Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 436

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 436 (NJ DDR 1978, S. 436); 436 Neue Justiz 10/78 sein der Mitarbeiter bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu erhöhen, die Patienten vor Schäden zu bewahren, Fehlerquellen auszuschalten, aber auch schuldhafte Pflichtverletzungen zu ahnden. Im Mittelpunkt steht die Erkenntnis, daß jede Art persönlicher rechtlicher Verantwortlichkeit nur bei schuldhafter Verletzung von Pflichten eintritt. Das sozialistische Strafrecht kennt keine Verantwortlichkeit ohne Pflichtverletzung. Deshalb ist die exakte Feststellung der Pflichten und ihrer Verletzung durch den Verantwortlichen der Ausgangspunkt für die Prüfung strafrechtlicher Verantwortlichkeit bei Eintritt eines im Gesetz beschriebenen Schadens. Das Strafrecht kennt auch keine kollektive Haftung. Jeder Leiter, jeder Mitarbeiter ist für eigene schuldhafte Pflichtverletzungen verantwortlich, nicht für das Fehlverhalten anderer Kollektivmitglieder, wobei die Kontroll-und Aufsichtspflichten in die persönliche Verantwortung eingeschlossen sind. 13. Strafrechtlich relevantes Verhalten setzt Schuld voraus, wenn also die Pflichtverletzung als verantwortungsloses Handeln (§ 5 StGB) zu charakterisieren ist. Das bedeutet, daß das Strafrecht Sanktionen nur für verantwortungslose Einstellungen zu den Pflichten, die dem einzelnen obliegen, enthält. Es ist im medizinischen Beruf gerade darauf gerichtet, im Interesse einer ordnungsgemäßen medizinischen Betreuung der Patienten Oberflächlichkeit, Unordnung, mangelnde Aufmerksamkeit, Vernachlässigung von Kontrollen u. ä. zu begegnen. Rechtliche Verantwortung ist Verantwortung vor der Gesellschaft. Verantwortung und Schuld sind die tragenden Prinzipien des Strafrechts, nicht der Erfolg oder Mißerfolg der medizinischen Tätigkeit schlechthin. Daraus folgt auch die Erkenntnis, daß z. B. eine Fehldiagnose bei pflichtgemäßem Verhalten des Arztes ohne strafrechtliche Bedeutung ist. Das Strafrecht berücksichtigt und toleriert auch in der medizinischen Tätigkeit das vertretbare Risiko, die Pflichtenkollision und das nicht zu verantwortende persönliche Versagen und stimuliert damit ein schöpferisches Verhalten der Mitärbeiter des Gesundheitswesens zum Wohle der Patienten, wie es auch die Verantwortung durch die Kenntnis stärkt, daß das Verhalten jedes Mitarbeiters der gesellschaftlichen Wertung unterliegt und jeder für schuldhafte Pflichtverletzungen vor der Gesellschaft einzustehen hat. 14. In der medizinischen Arbeit gilt der Vertrauensgrundsatz, ohne den optimale medizinische Betreuungsleistungen nicht möglich sind. Der Leiter darf grundsätzlich darauf vertrauen, daß jeder Mitarbeiter, insbesondere im abgestimmten medizinischen Betreuungsprozeß, entsprechend seiner Qualifikation, seinem Können und seinen Erfahrungen gewissenhaft in Übereinstimmung mit seinen Pflichten arbeitet. Dieser Grundsatz gilt nicht, wenn der Mitarbeiter für die betreffende Aufgabe nicht über die erforderliche Qualifikation verfügt und daher der Anleitung bzw. Aufsicht bedarf, zeitweiliges subjektives Unvermögen zur Erfüllung einer Aufgabe vorliegt oder andere Umstände eine gewissenhafte Arbeit nicht erwarten lassen. 15. Durch planmäßige und sorgfältige Leitungstätigkeit, vor allem durch systematische Nutzung der Fortschritte in Wissenschaft und Technik, der Erfahrungen anderer und der Auswertung von Pflichtverletzungen sowie durch strikte Ordnung und möglichst reibungslosen Arbeitsablauf, können den Fehlerquellen und Versagenssituationen weitgehend vorgebeugt und dem einzelnen die Erfüllung der Pflichten erleichtert werden. Rechtsvorschriften/Literatur Auswahl Verfassung der DDR Art. 35 1. Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Schutz seiner Gesundheit und seiner Arbeitskraft. 2. Dieses Recht wird durch die planmäßige Verbesserung der Arbeits- und Bebensbedingungen, die Pflege der Volksgesundhelt, eine umfassende Sozialpolitik, die Förderung der Körperkultur, des Schul- und Volkssports und der Touristik gewährleistet. 3. Auf der Grundlage eines sozialen Versicherungssystems werden bei Krankheit und Unfällen materielle Sicherheit, unentgeltliche ärztliche Hilfe, Arzneimittel und andere medizinische Sachleistungen gewährt. Art. 36 1. Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Fürsorge der Gesellschaft im Alter und bei Invalidität. 2. Dieses Recht wird durch eine steigende materielle, soziale und kulturelle Versorgung und Betreuung alter und arbeitsunfähiger Bürger gewährleistet. Art. 38 3. Mutter und Kind genießen den besonderen Schutz des sozialistischen Staates. Schwangerschaftsurlaub, spezielle medizinische Betreuung, materielle und finanzielle Unterstützung bei Geburten und Kindergeld werden gewährt. AO über die Approbation als Arzt Approbationsordnung für Ärzte - vom 13. Januar 1977 (GBl. I Nr. 5 S. 30). Insbesondere § 5: „Grundsätze für die Berufsausübung 1. Der Arzt erfüllt seine Berufspflichten verantwortungsbewußt, sorgfältig und gewissenhaft auf der Grundlage der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft. 2. Der Arzt bildet sich ständig weiter, vervollkommnet seine Kenntnisse und wendet sie ln der Praxis an. Er hält seine allgemeine ärztliche Eins-atzfähigkeit auf einem solchen Stand, daß er bei akuten und lebensbedrohllchen Zuständen erste ärztliche Hilfe leisten kann. 3. Der Arzt gewährt entsprechend seiner fachlichen Zuständigkeit den Patienten die erforderliche medizinische Betreuung. Er leistet in Notfällen auch außerhalb seines Dienstes und unabhängig von seiner fachlichen Zuständigkeit jederzeit die Ihm den Umständen nach mögliche ärztliche Hilfe und trägt, wenn erforderlich, dafür Sorge, daß der Patient weiter medizinisch betreut wird. 4. Der Arzt gestaltet ein vertrauensvolles Verhältnis zum Patienten. Er klärt Ihn in geeigneter Welse und in angemessenem Umfang über die Erkrankung sowie die erforderlichen medizinischen Betreuungsmaßnahmen auf und schafft damit die Voraussetzungen für die Mitwirkung des Patienten am Prozeß der Wiederherstellung seiner Gesundheit. 5. Der Arzt wahrt das Geheimnis über Tatsachen, die ihm bei der Ausübung seiner Berufstätigkeit bekannt oder von den Patienten anvertraut werden.“ Zivilgesetzbuch § 11 Abs. 3 Rechtsstellung der Einrichtung Im medizinischen Betreuungsverhältnis § 21 Nutzung der Gesundheitseinrichtungen durch die Bürger §§ 48, 71 ff., Allgemeine vertragsrechtliche Regelungen 82 ff. §§ 330 ff. Verantwortlichkeit der Einrichtungen für Schadenszufügung Arbeitsgesetzbuch § 73 ein- § 82 § 83 §91 §§ 252, 254 Eindeutige Bestimmung der Arbeitsaufgaben, schließlich der Verantwortungsbereiche Weisungsrecht des Eeiters Erfüllung der angewiesenen Aufgaben Arbeitsordnung Disziplinarische Verantwortlichkeit Für leitende Ärzte (bis Abteilungs-Ärzte) gelten die Diszipllnarbestimmungen nach § 1 Abs. 2 der VO über die Pflichten, die .Rechte und die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter in den Staatsorganen vom 19. Februar 1969 (GBl. II Nr. 26 S. 163). §§ 274 ff. Sozialversicherung Hierzu auch VO zur Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten SVO vom 17. November 1977 (GBl. I Nr. 35 S. 373). AO über die Erweiterung der materiellen Unterstützung der Bürger bei Schäden infolge medizinischer Eingriffe vom 16. Dezember 1974 (GBl. I 1975 Nr. 3 S. 59); vgl. hierzu Mandel/Kollmorgen in: Deutsches Gesundheitswesen 1975, S. 678 ff. Richtlinie über die Zusammenarbeit des Gesundheitswesens mit der Staatlichen Versicherung vom 28. September 1976 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Gesundheitswesen Nr. 11/76). 2. DB zum Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen vom 27. Februar 1975 Schutzimpfungen und andere Schutzanwendungen - (GBl. I Nr. 21 S. 353). 12. DB zum Arzneimittelgesetz Prüfung von Arzneimitteln zur Anwendung in der Humanmedizin - vom 17. Mai 1976 (GBl. I Nr. 17 S. 248). AO über die Bedingungen für die Pflichtversicherung der staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen bei der Staatlichen Versicherung der DDR vom 18. November 1969 (GBl. II Nr. 101 S. 682). Strafgesetzbuch Art. 3 Verantwortung der Beiter der Einrichtungen für die Verhütung von Straftaten §§ 5 ff. Schuldgrundsätze und -regelung § 9 Begriff der Rechtspflichten § 10 Schuldausschluß § 20 Widerstreit der Pflichten §§ 114, 118 Fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung § 136 Verletzung des Berufsgeheimnisses § 225 Unterlassung der Anzeige „Thesen des 5. Strafsenats des Obersten Gerichts zur Begründung ärztlicher SorgfaltspfliChten“, NJ 1972, Heft 15, S. 445; Zeitschrift für ärztliche Fortbildung 1973, Heft 2, S. 103. Rechtsprechung Zu den Voraussetzungen strafrechtlicher Verantwortlichkeit wegen schuldhafter Verletzung von diagnostischen Sorgfaltspflichten, NJ 1975, Heft 23, S. 692; Zeitschrift für ärztliche Fortbildung 1976, Heft 15, S. 809. Abgrenzung der Verantwortung von Arzt und Schwester Vertrauensgrundsatz , NJ 1975, Heft 6, S. 176. Fahrlässige schuld durch leichtfertigen Ausschluß innerer Blutungen, NJ 1974, Heft 7, S. 212. Literatur G. BeCker, Arzt und Patient im sozialistischen Recht, 2. überarb. Auflage, Verlag Volk und Gesundheit, Berlin 1978. K. Franke, Das Recht im Alltag des Haus- und Betriebsarztes, Verlag Tribüne, Berlin 1976. H. Hinderer in: Deutsches Gesundheitswesen 1975, Heft 14/15. J. Mandel/R. Gürtler In: Deutsches Gesundheitswesen 1975, Heft 27. B. Oertel/U. Roehl in: Zeitschrift für ärztliche Fortbildung 1975, Heft 9, S. 488.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Ermittlungsverfahren ist zu gewährleisten, daß strafrechtliche Verantwortlichkeit nur mit Beweismitteln begründet wird, die dem insbesondere in geregelten Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung entsprechen. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Annahmen, Vermutungen und Hoffnungen zahlen auch hier nicht. Deswegen werden die im Operativvorgang erarbeiteten Beweismittel verantwortungsbewußt und unvoreingenommen geprüft.