Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 416

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 416 (NJ DDR 1978, S. 416); 416 Neue Justiz 10/78 schaftliches Grundwissen und gründliche ökonomische Kenntnisse zu vermitteln. Im Jahre 1963 wurden eine Reihe für die Weiterentwicklung des Justizwesens bedeutsame Gesetze verabschiedet. So das Gerichtsverfassungsgesetz, die Militärgerichtsordnung und das „Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik“ vom 17. April 1963, mit dem das Staatsanwaltschaftsgesetz aus dem Jahre 1952 abgelöst wurde. Sowohl im Gerichtsverfassungsgesetz als auch im Gesetz über die Staatsanwaltschaft wird deutlich, daß beide Gesetze in einem engen Bezug zu dem vom VI. Parteitag beschlossenen umfassenden Aufbau des Sozialismus standen. So hieß es z. B. in der Präambel des Staatsanwaltschaftsgesetzes von 1963, daß in der Periode des umfassenden Aufbaus des Sozialismus in der DDR die strikte Einhaltung und einheitliche Anwendung des Rechts eine immer größere Bedeutung gewinnen. Neue Bedingungen zur wissenschaftlichen Organisation des Kampfes gegen die Kriminalität Im Herbst des Jahres 1963 fand eine Konferenz der Staatsanwaltschaft statt, die sich im besonderen mit der wissenschaftlichen Organisation des Kampfes gegen die Kriminalität beschäftigte. Wegen ihrer großen Bedeutung für die Ausgestaltung der Bemühungen um die weitere schrittweise Zurückdrängung der Straftaten aus dem Leben der Gesellschaft in der Periode des umfassenden Aufbaus des Sozialismus möchte ich auf diese Konferenz näher eingehen und einige Erkenntnisse darlegen: Die neue Etappe der gesellschaftlichen Entwicklung macht es notwendig, den Kampf gegen die Kriminalität und andere asoziale Erscheinungen unter Ausnutzung eines ganzen Komplexes staatlicher und gesellschaftlicher Maßnahmen zu organisieren. Dazu bedarf es jedoch einer Reihe von Voraussetzungen. Zu ihnen gehört an erster Stelle die Ausarbeitung eines auf die konkreten Bedingungen in der DDR -bezogenen umfassenden kriminologischen Werkes. Das Pehlen einer solchen wissenschaftlichen Arbeit hatte negative Folgen, zumal immer wieder einzelne kriminologische Fragen und Probleme ohne fundierte Erkenntnisse diskutiert wurden und deshalb in der Regel keine Klarheit brachten, sondern eher zusätzliche Verwirrung stifteten. In der Staatsanwaltschaft ist ein Entwicklungsstand erreicht, der die Möglichkeit bietet, zunehmend -wissenschaftliche Methoden zur Erforschung der konkreten Ursachen und kriminalitätsbegünstigenden Bedingungen -einzuführen. Die Anfertigung bestimmter Analysen durch -die Bezirks- und Kreisstaatsanwälte hat gezeigt, daß diese Dokumente mit großer Sorgfalt ausgearbeitet wurden. Das kann natürlich nicht ausreichen. Es geht deshalb darum, zu den Wissenschaftlern -ein enges Verhältnis herzustell-en, eng mit ihnen zusammenzuarbeiten -und sie für die Ausarbeitung von zunächst wichtigen Themen zu überzeugen. Die Erforschung -der Ursachen und der -die Kriminalität begünstigenden Bedingungen und Faktoren genügt jedoch nicht. Hinzu kommen muß, daß gleichzeitig nach den besten Formen und Methoden des Kampfes gegen die Straftaten gesucht wird. Aber gerade hierbei ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Praxis unabdingbar. Die Formen und Methoden des Kampfes gegen die Kriminalität hängen entscheidend von der Wirksamkeit der staatlichen Zwangsmaßnahmen und der gesellschaftlichen Einwirkung auf die Straftäter ab. Dieses komplizierte Problem aber steht in enger Beziehung zur Strafgesetzgebung, an deren Neugestaltung in jener Zeit allseitig gearbeitet wurde. (wird fortgesetzt) Die vorangegangenen Beiträge wurden veröffentlicht in NJ 1978, Heft 6, S. 238 ff.; Heft 7, S. 282 ff.; Heft 9, S. 370 ff. 1 Geschichte der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin 1978, S. 407. 2 Vgl. Bonner Rundschau vom 9. Juli 1961. 3 Vgl. Dokumente der SED, Bd. VIII, Berlin 1962, S. 457. 4 Vgl. NJ 1960, Beilage zu Heft 10. 5 Vgl. S. Dahl, „Von der NS-Reichsanwaltschaft zum Generalbundesanwalt“, NJ 1962, Heft 8, S. 253 f.; „Internationale Juristen protestieren gegen die Weiterverwendung von Nazijuristen in Westdeutschland“, NJ 1962, Heft 13, S. 408 1; „Protokoll über die Sitzung des Rechtsausschusses der Volkskammer der DDR zum Fall Fränkel vom 10. Juli 1962“, NJ 1962, Beilage zu Heft 14; C. Foth/G. Ender, „Nochmals zum Fall Fränkel“, NJ 1962, Heft 15, S. 480 ff. 6 Vgl. Urteil des Obersten Gerichts der DDR gegen Dr. Hans Globke vom 23. Juli 1963 -lZst (I) 1/63 - NJ 1963, Heft 17, S. 449. 7 Siehe dazu die Begründung des Urteils gegen Globke, a. a. O., S. 449 f. 8 Vgl. dazu das OG-Urteil, a. a. O., S. 507. 8 Siehe Protokoll des VI. Parteitages der SED, Bd. IV, Berlin 1963, S. 337. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind universell und unbefristetzu verfolgen GÜNTHER WIELAND, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Vor zehn Jahren, am 26. November 1968, verabschiedete die UN-Vollversammlung die Konvention über die Nichtanwendbarkeit der Verjährungsfrist auf Kriegsverbrech-en und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.* 1 Die Aktualität der Konvention wird durch die Bestrebungen charakterisiert, mit Wirkung vom 31. Dezember 1979 in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) auch die allerschwersten faschistischen Verbrechen für verjährt zu erklären. Die theoretische Begründung dieser Verjährungs-pläne reduziert sich ebenso wie die Weigerung der BRD, der Konvention beäzutreten im wesentlichen auf die Behauptung, man sei dort aus rechtlichen Gründen an der unbefristeten Verfolgung dieser Kriminalität gehindert. Breiten Raum nimmt dabei die Berufung auf das in den §§ 78 ff. StGB der BRD verankerte Rechtsinstitut der Verjährung ein. Bürgerliche Theorien zur Strafverfolgungsverjährung Der jahrzehntelange Streit, den die bürgerliche deutsche Rechtslehre über das Wesen der Strafverfolgungsverjäh-run-g führte, konzentrierte sich auf -die Frage, ob es sich dabei um einen sachlichen Strafaufhebungsgrund oder lediglich um ein prozessuales Verfahrenshindernis -handelt. Die Rechtsprechung sowohl des ehemaligen Reichsgerichts als auch des Bundesgerichtshofs -der BRD wechselte in dieser Auseinandersetzung mehrfach den Standpunkt. Wurde die Verfolgungsverjährung zunächst dem materiellen Recht zugeordnet und deshalb im StGB verankert , so betrachtete man sie später als sowohl aus materiellen wie aus prozessualen Rechtselementen bestehend, wertete sie danach zeitweilig als „bloßes Verfahrenshindernis“ und kehrte letztlich doch zu der gemischten Theorie zurück.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:. Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen und hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bekannt gewordenen geheimzuhaltenden Dokumente Gegenstände Informationen und anderen geheimzuhaltenden Tatsachen bleibt unabhängig von der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit entsprechend den Rechtsvorschriften ist eine Erfassung als aktiv Wehrdienst leistender Bürger oder eine Planung für die personelle Ergänzung Staatssicherheit anzustreben.