Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 462

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 462 (NJ DDR 1978, S. 462); 462 Neue Justiz 11/78 Weitere Stärkung des sozialistischen Staates und Rechts und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie FRIEDRICH EBERT, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der SED Seit der Errichtung des ersten Arbeiter-und-Bauern-Staates auf deutschem Boden, der Gründung der DDR vor nunmehr fast 30 Jahren haben die Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei große Leistungen vollbracht. Der Sozialismus ist in unserer Gesellschaft tief verwurzelt. Heute können wir auf der Grundlage der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED mit ganzer Kraft an der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft arbeiten, um so die Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus zu schaffen. Dabei hatten und haben die Fragen der allseitigen Stärkung unserer sozialistischen Staatsmacht, der breiten Entfaltung der sozialistischen Demokratie sowie der Durchsetzung und Festigung der Gesetzlichkeit eine außerordentlich große Bedeutung. Es ist das Verdienst der Partei der Arbeiterklasse, wenn die sozialistische Demokratie und das sozialistische Recht heute fest im Denken und Handeln unserer Menschen verankert und zum Bestandteil des Alltags und der Arbeits- und Lebensweise von Millionen Bürgern in Stadt und Land geworden sind. Sichtbaren Ausdruck findet das unter anderem in der ständig wachsenden qualifizierten Mitwirkung unserer Bürger an der Ausarbeitung und Verwirklichung der staatlichen Aufgaben auf den unterschiedlichsten Gebieten des gesellschaftlichen Lebens. Sozialistische Demokratie die höchste Form der Demokratie Der sozialistische Staat garantiert im Vergleich zur klassenmäßig bedingten Enge der bürgerlichen Demokratie in den kapitalistischen Staaten die höchste Form der Demokratie; denn Demokratie und Freiheit für die Werktätigen sind erst dort gegeben, wo die Ausbeutung des Menschen ihr Ende gefunden hat. Welches sind die wichtigsten Kriterien, an denen sich heute die Überlegenheit der sozialistischen Demokratie über alle Spielarten der bürgerlichen Demokratie ablesen läßt? Erstens wird in allen sozialistischen Staaten eine Politik zum Wohle des Volkes, zur Hebung seines materiellen und geistigen Lebensniveaus betrieben, was auf dem Gebiet der Außenpolitik den Kampf um die Erhaltung und Festigung des Weltfriedens einschließt. Worin könnte sich der demokratische Charakter eines Staates deutlicher zeigen als daran, daß seine Politik konsequent den Interessen des Volkes dient! Was ist dagegen von den Institutionen einer staatsmonopolistischen „Demokratie“ zu halten, die wie der Kongreß in den USA oder der Bundestag in der BRD das Wettrüsten tolerieren oder sogar anheizen? Was ist von der demokratischen Qualität eines Parlaments wie des Bundestages zu halten, das entgegen den Interessen aller werktätigen Menschen in der BRD keinen einzigen Beschluß gegen den Neonazismus faßt? An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen! Die Ergebnisse der bürgerlichen Demokratie von heute bestätigen ihren Charakter als Element der Diktatur der Monopolbourgeoisie. Zweitens erwartet die sozialistische Demokratie im Gegensatz zur bürgerlichen Demokratie vom einzelnen Bürger nicht nur einen Stimmzettel, sondern fordert und fördert gesellschaftliches Schöpfertum, soziale Aktivität. Dieses Wesensmerkmal der sozialistischen Demokratie, das deren Einfluß auf die Entwicklung der Persönlichkeit er- klärt, zeigt sich bei uns vom Beginn der antifaschistischdemokratischen Umwälzung an bis heute. Jede Revolution ist ein Akt realer Demokratie, die in Inhalt und Form umfassendste Bekundung des Volkswillens. Sie ist eine Periode angespanntester gesellschaftlicher Aktivität der Volksmassen. Die sozialistische Revolution unterscheidet sich von allen vorausgegangenen Revolutionen dadurch, daß sie nach der Erringung ihres nächsten Zieles nicht beendet ist, sondern bis zum Endziel der Arbeiterklasse, dem Kommunismus, fortgeführt wird. Dementsprechend bleibt auch die unlösliche Verbindung von sozialistischer Demokratie und gesellschaftlichem Schöpfertum erhalten und festigt sich gesetzmäßig weiter. Sie spiegelt sich heute insbesondere im sozialistischen Wettbewerb wider, in dessen Aufgabenstellungen die Ideen und Vorschläge der Werktätigen zur Erreichung und gezielten Überbietung der Planziele bei gleichzeitiger Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen eingehen. Sie zeigt sich auch in der Verbindung von Beschlußfassung und Durchführung in den Volksvertretungen sowie in der ehrenamtlichen Tätigkeit von Millionen Bürgern. Sie setzt die führende Rolle der Partei der Arbeiterklasse voraus, weil nur sie sich als fähig erwiesen hat, die Massen zur bewußten Gestaltung ihrer eigenen Lebensverhältnisse zu führen und die Bedingungen für die Realisierung dieser grundlegenden Freiheit zu schaffen. Ganz im Gegensatz dazu steht die Entwicklung der bürgerlichen Demokratie, die sich heute in allen entwik-kelten imperialistischen Staaten als Krise des bürgerlichen Parlamentarismus darstellt. Die Stabilität und Manövrierfähigkeit der Regierungen der Mehrheit der imperialistischen Staaten nimmt auf Grund der knappen Mehrheitsverhältnisse immer mehr ab Regierungskrisen sind an der Tagesordnung. Die Isolierung der Parlamente und der Abgeordneten der bürgerlichen und sozialdemokratischen Parteien von den Bürgern und ihren Lebensproblemen wächst, sie spiegelt sich im zunehmenden Autoritätsschwund dieser Institutionen wider. Zugleich werden immer stärkere Versuche unternommen, die von den Werktätigen dieser Länder erkämpften demokratischen Rechte und Freiheiten, die einen Bestandteil der bürgerlichen Demokratie bilden, aus diesem System herauszubrechen und zu liquidieren. Die Berufsverbote in der BRD bieten dafür fast täglich neue Beweise. Drittens geht die sozialistische Demokratie erstmals weit über den Rahmen des Staates hinaus; sie durchdringt alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Sie ist die Lebensform unserer Gesellschaft, die es gestattet, die gesellschaftlichen, kollektiven und individuellen Interessen planmäßig in Übereinstimmung zu bringen. Eine besondere und ständig wachsende Bedeutung gewinnt die sozialistische Demokratie im Bereich der materiellen Produktion, das heißt in den Betrieben und Produktionsgenossenschaften. Mit der Entwicklung der sozialistischen Demokratie in der materiellen Produktion entstehen Probleme und Fragestellungen, die der bürgerlichen Demokratie vollkommen fremd sind, so zum Beispiel die Frage nach der Rolle der Leiter im System der Demokratie. Sie sind gesetzlich verpflichtet, alle Bedingungen zu schaffen, damit sich die sozialistische Demokratie voll entfalten kann und alle Arbeiter, Angestellten bzw. Genossenschaftsbauern ihre Mitwirkungsrechte voll wahrnehmen können. Gerade;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit vor allen auf die umfassende und qualifizierte L.ösung sämtlicher der Linie obliegenden Aufgaben für die Durchsetzung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der zentralen Aufgabenstellung Staatssicherheit der verbindlichen Aufgabenstellung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Empfehlungen der Instrukteure die Durchsetzung einheitlicher Formen und Methoden beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung Üntersuchungshaf tanstalten sowie einer Vieldanl von Erscheinungen von Provokationen In- haftierter aus s-cheinbar nichtigem Anlaß ergeben können. Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden rechts- und linksextremistischer Kräfte sowie über die von ihnen ausgehenden Aktivitäten gegen die Friedensund Entspannungspolitik und gegen die antiimperialistischen Kräfte.