Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 463

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 463 (NJ DDR 1978, S. 463); Neue Justiz 11/78 463 hier entstehen solche charakteristischen Anforderungen an jeden Leiter wie die Pflicht zur Information, zur Rechenschaftslegung vor den Werktätigen usw. Man vergleiche damit das erbarmungslose Diktat der Monopoleigentümer und ihrer Büttel in den Betrieben der BRD oder anderer kapitalistischer Staaten! Viertens zeigt sich die Überlegenheit der sozialistischen Demokratie in der Art des Wirkens des sozialistischen Staates und in seinem Verhältnis zur Gesellschaft und ihren Bürgern. Der bürgerliche Staat, welche Form im einzelnen er auch immer annehmen mag, ist eine Maschine in der Hand der Bourgeoisie zur Unterdrückung der Werktätigen und zur Gewährleistung der Ausbeutungsverhältnisse. Daher seine Exklusivität, seine Isolierung von den Volksmassen und ihren Bedürfnissen. Daher die ständig beklagte, aber nach wie vor bestehende Volksfremdheit des Rechts und der Justiz, die Lenin in „Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky“ mit den Worten kennzeichnete: „Da herrscht .Ordnung“ und .Gesetzlichkeit“! Da ist alles durchdacht und niedergeschrieben, wie der Arme .auszupressen“ ist. Da gibt es Tausende bürgerliche Advokaten und Beamte ., die die Gesetze so auszulegen verstehen, daß es dem Arbeiter und Durchschnittsbauern niemals gelingt, durch die Fußangeln dieser Gesetze hindurchzukommen.“ Die proletarische Revolution hat mit dieser Isolierung des Staates von der Gesellschaft Schluß gemacht. Sie hat nicht nur die faktische Unterordnung der Volksvertretungen unter die allmächtige Exekutive beseitigt, sondern vielfältige Formen der Verbindung der Staatsorgane, Abgeordneten und einzelnen Staatsfunktionäre mit den Bürgern in Betrieben und Wohngebieten geschaffen. Die klassenmäßige Beschränktheit in der Zusammensetzung der bürgerlichen Parlamente zentral wie kommunal wurde überwunden: In der DDR zum Beispiel sind über ein Drittel der Abgeordneten aller Ebenen uiimittelbar in der materiellen Produktion, also als Arbeiter oder Genossenschaftsbauern tätig. Die Zahl derer, die in ihrem bisherigen Leben überwiegend als Arbeiter oder Genossenschaftsbauer tätig waren, liegt noch erheblich höher. Die Abgeordneten unserer Volksvertretungen leben und arbeiten im Volk. Auch von dieser Seite stellen sie das direkte Gegenbild zu den bürgerlichen Berufsparlamenta-riem dar! Hinzu kommt was oft übersehen wird , daß wegen der viel höheren Zahl der Abgeordneten in den sozialistischen Ländern auch rein quantitativ die Möglichkeit größer ist, den Willen und die vielfältigen Interessen und Bedürfnisse der Wähler in den Volksvertretungen zum Ausdruck zu bringen als in den entwickelten imperialistischen Staaten. Jn der BRD zum Beispiel ist die Zahl der Gemeinden durch die sogenannte Gebietsreform von 24 500 im Jahre 1961 auf 10 900 im Jahre 1975 zurückgegangen. Dementsprechend beläuft sich die Zahl der Abgeordneten in der BRD heute nur noch auf etwa 164 000 gegenüber 194 000 in der DDR. In der BRD, die sich mit ihrem Parlamentarismus nicht genug brüsten kann, entfallen also auf 100 000 Wähler nur etwa ein Viertel der Anzahl der Abgeordneten, die in der DDR dieselbe Zahl der Wähler Vertreten. Natürlich haben sich alle diese Merkmale der Überlegenheit der sozialistischen Demokratie in unserem Lande über jedwede Spielart bürgerlicher Demokratie nicht auf spontanem Wege herangebildet. Sie sind entstanden, weil wir uns auch auf dem Gebiet des Staates, der Demokratie und des Rechts stets von den weltverändernden wissenschaftlichen Lehren von Marx, Engels und Lenin haben leiten lassen. Wir wandten und wenden sie schöpferisch auf unsere konkrete Situation in der Deutschen Demokratischen Republik an. Dabei berücksichtigen wir die Erfahrungen der Bruderländer und der Bruderparteien, vor allem der Sowjetunion und ihrer Kommunistischen Partei, sowie unsere Erkenntnisse aus fast 30 Jahren eigener Entwicklung. Wir haben niemals den Forderungen des Feindes nachgegeben, eine .sogenannte pluralistische Demokratie, einen angeblich über den Klassen stehenden Staat oder ein klassenneutrales Recht zu schaffen. Zur Diktatur der Bourgeoisie gibt es nur eine revolutionäre Alternative das ist die Diktatur des Proletariats. Ihre Notwendigkeit erkannten Marx und Engels bereits vor mehr als 100 Jahren auf Grund der Erfahrungen des Kampfes des internationalen Proletariats. Nicht zuletzt haben uns auch die Novemberrevolution 1918/1919 und die unheilvolle Geschichte der Weimarer Demokratie gelehrt, daß es zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der Diktatur des Proletariats keinen Spielraum für eine sogenannte klassenneutrale oder pluralistische Gesellschaft geben kann. Alle Versuche, einen Weg in dieser Richtung zu suchen, das lehrt uns die Geschichte, -enden immer verhängnisvoll für die Arbeiterklasse und alle Werktätigen; sie dienen einzig und allein der Erhaltung der Macht der Bourgeoisie. Die Geschichte der Arbeiterklasse und ihrer Partei macht den hohen Stellenwert deutlich, den die Fragen des Staates, der Demokratie und des Rechts in ihrer Politik vom Beginn des Aufbaus der antifaschistisch-demokratischen Staatsmacht an bis heute eingenommen haben. Das wird auch in Zukunft so sein. Die weitere Entwicklung unserer sozialistischen Gesellschaft ist ohne Zweifel ein umfassender revolutionärer Prozeß. Wir haben dabei Aufgaben zu lösen, die keinesfalls weniger kompliziert sind und keineswegs weniger revolutionären Elan erfordern als jene, die wir bis heute gelöst haben. So ist der vollständige Übergang unserer Volkswirtschaft auf eine intensiv erweiterte Reproduktion eine ebenso revolutionäre Aufgabe wie der frühere Ausbau der sozialistischen Planwirtschaft. Es erhöht sich die Rolle des Staates bei der Leitung und Planung der ökonomischen Prozesse, die durch Intensivierung und Rationalisierung in großem Stil charakterisiert sind, bei der kulturell-geistigen Entwicklung bis hin zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit und zum militärischen Schutz. Mit gleicher Konsequenz folgt das aus den Aufgaben und internationalistischen Verpflichtungen für die Entwicklung des revolutionären Weltprozesses, der Stärkung und Festigung der um die Sowjetunion gescharten Gemeinschaft der sozialistischen Staaten. Es ist daher völlig eindeutig, wenn der IX. Parteitag einschätzte, daß auch die Rolle des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft gesetzmäßig wachsen muß. Die weitere Stärkung des sozialistischen Staates, das ist nicht bloß eine Sache jener Staatsorgane, die für die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit verantwortlich sind. Das bedeutet vielmehr heute, in der demokratischen Mitarbeit der Bürger noch stärker die gesamtstaatliche Sicht und Verantwortung auszuprägen. Das bedeutet, daß jeder Staatsfunktionär und jeder Bürger versteht, wie wichtig es für uns alle ist, in erster Linie um die Erfüllung des Volkswirtschaftsplans zu kämpfen und mit höchster Plan- und Finanzdisziplin zu arbeiten. Das bedeutet auch, auf allen Gebieten eine straffe staatliche Ordnung durchzusetzen und einen energischen Kampf um die volle Wahrnehmung der persönlichen Verantwortung für die Lösung der Aufgaben im jeweiligen Bereich zu führen. In diesem Sinne müssen Demokratie und Disziplin überall noch tiefer als Einheit verstanden werden! Unsere Volksvertreter sind Repräsentanten der Arbeiter-und-Bauern-Macht Die Abgeordneten üben als gewählte Vertreter des Volkes eine verantwortunsvolle Tätigkeit aus. Vertreter des Volkes sein, das heißt doch vor allem;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer?, insbesondere in Zielgruppen des Gegners und Schwerpunktbereichen. Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräf- te, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Auftragserteilung und Instruierung der noch stärker im Mittelpunkt ihrer Anleitung und Kontrolle vor allem gegenüber den mittleren leitenden Kadern steht.