Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 510

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 510 (NJ DDR 1978, S. 510); 510 Neue Justiz 12/78 30. Jahrestag der Gründung der DDR Zur Entwicklung der Rechtspflege in der Deutschen Demokratischen Republik (Fortsetzung)* Dr. Dr. h. c. JOSEF STREIT, Mitglied des Zentralkomitees der SED, Generalstaatsanwalt der DDR Vom 17. bis 22. April 1967 beriet in Berlin der VII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees an den Parteitag wurde dargelegt, daß die Partei beim umfassenden Aufbau des Sozialismus, insbesondere „bei der Entwicklung der Volkswirtschaft und ihrer Leitung und Planung, des Bildungswesens und des kulturell geistigen Lebens, wichtige Erfahrungen gewonnen“ hatte.1 In den Beratungen des Parteitages fand diese Einschätzung die ungeteilte Zustimmung der Delegierten, und es wurde betont, daß es notwendig sei, alle Bereiche der Gesellschaft ausgewogen und im richtigen Verhältnis zueinander zu entwickeln. Dieses Vorhaben faßte der Parteitag in der Aufgabe zusammen, den Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik als entwickeltes gesellschaftliches System zu gestalten. VII. Parteitag der SED beschließt weitere Ausgestaltung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung * VII. In diesem Sinne beschloß der Parteitag auch die nächsten Schritte für die weitere Ausgestaltung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung. An die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik richtete er die Empfehlung, eine neue Verfassung vorzubereiten. In den Rechtspflegeorganen fanden die Beschlüsse des VII. Parteitages ein breites Echo; zu ihrer unmittelbaren Durchführung wurden konkrete Festlegungen getroffen. So wurde in einer von der Parteiorganisation und der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft ausgearbeiteten Konzeption zur Umsetzung der Beschlüsse des VII. Parteitages von folgenden Grundsätzen ausgegangen: Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Rechtsstaat. Er garantiert Gerechtigkeit im großen wie im kleinen und gewährleistet unbedingte Rechtssicherheit und Gesetzlichkeit, den Schutz der Würde und der Rechte der Bürger. Ganz in diesem Sinne zu handeln, ist für die Staatsanwälte der Deutschen Demokratischen Republik ein unverbrüchliches Gebot. Bedingt durch die Fortsetzung des kalten Krieges und anderer feindlicher Aktionen und Machenschaften gegen unser Land und seine Bürger, ist es erforderlich, den Schutz unserer gesellschaftlichen Entwicklung, der sozialistischen Errungenschaften und des friedlichen Lebens der Werktätigen zu verstärken. Dabei hat. die Staatsanwaltschaft mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln einen maximalen Beitrag zu leisten. Mit der fortschreitenden Entwicklung unserer Gesellschaft gewinnt die Bekämpfüng der Kriminalität zunehmend an Bedeutung. Der Zurückdrängung der Angriffe gegen die Volkswirtschaft, gegen das sozialistische und persönliche Eigentum sowie anderer Straftaten ist größte Aufmerksamkeit zu widmen. Es ist Front zu machen gegen alle Erscheinungen, die das Zusammenleben der Bürger stören bzw. geeignet sind, "Unruhe in der Öffentlichkeit zu erzeugen. Der Kampf gegen die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen sowie gegen alle wie auch immer gearteten Erscheinungen von Asozialität ist unter breiter Einbeziehung der Werktätigen und unter Ausnutzung der Vorzüge der sozialistischen Gesellschaft zu führen. Straftaten und andere Rechtsverletzungen verschwinden auch in einem sozialistischen Staat nicht im Selbstlauf aus dem Leben der Gesellschaft. Die Zurückdrängung der Straftaten in unserem Staate ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Die vorbeugende Arbeit, d. h. der Kampf gegen die Straftaten bereits in ihrem Vorfeld, gewinnt zunehmend an politischer Bedeutung. Im Kampf gegen die Kriminalität spielt die Strafrechtsprechung eine herausragende Rolle. Die Wirksamkeit der Strafrechtsprechung ist weiter auszubauen und noch zielgerichteter auf die Resozialisierung der Straftäter auszurichten. Dazu bedarf es effektiver Maßnahmen bei der Wiedereingliederung durch die dazu verpflichteten staatlichen Organe, Betriebe und gesellschaftlichen Kollektive. In der sozialistischen Gesellschaft kann auch der gestrauchelte Mensch wieder zu einem vollwertigen Mitglied der Gesellschaft werden, wenn er dazu bereit ist und ihm durch die Gesellschaft geholfen wird. Dieser anspruchsvollen Konzeption lag die wissenschaftlich begründete Erkenntnis zugrunde, daß die Hauptursache der Kriminalität in der Deutschen Demokratischen Republik nicht in den sozialistischen Produktionsverhältnissen wurzelt und deshalb Straftaten mit der zunehmenden Reife unserer Gesellschaft nicht mehr unvermeidbar sind. Das setzt jedoch voraus, daß wir die Vorzüge der sozialistischen Gesellschaft nutzend die schrittweise Zurückdrängung der Kriminalität und die Aktivitäten zur Beseitigung ihrer begünstigenden Bedingungen noch effektiver ausgestalten. Der Ausgangspunkt verpflichtete die Staatsanwaltschaft im besonderen, die begünstigenden Bedingungen und ursächlichen Faktoren der Straftaten noch gründlicher zu durchleuchten und entsprechende Erfahrungen und Erkenntnisse insbesondere allen jenen zu vermitteln, die in der Lage sind, Veränderungen herbeizuführen. Eine große Hilfe bei dieser Arbeit waren für uns die Hinweise aus dem Programm der SED, daß sich der „Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus unter vielfältigen Widersprüchen und im Kampf gegen zählebige kapitalistische Lebens- und Denkgewohnheiten, die durch feindliche Einflüsse von außen immer neu genährt werden“, vollzieht.3 Diese prinzipielle Einschätzung der gesellschaftlichen Entwicklung in der Periode des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus entsprach auch unseren Erfahrungen, die wir im Kampf gegen die Straftaten in der DDR gesammelt hatten. Mit dieser Einschätzung und den ihr voll und ganz entsprechenden Erfahrungen in der Strafrechtsprechung war für unterschiedliche Auffassungen über den Charakter der Kriminalität in der DDR der Boden endgültig entzogen. Aus heutiger Sicht kann eingeschätzt werden, daß in den Jahren zwischen dem VII. und dem VIII. Parteitag unserer Partei die Rechtspflegeorgane beachtliche Schritte nach vorn vollzogen und eine höhere Qualität ihrer Tätigkeit erreicht haben.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der eigenen Untersuchungsmethoden sowie der verstärkten Unterstützung der politischoperativen Vorgangsbearbeitung anderer operativer Diensteinheiten und auch der zielgerichteten kameradschaftlichen Einflußnahne auf die Tätigkeit der Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Diens toinheiten der Linie und den Kreisdiens tsteilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleit-kommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transport-polizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere.