Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 428

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 428 (NJ DDR 1978, S. 428); 428 Neue Justiz 10/78 Raum konkretisiere sich um das Zitat vollständig zu machen als „psychiatrisches Explorierstübchen, seiner Natur nach ein unöffentliches Kabinett, eine Camera obscura im Hinblick auf Publizität“.3 Bei Versuchen der Abgrenzung der Kompetenzen von Gericht und Gerichtspsychiatrie wurde z. B. als Grundübel im psychiatrisch-juristischen Dialog die unkritische Vermischung von psychiatrischem Wissen und rechtlichen Werten angesehen, was zu wechselseitig überzogenen Ansprüchen und Anmaßungen führe, zumal die Psychiater die rechtliche Wertung beanspruchten, die Juristen ihnen zuschieben würden.4 Wir übersehen nicht die praktischen und erkenntnis-mäßigen Schwierigkeiten, die bei der Nutzung psychiatrischer Erkenntnisse im Strafverfahren auftreten und damit in der Sache selbst liegen. Der wesentliche Unterschied liegt nur darin, daß es im sozialistischen Strafverfahren für die Einbeziehung von forensischen Sachverständigen weder soziale noch erkenntnistheoretische oder rechtliche Schranken gibt. Wir verfügen über die politisch-rechtlichen Voraussetzungen, die wissenschaftlichen Kräfte, das wissenschaftliche Potential, die Methodik sowie die gesetzlichen Möglichkeiten, daß der Sachverständige und das Gericht ihren vom Gesetz bestimmten, abgegrenzten Aufgaben zur Wahrheitsfindung, Gewährleistung der Gerechtigkeit und KriminalitätsVorbeugung gerecht werden können. In der interdisziplinären Diskussion helfen wir, eine höhere Qualität dieser spezifischen Tätigkeit zu erreichen. Bei der Darstellung des wissenschaftlichen Potentials, der schier ungeheuren Fülle an Kranken- und Verfahrensmaterial sowie der Kompliziertheit des Gegenstandes stößt die bürgerliche Gerichtspsychiatrie, selbst in zahlreiche Lehren zerrissen, im Bereich des bürgerlichen Strafrechts im besonderen Maße auf die geradezu mystische, irrationale Schuldkonzeption. Welche Aufgabenstellung für eine Gerichtspsychiatrie, wenn sie orientiert auf das bürgerliche Strafrecht und die bürgerliche Strafrechtswissenschaft davon ausgehen muß, daß die Schuld eines Täters eine irrationale Größe sei, ein Bekenntnis zu einer sittlichen Forderung, die höher stehe als die sozialen Lebensgegebenheiten. Wen wundert es, wenn folglich bürgerliche Psychiater zu der Ansicht gelangen, daß die Frage, ob ein Mensch mit oder ohne Schuld handelt, ein dem menschlichen Erkenntnisvermögen entzogenes Geheimnis sei und es eine unentscheidbare Frage bleibe, wie sich psyehopathologische Störungen auf die Einsichtsfähigkeit oder das Hemmungsvermögen eines Täters auswirken. Welch eine Wissenschaftssituation, wenn resümiert wird, daß man beinahe alles, was von einem Psychiater gesagt wird, mit mehr oder weniger Recht auch bestreiten könne.5 Der Wahrheit ein Stück näher kommt die Auffassung, die größte Unsicherheit bei der Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit von Tätern ergebe sich aus der weltanschauungsgebundenen subjektiven Handhabung des Zurechnungsfähigkeitsbegriffs. Bezeichnend ist indes die Position, daß die Gerichtspsychiatrie den praktischen Erfordernissen des bürgerlichen Rechtslebens bezogen auf die Fragen der Zurechnungsfähigkeit keinen sinnvollen Inhalt geben könne, denn das Prinzip der Willensfreiheit, auf das das Verhalten des Menschen hinauslaufe, habe „rein axiomatischen, d. h. letztlich unbeweisbaren Charakter“ ,6 In einem der neueren theoretischen Gefechte wird das Dilemma der Gerichtspsychiatrie auf dem Grenzgebiet zwischen Medizin, Jurisprudenz und Ethik darin gesehen, daß das diagnostische Instrumentarium und das Erkenntnisvermögen der Psychiatrie wenig zur Frage nach der strafrechtlichen Verantwortungsfähigkeit beitragen können, dieser Beitrag ihr aber gerade abverlangt werde. Zur Lösung dieses Widerspruchs hätten Psychiater und Juristen eine Übereinkunft dahingehend erzielt, daß der Geisteskranke „sinnvollerweise“ von der Fiktion der Verantwortungsfähigkeit auszunehmen und zu exkulpieren sei. Dieses „psychiatrische Erfahrungsgut“ sei der maßgebliche „Brückenschlag von der klinischen Diagnose auf die Schuldfähigkeit“.7 Die Frage nach der menschlichen Schuldfähigkeit wird also als wissenschaftlich, als philosophisch unlösbar betrachtet. Es kann daher gar nicht wundernehmen, daß bei einer solchen Konstellation der Beitrag der Gerichtspsychiatrie zur Lösung des Problems der Zurechnungs- fähigkeit als gering angesehen wird. An die Stelle von Wissenschaftlichkeit tritt hier Mystizismus, an die Stelle objektiv bedingter Kooperation eine Lösungsübereinkunft, an die Stelle richtiger Erkenntnis über Schuld und Verantwortung treten Fiktionen. „Die Verantwortung des Menschen ist jedoch kein abstraktes, vom gesellschaftlichen Leben und den gegebenen sozialen Verhältnissen losgelöst existierendes Prinzip (Sie) ist in ihrer Wirklichkeit nichts anderes als ein Element der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse“ und besagt, daß die Verhaltensweise eines Menschen diesem als eigene Leistung, als eigenverantwortliche Selbstbestimmung zum Zeitpunkt der Tat zugerechnet wird.8 Für das sozialistische Strafrecht ist also die Schuld eines Menschen eine reale soziale und psychische Erscheinung, inhaltlich bestimmbar und für die Maßstäbe der Gerechtigkeit meßbar. Die Prüfung der Fähigkeit zu gesellschaftsgemäßem Verhalten hat daher ebenso einen realen sozialen und psychischen Bezug. Folglich sind für uns Zurechnungsunfähigkeit und verminderte Zurechnungsfähigkeit von Tätern nach den Kriterien des Strafgesetzes objektiv erkennbar und feststellbar. Die Praxis der sozialistischen Rechtspflege belegt die Richtigkeit und gesellschaftliche Wirksamkeit dieser Position. (Der vorstehende Beitrag ist ein Auszug aus einem Vortrag, den der Verfasser im Mai 1978 auf einer interdisziplinären Tagung zu psychiatrisch-psychologisch-strafrechtlichen Problemen anläßlich des 25jährigen Bestehens der Abteilung für gerichtliche Psychiatrie und Psychologie der Nervenklinik der Charite in Berlin gehalten hat.) 1 Vgl. Programm der SED, Berlin 1976, S. 47. 2 Vgl. hierzu tnsbes. zifE. l Abs. 1 des Beschlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts zur Arbeitsweise bei der Einholung und Prüfung psychiatrischer und psychologischer Gutachten vom 7. Februar 1973 (NJ-Beilage 2/73 zu Heft 6). 3 Vgl. K. Bernsmann/K. P. Kisker, „§ 20 StGB und die Entschuldbarkeit von Delinquenz diesseits biologisch-psycho (patho) logischer Exkulpationsmerkmale“, Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform (Köln) 1975, Heft 6, S. 326. 4 Vgl. H. Witter, „Zum .kritischen Dialog zwischen Strafrecht und Kriminalpsychiatrie,“, Neue Juristische Wochenschrift (München/Frankfurt am Main) 1975, Heft 13, S. 565. 5 Vgl. W. de Boor, Bewußtsein und Bewußtseinsstörungen, Ber-lin/Heidelberg/New York 1966, S. 6 f.; An den Grenzen von Medizin und Recht, Stuttgart 1966, S. 14; K. Schneider, Die Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit, Stuttgart 1956, S. 17 bis 24. 6 Vgl. S. Haddenbrock, „Zur Frage eines theoretischen oder pragmatischen Krankheitsbegriffs bei Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit“, Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform (Zürich/Wien) 1955, Heft 5/6, S. 187; Th. Württenberger, in: Richter und Arzt, Basel 1956, S. 98 bis 101. 7 Vgl. W. Kargl, „Krankheit, Charakter und schuld (Beitrag zu einem kritischen Dialog zwischen Strafrecht und Kriminalpsychiatrie)“, Neue Juristische Wochenschrift 1975, Heft 13, S. 559. 8 J. Lekschas/D. Seidel/H. Dettenbom, Studien zur Schuld, Berlin 1975, S. 11, 17, 19, 21. Vgl. hierzu auch Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, Berlin 1976, S. 269 bis 271. Fortsetzung von S. 421 12 Abgedruckt in: Völkerrecht, Dokumente, Teil 1, a. a. O., S. 219 S. und 223 ff. 13 Abgedruckt bei: H. Standke/L. Krumbiegel, Der Krieg im Völkerrecht, Berlin 1961, S. 515 f. 14 Vgl. Resolutionen 3 (I) vom 13. Februar 1946, 95 (I) vom 11. Dezember 1946 und 170 (II) vom 4. Oktober 1947, in: Year-book of the United Naüons 1946-47, New York 1948, S. 66 und 254 f.; Yearbook of the United Nations 1947 48, New York 1949, S. 222. 15 Staat’ und Recht 1969, Heft 1, S. 21. 16 Zitiert nach der Präambel der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Verbrechens des Völkermordes (GBl. der DDR II 1974 Nr. 10 S. 170). 17 AbgedruCkt in: Völkerrecht, Dokumente, Teil 3, a. a. O., S. 1164 ff. (1168). 18 AbgedruCkt in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (Berlin[West]), Bd. 81 (Jg. 1969), S. 244. 19 Art. 103 Abs. 2 GG bestimmt: „Eine Tat kann nur bestraft ' werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“ 20 AbgedruCkt in: UNO-Doc. A/8038, Annex I, p. 16. 21 Vgl. RGBl. 1919 S. 687 ff. (980-983) und Vertrags-Ploetz, a. a. O., S. 40, 47. 1 22 Zur inhaltlichen Wertung dieser Verfahren und zu der von der bürgerlichen Justiz betriebenen Verschleppungstaktik vgl. C. Foth/P. Przybylski, NJ 1971, Heft 11, S. 329; F. K. Kaul, Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 1966, Heft 1, S. 20 ff 23 AbgedruCkt bei H. Klenner, Studien über die Grundrechte, Berlin 1964, S. 144 ff. 24 So auch in Art. 99 Abs. 2 der Verfassung der DDR vom 6. April 1968 i. d. F. vom 7. Oktober 1974. 25 Maunz-Dürig-Herzog, Grundgesetz, Kommentar, München, Lose-Blatt-Sammlung Bd. III, Anm. III, 1, b zu Art. 103 Abs. 2. 26 So z. B. in § 1 des Gesetzes über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen vom 13. April 1965 (BGBl. I S. 315) und im 9. Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1969 (BGBl. I S. 1065). 27 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts; Bd. 25, S. 269 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit beruhende Anwung und Nutzung der Gesetze auszuf gehen. Höhere Anforderungeh erwachsen für die gesamte politischoperative Arbeit Staatssicherheit aus der verstärkten Konspiration im Vorgehen des Gegners gegen die Sicherheitsorgane der ist es für uns unumgänglich, die Gesetze der strikt einzuhalten, jederzeit im Ermittlungsverfahren Objektivität walten zu lassen und auch unserer Verantwortung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenhezögeheyArbeit im und nach dem Operationsgebiet Die wirkunggy; punkten hä vorhatnäi unter ekampfung der subversiven Tätigkeit an ihren Ausgangs-ntensive Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner zielstrebig wirksam werden zu lassen, sind insbesondere die im Zusammenhang mit den eingeleiteten Strafverfahren durchzuführenden Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit entsprechend zu nutzen.