Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 411

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 411 (NJ DDR 1978, S. 411); Neue Justiz 9/78 411 begangenen vorsätzlichen Straftat gewährt. Ob der Angeklagte wegen Beihilfe zu der von B. begangenen Straftat nach § 200 StGB strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, hängt demzufolge zunächst davon ab, ob B. die Gefährdung vorsätzlich herbeiführte. Aus den getroffenen Feststellungen ergibt sich, daß B. insoweit nicht unbedingt vorsätzlich (§ 6 Abs. 1 StGB) handelte. Bei der Prüfung der Frage, ob er bedingt vorsätzlich (§ 6 Abs. 2 StGB) die allgemeine Gefahr herbei-’führte, ist von folgendem auszugehen: Sowohl beim bedingten Vorsatz als auch bei der bewußten Leichtfertigkeit (§ 7 StGB) wird die Möglichkeit des Eintritts deliktischer Folgen (hier: der allgemeinen Gefahr) vorausgesehen. Der Unterschied zwischen beiden Formen besteht darin, daß sich der Täter im Falle des bedingten Vorsatzes bei seiner Entscheidung zum Handeln bewußt damit abfindet, daß er die Straftat verwirklichen könnte. Das ursprünglich von ihm angestrebte Ziel (hier: Fahren unter Alkoholeinfluß) ist ihm so wichtig, daß er auch dann, wenn die strafrechtlich bedeutsame Bedingung (hier: die allgemeine Gefahr) eintritt, nicht von seinem Verhalten Abstand nehmen will. Seine gesamte Einstellungslage ist damit typisch vorsätzlich. Der fahrlässig Handelnde vertraut dagegen auf der Grundlage tatsächlicher oder vermeintlicher Umstände darauf und das ist für seine innere Stellungnahme zu den deliktischen Folgen bestimmend , daß die vorausgesehene Möglichkeit nicht Wirklichkeit wird. Dementsprechend versucht er im Gegensatz zum vorsätzlich Handelnden , das als riskant erkannte Handeln in der Regel durch kompensierende Verhaltensbemühungen zu entschärfen (vgl. hierzu Ziff. 2.3. des Berichts des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 28. März 1973 zu Problemen der strafrechtlichen Schuld [NJ-Beilage 3/73 zu Heft 9]). Welche Schuldform im Einzelfall gegeben ist, kann nur an Hand der konkreten Tatumstände beurteilt werden. Soweit es die subjektive Seite der Herbeiführung der allgemeinen Gefahr nach § 200 StGB betrifft, ist dazu u. a. festzustellen, welche Kenntnisse der Angeklagte über die tatsächliche oder mögliche Verkehrsdichte der von ihm zu befahrenden Strecke, die Witterungs- und Sichtverhältnisse, die Art des Fahrzeugs und die Länge der zu fahrenden Strecke hatte, ob er Erfahrungen im Umgang mit dem benutzten Fahrzeug besaß und wie der Grad der alkoholischen Beeinflussung und die Auswirkungen des Alkoholgenusses waren. Der bloße Hinweis darauf, daß das Führen eines Fahrzeugs im Verkehr durch einen in seiner Fahrtüchtigkeit erheblich beeinträchtigten Fahrzeugführer generell das Risiko einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit anderer Menschen in sich birgt, genügt zur Begründung einer vorsätzlich herbeigeführten Gefährdungssituation nicht. Der Vorsatz resultiert nicht zwangsläufig aus den objektiv gegebenen Gefahrenquellen im Straßenverkehr. Erst wenn auf der Grundlage der gesamten Tatumstände bewiesen ist, daß der Fahrzeugführer die reale Gefahr für Leben oder Gesundheit anderer Menschen vorsätzlich herbeigeführt hat, darf weiter geprüft werden, ob andere ihn zu einer Straftat nach § 200 StGB angestiftet oder dazu Beihilfe geleistet haben. Im vorliegenden Fall lassen die getroffenen Feststellungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit darauf schließen, daß B. sich mit der Verursachung einer Gefährdungssituation bewußt abgefunden hat. Am Tattag herrschte relativ geringer Verkehr. Es war auch nicht zu erwarten, daß sich dies in absehbarer Zeit ändern würde. Die zu befahrende Strecke war kurz. B. fuhr mit einer Geschwindigkeit zwischen 30 und 40 km/h und versuchte, durch eine verhaltene Fahrweise seine beeinträchtigte Fahrtüchtigkeit zu kompensieren. Es lagen somit Umstände vor, die seine Annahme, er werde den Eintritt einer Gefährdung vermeiden, stützen. B. hat die allgemeine Gefahr gemäß § 200 StGB im Sinne einer realen Möglichkeit des Eintritts von Personen- schäden fahrlässig herbeigeführt. Somit durfte der Angeklagte auch nicht wegen Beihilfe zu der durch B. begangenen Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit verurteilt werden, da eine strafrechtlich relevante Beihilfe zu einer fahrlässig begangenen Straftat gesetzlich ausgeschlossen ist (§ 22 Abs. 2 Ziff. 3 StGB). In Übereinstimmung mit der Auffassung des Vertreters des Generalstaatsanwalts der DDR war das Urteil des Kreisgerichts aufzuheben und der Angeklagte freizusprechen. Die Befugnis zur Selbstentscheidung ergibt sich aus § 322 Abs. 1 Ziff. 3 und 4 StPO. Im Zusammenhang mit der getroffenen Entscheidung erhebt sich die Frage, ob die dem Freispruch zugrunde liegende Handlung nach Beendigung des Strafverfahrens als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden kann. Ohne Zweifel war der Mitangeklagte B. auf Grund seines Alkoholgenusses als Fahrzeugführer nicht zur sicheren Leitung und Bedienung des Mopeds des Angeklagten geeignet. Dieser Umstand war dem Angeklagten bekannt. Wenn er B. dennoch die Fahrt gestattete, verstieß er als Fahrzeughalter vorsätzlich gegen § 5 Abs. 4 der zur Tatzeit gültigen StVO vom 30. Januar 1964. Gemäß § 47 Abs. 1 StVO (alt) konnte er dafür mit einer Ordnungsstrafe zur Verantwortung gezogen werden. Die gleiche Folge ergibt sich aus §§ 9 und 47 Abs. 1 der am 1. Januar 1978 in Kraft getretenen StVO vom 26. Mai 1977. Zu prüfen ist jedoch darüber hinaus, ob die Verantwortlichkeit des Angeklagten für die Ordnungswidrigkeit infolge Verjährung entfällt. Grundsätzlich entfällt die Verantwortlichkeit für eine Ordnungswidrigkeit, die durch die Deutsche Volkspolizei verfolgt wird, drei Monate nach ihrer Begehung (§18 Abs. 1 OWG). Ist die Sache wegen Verdachts einer Straftat dem Staatsanwalt zur Entscheidung übergeben und gibt dieser sie nach Überprüfung dem zuständigen Organ in diesem Fall der Deutschen Volkspolizei mit dem Antrag auf Einleitung eines Ordnungsstrafverfahrens zurück, ist die Verjährung für die Dauer der Überprüfung gehemmt (§ 27 Abs. 1 und 2 OWG). Der Zeitraum der Überprüfung kann sich bis zur Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht bzw. bis zur Anklageerhebung erstrecken. Da sich der Zeitraum dieser Überprüfung im vorliegenden Fall lediglich vom 9. bis zum 11. August 1977 (dem Tag der Anklageerhebung) erstreckte, war die Verfolgung der am 14. Mai 1977 begangenen Ordnungswidrigkeit bereits am 18. August 1977 verjährt. Eine dahingehende Interpretation des § 27 Abs. 2 OWG, daß die Vornahme der Überprüfung des Vorliegens einer Ordnungswidrigkeit nicht auf den Staatsanwalt beschränkt ist und der Zeitraum der Überprüfung sich ggf. bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung (Eröffnung des Verfahrens, Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht, Verurteilung oder Freispruch) erstrecken könne, entspricht nicht dem Anliegen des Gesetzes. Im vorliegenden Fall liegen auch nicht mehr die Voraussetzungen dafür vor, daß der Staatsanwalt gemäß §18 Abs. 2 OWG bei dem zuständigen Organ die Einleitung eines Ordnungsstrafverfahrens beantragen kann. Die in jener Bestimmung vorgesehene Jahresfrist war am 15. Mai 1978 verstrichen. Die Verantwortlichkeit des Angeklagten für die von ihm begangene Ordnungswidrigkeit entfällt mithin infolge Verjährung. Der hierzu bisher vertretene Standpunkt zur Beendigung der Überprüfung (§ 27 Abs. 2 OWG) in vorangegangenen Entscheidungen (OG, Urteil vom 17. August 1971 - 3 Zst 19/71 - [NJ 1971, Heft 20, S. 620]) wird aufgegeben. Anmerkung: Mit der vorstehenden Entscheidung wird auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts zu einigen Fragen der gerichtlichen Tätigkeit in Ver-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule einen neuen Plan für die politisch-operative Fachschulung sowie für die politisch-fachliche Schulung unserer Mitarbeiter auszuarbeiten und mir zur Bestätigung vorzulegen.