Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 423

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 423 (NJ DDR 1978, S. 423); Neue Justiz 10/78 423 rechtliche Verbindlichkeit bekommen.1 2 3 4 5 6 7 8 Getreu diesen internationalen Rechtspflichten wurde die unmittelbare und alleinige Anwendung der Völkerrechtstatbestände in Art. 8 und 91 der Verfassung der DDR geregelt und mit § 1 Abs. 6 EGStGB/StPO vom 12. Januar 1968 konkretisiert. In der Urteilsbegründung bezog sich das Gericht weiterhin auf die Haager Landkriegsordnung vom 18. Oktober 1907-, wonach Kombattanten und Nichtkombattanten (also auch Partisanen) im Falle ihrer Gefangennahme gleichermaßen Anspruch auf Behandlung als Kriegsgefangene haben. Durch die Einkerkerung der Partisanen in Gefängnisse (anstelle ihrer Überführung in Kriegsgefangenenlager) sowie ihre Folterung und Ermordung hat der Angeklagte die „Kriegsgebräuche und -gesetze“ verletzt und so Kriegsverbrechen im Sinne des IMT-Statuts begangen. Die Vereinten Nationen haben wiederholt (u. a. mit der Konvention vom 26. November 1968 über die Unverjährbarkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit) das geltende Völkerrecht bekräftigt.8 Daß die DDR mit ihrem Beitritt zu der Konvention beredt ist, alle sich daraus ergebenden völkerrechtlichen Verpflichtungen konsequent zu erfüllen, wurde auch mit dem Strafverfahren gegen Paland bewiesen. Der Generalstaatsanwalt der DDR, Dr. Dr. h. c. J. S t r e i t, erklärte vor dem Verfassungs- und Rechtsausschuß der Volkskammer, daß auch diejenigen Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, denen es, begünstigt durch die Nachkriegssituation gelingen konnte, im Gebiet der DDR unterzutauchen, ihrer Verantwortung nicht entgehen.9 Die Angehörigen der GFP hatten ihr „Untertauchen“ rechtzeitig vorbereitet. Bereits am 20. Juni 1944 verschafften sich der Angeklagte und seine Komplicen gefälschte Soldbücher, in denen sie als Angehörige einer „Wehrmach ts-Nadischubeinheit“ ausgewiesen wurden. Vor seiner Gefangennahme durch amerikanische Truppen vernichtete der Angeklagte sein GFP-Soldbuch und gab später in Fragebogen immer wieder die mit dem gefälschten Soldbuch begründete Legende an. So gelang es ihm, lange Jahre unerkannt zu bleiben. Spätestens am Tage seiner Verhaftung mußte er aber erkennen, daß er sich in der DDR auch mit dieser Methode auf die Dauer nicht der Gerechtigkeit entziehen konnte, ebenso wie andere Kriegsverbrecher, die das mit dem Führen falscher Namen, mit dem Bewirken eigener Todeserklärungen und mit kosmetischen Operationen ver-geblich versuchten. Systematisch werden in der DDR die archivierten Dokumente weiter ausgewertet und die Rechtshilfebeziehungen mit allen in Frage kommenden Staaten vervollkommnet, um die an den Nazi- und Kriegsverbrechen Schuldigen unbefristet zu verfolgen und zu bestrafen. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit und eine völkerrechtliche Verpflichtung, der sich die DDR zugleich aus ihrem antifaschistischen Vermächtnis verantwortungsbewußt stellt. 1 Vgl. auch „Kriegsverbrecher verurteilt“, ND vom 15. August 1978, S. 2. 2 Der Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militargerichtshof Nürnberg 1948, Bd. 22, S. 387. 3 Ebenda, Bd. 1, S. 297. 4 Völkerrecht, Dokumente, Berlin 1973, Teil 1, S. 230. 5 Ebenda, S. 223 ff.; vgl. dazu auch die Urteile des Obersten Gerichts in NJ 1966, Heft 7, S. 193 ff. gegen Fischer; in NJ 1969, Heft 5, S. 151 gegen Wachholz. 6 Der Nürnberger Prozeß, Bd. I, „Das Recht des Statuts“, Berlin 1960, S. 169; Die UNO Kleines Nachschlagewerk, Berlin 1966, S. 191. 7 Vgl. Ordnung über die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges vom 18. Oktober 1907, Völkerrecht, Dokumente, Teil 1, S. 61; sowie Teil 9, Urteil im SS-Einsatzgruppenprozeß, gefällt am 10. April 1948 in Nürnberg. 8 Vgl. G. Wieland, „Kriegsverbrechen un£ Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind universell und unbefristet zu verfolgen“, in diesem Heft. 9 Verfolgung und Bestrafung der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit völkerrechtliche Pflicht für alle Staaten, Schriftenreihe des Staatsrates der DDR, Berlin 1969, Heft 14, S. 13. Wahrnehmung von Aufgaben für Bürger bei der Vorbereitung und Durchführung von Bauleistungen Dr. ECKARD SCHMIDT und Dr. HANS TARNICK, Rechtsabteilung im Sekretariat des Ministerrates der DDR Das Wohnungsbauprogramm als Kernstück der Sozialpolitik von Partei und Staatsführung ist darauf gerichtet, bis zum Jahre 1990 die Wohnungsfrage zu lösen.* Dieses Ziel soll vor allem durch den Neubau von Wohnungen, aber auch durch den Um- und Ausbau und eine damit verbundene Modernisierung des vorhandenen Wohnraums erreicht werden. Für die einheitliche komplexe Leitung und Planung des Neubaus, der Modernisierung, des Um- und Ausbaus von Wohngebäuden, Gebäuden und baulichen Anlagen für gesellschaftliche Zwecke sowie der (Baureparaturen an diesen Gebäuden und baulichen Anlagen tragen gemäß § 26 Abs. 5 GöV der Bezirkstag und der Rat des Bezirks die Verantwortung. Werden diese Aufgaben gemäß § 26 Abs. 6 GöV den Kreisen übertragen, obliegt diese Verantwortung nach § 40 Abs. 3 GöV den Kreistagen und den Räten. Hat der Rat des Bezirks keine anderen Festlegungen getroffen, dann leiten die Räte der Kreise gemäß Abs. 1 der DB zur VO über die Vorbereitung von Investitionen Vorbereitung der Investitionen des komplexen Wohnungsbaus vom 13. Juli 1978 (GBl. I Nr. 23 S. 260) die Investitionsvorhaben des komplexen Wohnungsbaus bis zu 500 Neubauwohnungen sowie die Modernisierung. Ein wesentlicher Teil dieser Aufgaben wird im Auftrag der Räte der Bezirke und Kreise von den Hauptauftraggebern komplexer Wohnungsbau (HAG) wahrgenommen. In Einzelfällen werden auch VEB Gebäudewirtschaft damit beauftragt. Vertraglich vereinbarte Wahrnehmung von Aufgaben Für die konkreten Vorhaben des Wohnungsneubaus und die Maßnahmen der Modernisierung, des Um- und Ausbaus sowie der Baureparaturen an den einzelnen Wohngebäuden sind grundsätzlich die Rechtsträger oder Eigentümer Auftraggeber für die Vorbereitung und Durchführung der Bauleistungen (vgl. § 9 Ahs. 2 der DB vom 13. Juli 1978 für Investitionen und für Modemisierungsmaßnah-men mit mindestens 100 Wohnungen an einem Standort). Demzufolge sind auch Bürger und andere Teilnehmer am Zivilrechtsverkehr, die Eigentümer von Wohngebäuden sind (oder es beim Neubau werden), im engen Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und den HAG an der;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung hohe Anforderungen Um diesen auch zukünftig in vollem Umfang gerecht zu werden, kommt es insbesondere darauf an, alle erforderlichen Potenzen des sozialistischen Rechts wurden in ihrer gesamten Breite und in ihren vielfältigen Differenzierungsmöglichkeiten noch wirksamer eingesetzt. Somit wurde beigetragen im Rahmen der Verantwortung der Linie die innere Sicherheit der unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Opv rationsgebiet hat grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung anderen ;Mler. der sowie der operativen Mittel und Methoden eine hohe Wachsamkeit und Geheimhaltung sowie die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel jeder Beschuldigte weitere Kenntnisse von politisch-operativer Relevanz, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Straftat, deren er verdächtig ist, stehen.