Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 51

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 51 (NJ DDR 1978, S. 51); Neue Justiz 2/78 51 Mehr als 50 Binnenstaaten und geographisch benachteiligte Staaten, darunter die DDR und andere sozialistische Länder, die keine oder nur eine schmale ökonomische Zone errichten können, forderten während der 6. Session nachdrücklich Vorzugsrechte auf Zugang zu demjenigen Teil der Fischressourcen, den der Küstenstaat in seiner ökonomischen Zone nicht selbst abfischen kann. Diese berechtigte Forderung, die ausschließen soll, daß die großen Küstenstaaten ihre Überschüsse an verschiedenen Fischarten untereinander aufteilen und die auf Fem-fischerei angewiesenen Länder leer ausgehen, wurde auch im „informellen zusammengesetzten Verhandlungstext“ nicht berücksichtigt. Der Präsident der Konferenz verwies in seinem erläuternden Memorandum zum neuen Text darauf, daß ein möglicher Kompromiß zu dieser Frage am Ende der 6. Session in Reichweite rückte, aber aus Zeitmangel nicht endgültig ausgehandelt werden konnte. Die Verhandlungen zu dieser Schlüsselfrage einer neuen Seerechtskonvention müssen deshalb während der bevorstehenden 7. Session intensiv weitergeführt werden. Wenn die neue Konvention der geographisch benachteiligten Lage der Binnenstaaten und Anliegerstaaten von Randmeeren nicht in ausreichendem Maße Rechnung trägt, wird sie kaum universelle Geltung erlangen können. Es ist deshalb erforderlich, die Bestimmungen über die ökonomische Zone u. a. durch die Festlegung zu ergänzen, daß geographisch benachteiligte Staaten, die zur Deckung des Fischbedarfs ihrer Bevölkerung auf Fernfischerei angewiesen sind, Vorzugsrechte vor dritten Staaten beim Zugang zum Fischüberschuß in den ökonomischen Zonen derjenigen Staaten haben, vor deren Küsten sie bisher gefischt haben. In Anbetracht dessen, daß bis Ende 1977 bereits über 50 Staaten Fischereizonen bzw. ökonomische Zonen von mehr als 12 Seemeilen Breite vor ihren Küsten errichtet haben, sah sich die DDR genötigt, zum Schutz ihrer Interessen hinsichtlich der Erforschung, Erhaltung, Nutzung und rationellen Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen in dem ihrer Küste vorgelagerten Meeresgebiet der Ostsee mit Wirkung vom 1. Januar 1978 eine Fischereizone zu errichten. In der entsprechenden Verordnung des Ministerrats der DDR vom 22. Dezember 1977 (GBl. I S. 429) ist ausdrücklich festgelegt, daß die Bestimmungen dieser Verordnung nach Abschluß der III. UNO-Seerechtskonferenz unter Berücksichtigung der dort erzielten Ergebnisse überprüft werden. Freiheiten des offenen Meeres Alle wesentlichen Festlegungen der Genfer Konvention über das Offene Meer vom 29. April 19584, in denen die Rechte und Pflichten der Staaten in dem Teil des Meeres geregelt sind, der nicht der nationalen Aneignung unterliegt, haben auch in den am 15. Juli 1977 fertiggestellten Verhandlungstext Eingang gefunden. In den Verhandlungen über die Artikel, in denen das Rechtsregime des offenen Meeres behandelt wird, hat erwartungsgemäß die Frage, ob die ökonomische Zone einen Teil des offenen Meeres darstellt, zu einer Kontroverse geführt. Die Formulierung im Text vom 6. Mai 1976, wonach die ökonomische Zone nicht zum offenen Meer gehört5, hatte bei denjenigen Staaten, die an der Aufrechterhaltung der Freiheit der Schiffahrt und des freien Überfluges in diesen Meeresräumen interessiert sind, starken Widerspruch hervorgerufen. Sie befürchteten, daß die Ausgliederung der ökonomischen Zonen aus dem Bereich des offenen Meeres von einigen Küstenstaaten dazu mißbraucht werden könnte, in ihren ökonomischen Zonen die Freiheit der Schiffahrt für ausländische Schiffe und des Überfluges für ausländische Luftfahrzeuge einzuschränken. Um solchen rechtswidrigen Handlungen vorzubeugen, wurde Art. 86 des neuen Textes präzisiert. Dieser Artikel sieht zunächst in Anlehnung an den Text vom 6. Mai 1976 vor, daß die Bestimmungen über das offene Meer „auf alle Teile des Meeres Anwendung finden, die nicht zur exklusiven ökonomischen Zone, zu den Territorialgewäs-sern oder den inneren Seegewässern eines Staates oder zu den Archipelgewässem eines Archipelstaates gehören“. Im neuen Text wird diese Formulierung durch die Feststellung ergänzt, daß „dieser Artikel keine Einschränkung der Freiheiten zur Folge hat, die alle Staaten in der exklusiven ökonomischen Zone in Übereinstimmung mit Art. 58 genießen“. Art. 58 wurde ebenfalls ergänzt; er bestimmt, daß in der ökonomischen Zone „alle Staaten, sowohl Küsten- als auch Binnenstaaten, die Freiheiten der Schiffahrt und des Überfluges, des Verlegens von unterseeischen Kabeln und Pipelines und andere international rechtmäßige Nutzungen des Meeres, die sich auf diese Freiheiten beziehen, ausüben dürfen, wie solche, die mit dem- Betrieb von Schiffen, Flugzeugen sowie unterseeischen Kabeln und Pipelines Zusammenhängen und mit den anderen Bestimmungen der vorliegenden Konvention vereinbar sind“. Obgleich durch diese Ergänzungen der neue Text nicht leichter lesbar wurde, trägt er doch in stärkerem Maße dem Anliegen der schiffahrttreibenden Staaten Rechnung. Abgrenzung des Festlandsockels Ausgedehnte Verhandlungen fanden während der 6. Session auch über den Festlandsockel, einschließlich seiner Abgrenzung zum Tiefseeboden, statt. Nach Art. 76 des neuen Textes rimfaßt der Festlandsockel eines Küstenstaates den Meeresgrund und Meeresuntergrund der unterseeischen Gebiete, die sich außerhalb seiner Territorialgewässer über die natürliche Verlängerung seines Landgebietes bis zum Fuße der Kantinentalböschung oder bis zu einer Entfernung von 200 Seemeilen von der Basislinie erstrecken, falls sich der Fuß der Kontinentalböschung weniger als 200 Seemeilen von der Küste entfernt befindet. Nach wie vor gibt es jedoch noch keine klare Definition, was unter dem Fuß der Kontinentalböschung zu verstehen ist. Die verschiedenen, mehr oder weniger präzisen Vorschläge der Tiefseegeologen, die oft nur die Interessen ihres Landes im Auge haben, gehen dabei weit auseinander. Die Binnenstaaten und andere geographisch benachteiligte Staaten fordern, daß Staaten, die einen mehr als 200 Seemeilen breiten Festlandsockel beanspruchen, einen Teil der Gewinne, die sie aus der Ausbeutung des Festlandsockel-Gebietes jenseits der 200-Seemeilen-Grenze erzielen, an andere Staaten abführen. Die abgeführten Gewinnanteile sollen nach gerechten Kriterien verteilt werden, wobei insbesondere die am wenigsten entwickelten Entwicklungsländer zu berücksichtigen sind. Im neuen Text wurde das System der Gewinnabführung weiter präzisiert. Erforschung und Ausbeutung des Meeresgrundes und -Untergrundes außerhalb der Grenzen des Festlandsockels Einen breiten Raum werden in der künftigen Konvention die Fragen einnehmen, die mit der Erforschung und Ausbeutung der riesigen mineralischen Ressourcen des Meeresgrundes und Meeresuntergrundes außerhalb des Festlandsockels Zusammenhängen. Diese Reichtümer sind nach allgemeiner Auffassung wie es im Art. 136 heißt ein „gemeinsames Erbe der Menschheit“, d. h., daß alle Staaten und Völker berechtigt sind, an deren Nutzung auf gleichberechtigter Grundlage teilzuhaben. Die sozialistischen Staaten vertreten dazu nach wie vor die Position, daß die Erforschung und Ausbeutung dieses Gebietes sowohl direkt durch eine zu schaffende inter-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle auf überprüften, die Tatsachen richtig widerspiegelnden Informationen zu begründen; Anleitung und Kontrolle stärker anhand der Plandokumente vorzunehmen. Wesentliche Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus nichtsozialistischen Staaten Gebieten des Transitverkehrs durch das Hoheitsgebiet der DDR. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, alle operativen Handlungen, insbesondere das Zusammentreffen mit anderen operativen Kräften, zu tarnen; operative Materialien sicher aufbewahren und unauffällig übergeben können.