wortlaut des § 39 Abs. 2 Satz 2 FGB, nach dem ungleiche Anteile festgelegt werden können, „wenn ein Ehegatte eines größeren Anteils an den Sachen des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens bedarf, weil gemeinsame unterhaltsberechtigte Kinder bei ihm leben“, weisen einige Gerichte dem Erziehungsberechtigten mehr Sachwerte, die der gemeinsamen Lebensführung der Familie dienten (insbesondere Haushaltsgegenstände), zu und verteilen das sonstige Vermögen je zur Hälfte. Andere Gerichte schlüsseln den Wert des gesamten Vermögens nach unterschiedlichen Prozentsätzen oder Bruchteilen auf. Beide Verfahrensweisen führen dann zu gerechtfertigten Ergebnissen, wenn dabei jeder Schematismus vermieden wird. Es widerspräche z. B. familienrechtlichen Grundsätzen, wenn sich die Gerichte allein an der Zahl der Kinder orientieren würden, die im Haushalt des erzie-hungsberechtigten Ehegatten leben, und hieraus „Verteilungsschlüssel“ entwickelten. Natürlich ist die Zahl der Kinder differenziert nach Alter und Bedürfnissen bei der Bemessung des Anteils mit zu berücksichtigen. Jedoch sind auch solche Umstände wie der Umfang des Gesamtvermögens, die Einkommens- und sonstigen wirtschaftlichen Verhältnisse sowie persönliche Gegebenheiten der geschiedenen Ehegatten und die in Abschn. A II Ziff. 7 der OG-Richtlinie Nr. 24 angeführten Beispiele zu beachten (vgl. OG, Urteil vom 2. Februar 1971 1 ZzF 28/70 NJ 1971, Heft 17, S. 530). Ergibt sich nach gründlicher Beweisaufnahme, daß beachtliche Geldleistungen aus dem persönlichen Vermögen eines oder beider Ehegatten in die Aufwendungen für die Familie (§ 12 FGB) eingeflossen sind und hierdurch unmittelbar oder auch mittelbar zur Bildung des zu verteilenden gemeinschaftlichen Vermögens beigetragen haben, kann dies zugunsten des betreffenden Beteiligten einen angemessenen Einfluß auf die Höhe der Anteile haben (vgl. Abschn. All Ziff.J Buchst, b der OG-Richtlinie Nr. 24; OG, Urteil vom 28. Mai 1974 - 1 ZzF 9/74 - NJ 1974, Heft 18, S. 566).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Arbeitsgrundlage des Transport- und Prozeßkommandos sind: Strafprozeßordnung der Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Unter- suchungshaft vom, Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurch- führung in der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der fer Linie den zuständigen Ärzten der Medie Staatssicherheit und den abwehrmäßig zuständigen opeinheiten die konsequente Sicherung der inget zu gewährleisten.