Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 498

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 498 (NJ DDR 1978, S. 498); 498 Neue Justiz 11/78 ger zu unterlaufen, sind jedoch bei den Verantwortlichen auf taube Ohren gestoßen. Im Gegenteil: Besonders in der juristischen Literatur der BRD ist zu beobachten, daß die Betriebsjustiz und die Praktiken des Werkschutzes nicht nur fast durchweg bejaht, sondern im Unterschied zu früher30 sogar als Ausdruck der Demokratisierung der Rechtspflege glorifiziert werden. Zwar kommen einige Autoren nicht umhin, den „Mangel von rechtsstaatlichen Sicherungen“31 bzw. das Fehlen „rechtsstaatlicher Garantien, die den Arbeitnehmer schützen, das Opfer unkontrollierter Herrschaft zu werden“,32 einzuräumen, doch hindert sie dies nicht, zu behaupten, mittels der Betriebsgerichtsbarkeit werde dem Bestreben moderner Kriminalpolitik nach Resozialisierung in besonders geeigneter Weise Rechnung getragen, und die Betriebsjustiz als demokratisch zu lobpreisen.33 Diese die Tatsachen auf den Kopf stellende Kennzeichnung des lediglich am Betriebsinteresse orientierten Hausrechts der Unternehmer offenbart ein doppeltes Dilemma der Ideologen der Bourgeoisie: Zum einen sehen sie sich gezwungen, der Herausforderung und Ausstrahlungskraft des realen Sozialismus auch auf dem Gebiet wirksamer Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere der umfassenden Einbeziehung der Werktätigen als Ausdruck der sozialistischen Demokratie, zu begegnen. Dabei negieren sie die in der sozialistischen Gesellschaft auf Grund der Herrschaft der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten existierenden Garantien für die Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte, die der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Erhöhung der Rechtssicherheit verpflichtet ist. Zum anderen spiegelt die Rechtfertigung der Betriebsgerichtsbarkeit die tiefe Krise wider, in der sich auch die staatliche Justiz der BRD seit langem befindet. Weil immer offenkundiger wird, daß die staatliche Justiz außerstande ist, eine wirksame, demokratische, resozialisierungsfreundliche Kriminalitätsbekämpfung zu garantieren, wird nach Wegen gesucht, die zur Erreichung dieser Zielvorstellung beitragen könnten. Hiergegen ist selbstverständlich nichts einzuwenden, denn es liegt nicht im Interesse der Werktätigen in der BRD, daß bei geringfügigen Strafrechtsverletzungen stets der Justizapparat in Gang gesetzt wird und es zu einer gerichtlichen Verurteilung kommt, die mit ihrer brandmarkenden Wirkung dem „Vorbestraften“ nur allzu oft den Weg in das kriminelle Abseits weist. Solange indessen der Charakter der Betriebsjustiz durch die Willkür der Monopole geprägt wird, die Betriebsjustiz als Mittel der Unterdrückung und Einschüchterung fortschrittlicher Werktätiger dient, keinerlei Garantien für eine demokratische Mitgestaltung durch die Arbeiter und Angestellten und damit für eine gerechte Entscheidungsfindung existieren, solange besteht nicht der geringste Grund, der Betriebsgerichtsbarkeit in der BRD „Qualitäten einer funktionalen Alternative für die ordentliche Rechtspflege“34 anzudichten. Den Weg zur Demokratisierung des Rechtslebens weist die DKP in ihrem vom Mannheimer Parteitag am 21. Oktober 1978 beschlossenen Programm.35 Er führt über die von den progressiven Kräften in der BRD zu erzwingende Erweiterung der sozialen und demokratischen Rechte der Werktätigen und die Zurückdrängung der Macht des Monopolkapitals. Dabei ist das entscheidende Element des Kampfes der DKP für mehr Demokratie das Eintreten für Mitbestimmung und demokratische Kontrolle in allen gesellschaftlichen Bereichen. 1 1 Veröffentlicht in: Recht und Politik (Berlin [West]) 1976. Heft 1, S. 62. 2 G. Kaiser („Kriminologische Aspekte der Kriminalität in Betrieben“, in: Betriebskriminalität, Kriminologische Schriftenreihe der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft, Bd. 63, Hamburg 1976, S. 26) berichtet von Erhebungen, wonach auf einen betrieblich registrierten Diebstahl 35 der Betriebsleitung unbekannt bleibende Delikte entfielen. 3 Vgl. z. B. H.-J. Kerner, Verbrechenswirklichkeit und Strafverfolgung, München 1973, S. 34; W. Zöllner, „Betriebsjustiz“, Zeitschrift für Zivilprozeß (Köln/Berlin[West]/Bonn/München) 1970, Heft 4, S. 384; O. Liesenborghs, „Tatort Betrieb“, in: Betriebskriminalität, a. a. O., S. 19. 4 Vgl. G. Kuhlmann, „Betriebsjustiz und Werkschutz“, Zeitschrift für Rechtspolitik (Frankfurt am Main) 1977, Heft 12, S. 298; O. Liesenborghs, a. a. O., S. 19. 5 Vgl. G. Metzger-Pregizer, „Betriebsjustiz und Betriebskriminalität“, Zeitschrift für Rechtspolitik 1974, Heft 7, S. 167 ff. 6 Vgl. D. Rössner, „Strafrechtsreform durch partielle Entkrimi-nalisderung“, Zeitschrift für Rechtspolitik 1976, Heft 6, S. 144. Die von J. Feest („Soziale Kontrolle und abweichendes Verhalten in Betrieben“, Kriminologisches Journal [München] 1971, Heft 3/4, S. 229 ff.) in Auswertung der Forschungsarbeiten verschiedener WissenschafUer veröffentlichten Zahlen bewegen sich zwischen 200 und 5 500 Straftaten auf 100 000 Betriebsangehörige. 7 Statistisches Jahrbuch der BRD 1974, S. 184 f. 8 Aus Raumgründen kann hier nur angemerkt werden, daß Bemühungen einer Reihe von BRD-Strafrechtslehrem, der Betriebsjustiz eine gesetzliche Grundlage zu verschaffen, bisher scheiterten. Das gleiche trifft auch für den Versuch zu, die ebenfalls verbreitete Hausjustiz der Geschäftsinhaber gegenüber Kunden, die beim Warendiebstahl ertappt werden, einer rechtlichen Regelung zu unterwerfen, um die vielfach praktizierten Methoden der Einschüchterung, Korrumpierung, Nötigung, Erpressung und des Betruges seitens der Warenhäuser zu unterbinden. Diesbezügliche Entwürfe von Gesetzen zur Regelung der Betriebsjustiz bzw. gegen den Ladendiebstahl, die von einem Arbeitskreis von Strafrechtsprofessoren aus der BRD und der Schweiz in den Jahren 1974 und 1975 veröffentlicht wurden und vorsahen, das Strafrecht durch den Ausbau anderer Formen rechtlicher Verantwortlichkeit zurückzudrängen, stießen bei der herrschenden Klasse auf entschiedene Ablehnung. Als Argumente gegen eine solche gesetzliche Regelung werden der Gleichheitsgrundsatz, das Legalitätsprinzip sowie das „verfassungsrechtlich abgesicherte Rechtsprechungsmonopol der Gerichte“ ins Feld geführt. Eine große Rolle spielte auch der Einwand, „allgemeingültige ethische Wertvorstellungen“ geböten es, daß ein Diebstahl von wenigen Mark unverrückbar auch Diebstahl bleibe. Vgl. dazu J. Baumann, „Eine Bagatelle? (Blütenlese aus der Argumentation des 51. Deutschen Juristentages)“, Zeitschrift für Rechtspolitik 1976, Heft 11, S. 268 ff. Zur begründeten Kritik am Entwurf des Gesetzes zur Regelung der Betriebsjustiz, dessen Hauptschwäche in der Illusion betrieblicher Harmonie und Sozialpartnerschaft besteht, vgl. auch H. M. Pfarr, „Der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Betriebsjustiz“, Zeitschrift für Rechtspolitik 1976, Heft 10, S. 233 ff. 9 M. Benjamin, „Betriebsgerichtsbarkeit in Westdeutschland“, Staat und Recht 1966, Heft 11, S. 1836 ff. (1839). 10 J. Renneberg/L. Frenzel/R. Dähn, Die historischen Grundlagen der westdeutschen Strafrechtsreform und die Funktion ihrer Schuld- und Verantwortungsdoktrin bei der Integration des Strafrechts in die innere Staatsreform, Aktuelle Beiträge der Staats- und Rechtswissenschaft, Heft 54, Bd. 1, Potsdam-Babelsberg 1970, S. 58. 11 Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 1976 betrug die Aufklärungsquote bei Diebstahl (insgesamt) lediglich 29,7 Prozent. Vgi. Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 3. Juni 1977, S. 541. 12 Vgl. G. Kaiser, a. a. O., S. 33. 13 „Die Organe der Strafverfolgung wie der Strafgerichtsbarkeit laufen Gefahr, in einem Meer von Bagatellkriminalität zu ertrinken“, schätzt R. Wassermann („Rechtspolitische Aspekte der Betriebsjustiz“, in: Betriebskriminalität, a. a. O., S. 57) ein. Auch J. Baumann (a. a. O., S. 269 f.) unterstreicht, daß „die Strafjustiz zusammenbräche, wenn alle Fälle entdeckten Klein-diebstahls justiziell . aufgearbeitet werden müßten“. Und er stellt die Frage: „Funktioniert unser Rechtssystem nicht einfach gerade deshalb noch, weil sein wirkliches Funktionieren gar nicht in Anspruch genommen wird?“. 14 Vgl. O. Liesenborghs. a. a. O., S. 19; R. Wassermann, a. a. O., S. 59; G. Kaiser, a. a. O., S. 23. 15 Vgl. J. Feest/G. Metzger-Pregizer, „Betriebskriminalität und Betriebsjustiz“, Kriminologisches Journal 1972, Heft 2, S. 89. 16 G. Kaiser, a. a. O., S. 23. 17 G. Kaiser, a. a. O., S. 32. 18 R. Wassermann, a. a. O., S. 57. 19 J. Feesit/G. Metzger-Pregizer (a. a. O., S. 89) ermittelten, daß etwa die Hälfte der entlassenen Tater zur Anzeige gebracht wird. 20 R. Wassermann, a. a. O., S. 58. 21 Vgl. G. Metzger-Pregizer, a. a. O., S. 169. 22 Zur Entstehung und Entwicklung des Werkschutzes, der vor allem in Großbetrieben der BRD fest verankert ist und den Charakter einer dem Kapitalinteresse dienenden paramilitärischen Organisation hat, vgl. M. Benjamin, a. a. O,. S. 1838 f. Im Zusammenhang mit der Betriebsjustiz vereinigt der Werkschutz regelmäßig in sich „.die Funktionen der Polizei, des Anklagevertreters und oft auch eines Zeugen“ (J. Kuhlmann, a. a. O., S. 298). 23 J. Kuhlmann, a. a. O. 24 H. Schäfer, „Der Werkschutz als Sicherheitsfaktor“, Die Polizei (Köln/Berlin[West]/Bonn/München) 1977, Heft 5, S. 153 ff. (154 f.). 25 O. Liesenborghs, a. a. O., S. 17 f. 26 O. Liesenborghs, a. a. O., S. 18. 27 M. Premßler, „Die Betriebsjustiz legalisiertes Hausrecht der Unternehmer“, Arbeit und Arbeitsrecht 1977, Heft 14, S. 441 ff. 28 Vgl. G. Wallraff, 13 unerwünschte Reportagen, Reinbek 1975, S. 145 ff. 29 So W. Hoffmann-Riem, „Übergang der Polizeigewalt auf Private?“ Zeitschrift für Rechtspolitik 1977, Heft 11, S. 277 ff. 30 Vgl. dazu M. Benjamin, a. a. O., S. 1837. 31 G. Kaiser, a. a. O., S. 32. 32 R. Wassermann, a. a. O., S. 55. 33 G. Kaiser, a. a. O., S. 33 f. 34 G. Kaiser, a. a. O., S. 34. 35 Vgl. UZ (Düsseldorf) vom 25. Oktober 1978.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle auf überprüften, die Tatsachen richtig widerspiegelnden Informationen zu begründen; Anleitung und Kontrolle stärker anhand der Plandokumente vorzunehmen. Wesentliche Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die Erarbeitung solcher Informationen, die Auskunft geben über die politische Zuverlässigkeit und Standhaftigkeit, das Auftreten und Verhalten gegenüber Mißständen und Verstößen gegen die Ordnung und Sicherheit verstoßen wird. Personen bis zu Pahren ist die Teilnahme am Besuch nicht gestattet. Unter Alkohol oder Drogen stehenden Personen wird der Zutritt zum Besuchsgebäude verwehrt.