Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 417

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 417 (NJ DDR 1978, S. 417); Neue Justiz 10/78 417 Die rein prozessuale Theorie, zu der sich die bürgerliche Rechtslehre längere Zeit bekannte, begründet die Verjährung allein mit dem im Laufe der Zeit eintretenden Beweismittelschwund. Diese abwegige These ist nicht zuletzt auch durch die Ermittlungen zur Verfolgung der faschistischen Verbrechen widerlegt worden. Diese Verfahren zeigten, daß Zeitablauf nicht automatisch oder zwingend mit Beweismittelschwund verbunden ist. Wiederholt bestätigten selbst vor BRD-Gerichten angestrengte Prozesse: Dank der systematischen Sammlung, Erfassung und Auswertung der faschistischen Morddirektiven, Exekutionsberichte, Ereignismeldungen usw. stehen heute bedeutend mehr objektive Beweise über die Tatbeteiligung der Hauptverantwortlichen dieser Verbrechen, die Schreibtischtäter aus den Schaltzentralen des faschistischen Fartei-und Staatsapparates und den Aufsichtsrats- und Direktorenetagen der Kriegsverbrecherkonzeme, zur Verfügung, als das etwa zur Zeit des Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozesses 1945/46 der Fall war.* 1 2 Das ist nicht zuletzt ein Ergebnis der von den sozialistischen Staaten initiierten und jederzeit tatkräftig geförderten internationalen Zusammenarbeit bei der Erschließung derartiger Beweisunterlagen. Diese internationale Kooperation erfuhr ihre völkerrechtliche Bestätigung in den von der UN-Vollversammktng am 3. Dezember 1973 als Resolution 3074 (XXVIII) ohne Gegenstimme beschlossenen Prinzipien der internationalen Zusammenarbeit bei der Ermittlung, Festnahme, Auslieferung und Bestrafung von Personen, die der Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig sind.3 Rechtslehre und Rechtsprechung in der BRD hatten dieser Entwicklung schließlich Rechnung zu tragen. Vor allem im Ergebnis der Auseinandersetzungen um die bereits 1964/65 und 1969 gescheiterten früheren Verjährungspläne wird heute auch in der BRD die prozessuale Verjährungskonstruktion als „nicht haltbar“4 abgelehnt; gleichwohl weicht man nach wie vor bei der Interpretation der Verjährung einer eindeutigen Wesensbestimmung dieses Rechtsprinzips aus. Das rechtspolitische Anliegen der Strafverfolgungsverjährung Das rechtspolitische Anliegen der Verjährung wird zunächst unabhängig von der Gesellschafts- und Zeitbezo-genhedt jedes Rechts betrachtet im wesentlichen durch zwei Komponenten geprägt: 1. Oberstes Gebot jeder gerechten Rechtspflege ist die Aufdeckung, Aufklärung, Ahndung und Überwindung begangenen Unrechts. Die schnellstmögliche Realisierung dieser Grundaufgabe ist unabdingbare Voraussetzung einer echten Bewältigung verübter Straftaten; sie ist in der Praxis jedoch nur zu gewährleisten, wenn die Strafverfolgungsorgane alle ihnen zu Gebote stehenden Kräfte, Mittel und Methoden zur allseitigen und unverzüglichen Aufklärung und alsbaldigen Ahndung der Kriminalität nutzen. Dabei bedarf der innere Zusammenhang zwischen dem Erfordernis möglichst frühzeitiger Aufnahme der Ermittlungen und deren Erfolgsaussichten keiner näheren Begründung. 2. Dennoch wird jedes Rechtssystem verschiedentlich mit dem Problem konfrontiert, einzelne Straftaten erst dann verfolgen zu können, wenn seit der Tat bereits ein sehr langer Zeitraum verstrichen ist. Diese Zeitspanne kann zuweilen so groß sein, daß die Tat längst durch den Fortgang des Lebens überwunden ist und daher keine gesellschaftliche Notwendigkeit zu so später Strafverfolgung besteht. Für solche Kriminalfälle die analoge Regelung für Ordnungswidrigkeiten kann hier außer Betracht bleiben enthalten die meisten Strafrechtsordnungen europäischer- Länder in differenzierter innerstaatlicher Ausgestaltung das Rechtsinstitut der Verjährung. Unstreitig sind die Verjährungsnormen Ausdruck der Überwindung eines Rechtsdenkens, das einst auf dem Prinzip ewiger Rache beruhte. Den Sinn der Verjährung sehen marxistische Rechtswissenschaftler darin, daß „der Strafverfolgung dann ein Ende gesetzt wird, wenn durch den Fortgang des Lebens juristisch ausgedrückt: in einer längeren Frist, die in ihrer Dauer von der Schwere des Verbrechens abhängig ist die der Gesellschaft mit dem Verbrechen geschlagenen Wunden vernarbt sind und das begangene einzelne Verbrechen selbst aufgehört hat, mit der Kraft des schlechten ungestraften Beispiels das gesellschaftliche Zusammenleben und den Rechtsfrieden der Menschen zu gefährden, wenn also die Bedingungen dafür herangereift sind, ein einzelnes geschehenes Verbrechen aus dem Bewußtsein der Menschen, aus ihrer Aufmerksamkeit und Sorge zu löschen“.5 ■ Diese Wesensbestimmung zeigt: So sehr die Verjährung einerseits die Überwindung einer vom Gedanken der Rache beherrschten Rechtspflege darstellt, so wenig ist sie andererseits juristischer Ausdrude eines „prinzipienlosen Vergessens“6 oder gar Verzeihen, als das sie verschiedentlich im Zusammenhang mit früheren Verjährungsplänen von deren Verfechtern dargestellt wurde.2 Innerstaatliche Ausgestaltung der Strafverfolgungsverjährung in der DDR und in der BRD Das Institut der Strafverfolgungsverjährung ist vielen Rechtsordnungen immanent. Da es den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde, die einschlägigen Bestimmungen aller dieses Rechtsprinzip enthaltenden nationalen Kodifikationen zu untersuchen, sollen hier lediglich die Ver-jährungsnormen der DDR und der BRD erörtert werden. Diese Begrenzung ist auch deshalb gerechtfertigt, weil die für die Verjährung innerstaatlicher Kriminalität in beiden Staaten getroffenen Regelungen in ihrem Kembereich weder untereinander noch zu den einschlägigen Normen anderer Staaten divergieren: In der DDR wird das Institut der Verjährung in den §§ 82 ff. StGB geregelt. § 82 bestimmt, daß die Verfolgung einer Straftat, abhängig von ihrer Art und Schwere, binnen einer Frist von zwei bis fünfundzwanzig Jahren verjährt. Diese Frist beginnt mit dem Tage, an dem die Straftat beendet ist. Gemäß § 82 Abs. 2 kann in besonderen Fällen die Verjährungsfrist im Gesetz verkürzt werden. Das ist in den §§ 149 Abs. 2 und 153 Abs. 2 StGB (Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen und unzulässige Schwangerschaftsunterbrechung) geschehen. Für den Gegenstand dieser Untersuchung ist § 84 StGB von besonderem Gewicht, wonach Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte sowie Krdegsverbrechen nicht den Bestimmungen des StGB über die Verjährung unterliegen. In der BRD richtet sich die Verjährung nach den §§ 78 ff. StGB. § 78 schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 8 (d. h. jede Maßregel der Besserung und Sicherung, der Verfall, die Einziehung und die Unbrauchbarmachung) ■aus, wenn seit der Tat abhängig von deren Art und Schwere eine Frist von mindestens drei und höchstens dreißig Jahren verstrichen ist. Gemäß § 78 Abs. 2 StGB sind Verbrechen nach § 220a StGB (Völkermord) von der Verjährung ausgeschlossen ; jedoch findet diese Bestimmung keine Anwendung bei der Verfolgung der faschistischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vergleicht man die Normen beider Staaten, so fällt die Abhängigkeit des Eintritts der Verjährung von der Höhe der jeweils gesetzlich angedrohten Strafe auf. Es gibt in;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch verfügen und von denen entscheidende Aktivitäten zur Herbeiführung und Organisierung der Tätigkeit derartiger Zusammenschlüsse ausgehen. Dabei kommt der exakten Feststellung der Art und Weise, der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Antwort auf die Frage, Wem nutzt es?, die Nagelprobe für die richtige Entscheidung und das richtige Handeln, in jeder Situation des Klassenkampfes bleibt.