Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 509

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 509 (NJ DDR 1978, S. 509); 4 Neue Justiz Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 32. Jahrgang Heft 12/1978 Seiten 509 556 30. Jahrestag der Gründung der DDR Dr. Dr. h. c. Josef Streit: Zur Entwicklung der Rechtspflege in der Deutschen Demokratischen Republik (Forts.) 510 Prof. Dr. sc. Erich Buchholz: Probleme der juristischen Ausbildung Dozent Dr. sc. Dietmar Seidel/ Prof. Dr. habil. Gerhard Stiller: Wissenschaftlich-technischer Fortschritt und sozialistische Gesetzlichkeit Helmut L a t k a : Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten. Prof. Dr. habil. Martin Posch : Ansprüche mittelbar Geschädigter bei Gesundheitsverletzungen Unser aktuelles Interview mit dem Präsidenten des Bulgarischen Juristen-vertoandes, Prof. Boris S p a s s o v Volksvertretung und Gesetzlichkeit Theo P ö h n e r : Längerfristige Konzeption des Bezirkstags Halle zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit Neue Rechtsvorschriften Dr. Herbert Pompoes : Verantwortung des Sicherheitsinspektors für die Durchsetzung des Gesundheitsund Arbeitsschutzes Aus anderen sozialistischen Ländern J. Bobrowa : Die Rechtsberatung durch Rechtsanwälte M. B y k o w : Die Erziehung der jungen Rechtsanwälte Staat und Recht im Imperialismus Vera Schmidt/ Prof. Dr. sc. Wolfgang S u r k a u : Reform des BRD-Polizeirechts zum Schutz der Macht der Monopole Bei anderen gelesen Das Gesetz und die Menschenrechte Die bürgerliche Justiz ist gegen Andersdenkende gerichtet Berichte Dr. Hans K a i s e r / Dr. Helmut Rutsch: Kriminalitätsvorbeugung in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft Aus der Vereinigung der Juristen der DDR Dr. Gerhard Steffens : Internationale Erfahrungen der Rechtspropaganda Rechtspropaganda und Rechtserziehung Gespräch mit Käthe R i e m a n n zur Sendereihe „Der Staatsanwalt hat das Wort“ Rosi Dietrich /Helmut Neitzsch : Telefonsprechstunde bewährte Form der Öffentlichkeitsarbeit Frank Buhl/ Hans-Joachim Schmidt: Mitwirkung von Jurastudenten bei der Rechtserziehung der Lehrlinge Erfahrungen aus der Praxis Wilfried Märten/ Gerhard Döring : Justitiare unterstützen Rechtsarbeit in den Landwirtschaftsbetrieben 541 Heinz B 1 ö c k e r : Zur Verwendung des Schreibblattes von Fahrtschreibern als Beweismittel 542 Gerd J a h n k e : Zur Festsetzung des Gebührenwerts für Aufgebotsverfahren zum Ausschluß eines Grundpfandgläubigers oder zur Kraftloserklärung eines Grundpfandbriefs 543 Fragen und Antworten 544 Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts * Protest des Staatsanwalts des Kreises Arnstadt: Zur Pflicht des Betriebsleiters, die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen über die Untersuchung von Schäden am sozialistischen Eigentum zu kontrollieren. Anm. Udo L ü 11 g e 546 Rechtsprechung Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Zum Vorliegen der erweiterten materiellen Verantwortlichkeit eines Werktätigen. 547 Oberstes Gericht: Zur Ergänzung eines Neuerervorschlags durch Aufzeigen der Mittel und Wege zur Lösung der Aufgabenstellung. 548 Konfliktkommission des VEB St.: Zur Frage, ob eine fristlose Entlassung vorher angedroht werden muß. 549 Familienrecht Oberstes Geripht: Zu den Rechfefolgen, wenn in einer außergerichtlichen Vereinbarung über die Verteilung des gemeinsamen Eigentums und Vermögens der Ehegatten von mehreren Fest- legungen einige nichtig sind. 549 Oberstes Gericht: Zum Ausgleichsansipruch und Erstattungsbetrag im Zusammenhang mit der Verteilung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens der Ehegatten nach Scheidung. 550 Oberstes Gericht: Zur Art und weise der Erfüllung von Aus'gleichsverpflich-tungen. 551 Oberstes Gericht: Zur Berücksichtigung der Lebensverhältnisse der Beteiligten bei der Verteilung des Eigentums und Vermögens der Ehegatten nach Scheidung. 552 Oberstes Gericht: Zur Berücksichtigung der jährlichen zusätzlichen Vergütung für Mitarbeiter in Einrichtungen der Volksbildung beim Einkommen des Unterhaltsverpflichteten. 553 Oberstes Gericht: Zur Pflicht des Gerichts:, eine Prozeßpartei, die nicht in der DDR wohnt, ggf. darauf hinzuweisen, Antrag auf Befreir ung von den Folgen einer Fristversäumnis zu stellen. 553 Strafrecht Oberstes Gericht: Zu den Voraussetzungen des Entzugs der Fahrerlaubnis auf unbegrenzte Dauer. 554 BG Leipzig: Zur Abgrenzung der Vornahme sexueller Handlungen in der Öffentlichkeit vom sexuellen Mißbrauch von Kindern. 555 Buchumschau Die Konfliktkommission (besprochen von Heinrich M ö h 1 m a n n) 555 Autorenkollektiv unter Leitung von Prof. Dr. Wolf gang Surkau: Verhütung und Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (besprochen von Prof. Dr. Elfriede L e y m a n n) 555 512 516 519 522 525 526 529 530 531 532 534 535 537 538 540 540 1278 ISSN 0028-3231;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 509 (NJ DDR 1978, S. 509) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 509 (NJ DDR 1978, S. 509)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Ges-etzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Ordnungs- wind Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Beachtung der politisch-operativen Lage, Gewährleistung einer hohen inneren und äußeren Sicherheit des Untersuchungshaf tvollzuges in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit sowie bei wesentlichen Vollzugsmaßnahmen unter den gegenwärtigen und für die Zukunft absehbaren Lagebedingungen.

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