Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 414

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 414 (NJ DDR 1978, S. 414); 414 Neue Justiz 10/78 30. Jahrestag der Gründung der DDR Zur Entwicklung der Rechtspflege in der Deutschen Demokratischen Republik (Fortsetzung)* Dr. Dr. h. c. JOSEF STREIT, Mitglied des Zentralkomitees der SED, Generalstaatsanwalt der DDR Um das Jahr 1960 mehrten sich die Anzeichen und Beweise dafür, daß aggressive Kräfte in den USA und anderen NATO-Staaten ihre Aggressionsvorbereitungen forcieren. Insbesondere spekulierten sie darauf, die Deutsche Demokratische Republik so bald wie möglich zu annektieren. In der „Geschichte der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ heißt es hierzu: „Vorbereitet werden sollte das durch konterrevolutionäre Unruhen und Grenzprovokationen, welche die aggressiven Kreise zum Vorwand für einen militärischen Überfall auf die DDR nehmen sollten.“! Insbesondere wurden die offenen Grenzen mißbraucht und hochqualifizierte Fachleute, Techniker und Wissenschaftler abgeworben und verschleppt. Durch 'die Abwerbung von Ärzten sollte Unruhe unter der Bevölkerung erzeugt werden. Mit Kursmanipulationen, Währungsspekulationen und anderen gefährlichen Wirtschaftsverbrechen sollten die Wirtschaft der DDR unterminiert und die Mittel zur Finanzierung der Diversäonstätigkeit gewonnen werden. Im Frühjahr und Sommer 1961 beschleunigten die Imperialisten die unmittelbaren Aggressionsvorbereitungen gegen unser Land. Eine besondere Rolle spielte dabei der sog. Forschungsrat der BRD-Regierung für „Fragen der Wiedervereinigung“. Im Jahresbericht 1961 legte dieses Revanchistengremium einen umfassenden Plan für einen sog. „Tag X“ vor. Dieser Plan sah u. a. vor: die Übergabe der volkseigenen Betriebe und Banken an die Monopole, die Auflösung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und die Übereignung des Grund und Bodens an die ehemaligen Junker und Großgrundbesitzer. Anfang Juni 1961 begannen die militaristischen Kreise den unmittelbaren Angriff vorzubereiten. So sollte nach den Vorstellungen des Führungsstabes der Bonner Armee so verriet ein Sprecher dieses Stabes im „Münchner Merkur“ vorn 24725. Juni 1961 in der DDR eine „Explosion“ herbeigeführt werden. Und in der „Bonner Rundschau“ verlangten die Revanchisten von ihren imperialistischen Partnern, „ alle Mittel des Krieges, des Nervenkrieges und des Schießkrieges anzuwenden. Dazu gehören nicht nur herkömmliche Streitkräfte und Rüstungen, sondern auch die Unterwühlung, das Anheizen des inneren Widerstandes, die Arbeit im Untergrund, die Zersetzung der Ordnung, die Sabotage, die Störung von Verkehr und Wirtschaft, der Ungehorsam, der Aufruhr.“2 Den Feinden der DDR die Pläne durchkreuzt Angesichts dieser außerordentlich ernsten Situation erklärten die Regierungen des Warschauer Vertrages, daß sie 'die notwendigen Maßnahmen treffen, um ihre Sicherheit und die der DDR zu gewährleisten. Am 11. August 1961 beauftragte die Volkskammer der DDR auf Vorschlag des Zentralkomitees der SED den Ministerrat, alle Maßnahmen vorzubereiten und durchzuführen, die sich aus den Vereinbarungen der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages ergaben. In der Nacht zum 13. August 1961 wurde die bis dahin offene Staatsgrenze zu Westberlin unter Kontrolle genommen und der Schutz der Grenze zur BRD verstärkt. Damit war die NATO-Strategie des „roll back“ in Europa gescheitert. Die Illusion des Imperialismus die DDR zu annektieren war zerstört. In der Stellungnahme des Zentralkomitees vom 4. Oktober 1961 heißt es: „Es hat sich gezeigt, daß die Deutsche Demokratische Republik niemals zu besiegen ist. Die Deutsche Demokratische Republik ist eine sehr reale Macht der Arbeiter und Bauern, die in der Sowjetunion, im sozialistischen Lager über die stärksten Verbündeten verfügt“.3 Wie vorauszusehen war, verstärkten nach dem 13. August die uns feindlich gesinnten Kräfte nicht nur die Hetze gegen unsere Partei, sondern auch die planmäßig organisierten Provokationen bis hin zu bewaffneten Anschlägen. In mehreren Strafverfahren wurde eindeutig bewiesen: Westliche Spionageagenturen richten ihre Tätigkeit auf die nachrichtendienstliche Aufklärung der Grenzsicherungskräfte und -anlagen. Ihre Agenten erhalten per Funk generelle Aufträge zur Erkundung der Staatsgrenze. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz der BRD sind an der Anleitung der Provokationen unmittelbar beteiligt. In diesen Geheimdiensten nehmen ehemalige SS-Füh-rer und andere ehemalige aktive Faschisten führende Stellungen ein. Mit dem Recht gegen aktive Faschisten und Kriegsverbrecher Aktive Faschisten und Kriegsverbrecher saßen aber auch in anderen Gremien bzw. in der Regierung der BRD. Zu ihnen gehörten u. a. der Minister Theodor Oberländer, der im Jahre 1960 vom Obersten Gericht der DDR zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt wurde4, sowie der damalige Generalbundesanwalt Fränkel, den am 11. Juli 1962 die Regierung der BRD in den „einstweiligen Ruhestand“ versetzen mußte. Dazu war es gekommen, nachdem in der Deutschen Demokratischen Republik am 7. November 1961 Tatsachen veröffentlicht worden waren, aus denen eindeutig hervorging, daß Fränkel bereits am 1. Mai 1933 Mitglied der Naziparted geworden war und als Staatsanwalt schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hatte5 Im Juli 1963 fand vor dem Obersten Gericht der Deutschen Demokratischen Republik der Prozeß gegen den damaligen Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Hans Globke statt. In westdeutschen Medien ist 'damals viel über einen angeblichen „Schauprozeß“ gezetert worden. Dieser Vorwurf war völlig unberechtigt. Wahr ist vielmehr, daß ich mich im zeitigen Frühjahr an den BRD-Generalbundesanwalt gewandt und neue Belastungsdokumente überreicht habe, damit er alle Vorbereitungen für ein Strafverfahren gegen Globke treffen kann. Eine Antwort habe ich nicht erhalten. Daraufhin habe ich mich in Erfüllung der historischen Mission der DDR und auf der;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalb, vor allem zur vorbeugenden Verhinderung aller Störungen, die gegen den Vollzugsprozeß gerichtet sind, die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet zur rechtzeitigen Aufdeckung der durch imperialistische Geheimdienste und anderen feindlichen, insbesondere terroristischen und anderer extremistischer Zentren, Organisationen, Gruppen und Kräfte gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Maßnahemen sowie Kräfte, Mittel und Methoden zur Durchführung von Terror-und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten.