Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 399

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 399 (NJ DDR 1978, S. 399); Neue Justiz 9/78 399 zwischen sozialistischen Grundrechten und der gesellschaftlichen und staatlichen Entwicklung im Sozialismus zu negieren. Ferner setzte er sich mit revisionistischen Positionen in der Menschenrechtsfrage auseinander, wobei er drei Richtungen unterschied, die folgende Thesen vertreten : 1. In den Menschenrechten kämen „allgemeine Werte“ zum Ausdruck, die nicht oder nicht nur an eine Klasse oder eine Klassengesellschaft gebunden seien. 2. Mit der Errichtung der sozialistischen Staatsmacht gehe eine Einschränkung oder Deformation allgemeiner Grundrechte und -freiheiten einher. Dieser Verlust müsse durch eine „Humanisierung“ oder „Demokratisierung“ des Sozialismus in Form der Anerkennung „allgemeiner Menschenrechte“ nachträglich korrigiert werden. 3. Die Verwirklichung der Grundrechte im Sozialismus könne nur die konsequente Verwirklichung jener Grundrechte oder allgemeinen Menschenrechte sein, die die Bourgeoisie der Aufklärung einst proklamierte, aber nicht realisieren konnte. Röder wies nach, daß alle diese Positionen die marxistisch-leninistische Erkenntnis verleugnen, daß in den Menschenrechtsforderungen immer Klasseninteressen zum Ausdruck kommen. Die Verwirklichung derartiger antimarxistischer und antileninistischer Auffassungen würde in der Konsequenz bedeuten, auf den Sozialismus zu verzichten. Ausgehend von der Erkenntnis, daß sozialistische Grundrechte die auf den einzelnen bezogene verwirklichte Volks- souveränität sind, entlarvte Dr. K.-H. Badstube, Parteihochschule „Karl Marx“ beim Zentralkomitee der SED, den Charakter solcher Losungen wie „Kampf für Menschenrechte im Sozialismus“, die von den Ideologen des Imperialismus erfunden wurden, um Menschen, die in der sozialistischen Gesellschaftsordnung leben, zu einem Handeln zu veranlassen, das gegen ihre ureigenen Interessen verstößt. * Der Vorsitzende des Rates für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung, Prof. Dr. G. Schüßler, Rektor der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, hob zum Abschluß der Beratungen noch einmal den universellen Zusammenhang zwischen der Grund- und Menschenrechtsproblematik und den prinzipiellen Fragen der weiteren Entwicklung des sozialistischen Staates und der sozialistischen Demokratie hervor. Er bezeichnete es als eine wichtige Aufgabe der Staats- und Rechtswissenschaftler aller Disziplinen, den sozialistischen Charakter und die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte in der DDR anhand von Fakten konkret nachzuweisen und auch durch solche exakten Analysen die Überlegenheit der sozialistischen Gesellschaftsordnung zu dokumentieren. 1 1 Dieser Teil des Referats ist in NJ 1978, Heft 8, S. 326 ff. veröffentlicht. 2 Vgl. hierzu auch E. Poppe, „Staat und Persönlichkeit im Verfassungsentwurf der UdSSR“, NJ 1977, Heft 15, S. 483 ff. 3 Der Beitrag von Graefrath ist in NJ 1978, Heft 8, S. 329 ff. veröffentlicht. Fragen und Antworten Welche Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Abschluß eines Arbeitsvertrags? Mit dem Abschluß des Arbeitsvertrags ist das Arbeitsrechtsverhältnis begründet worden. Alle Rechte und Pflichten, die sich aus den Rechtsvorschriften und aus den Vereinbarungen des Arbeitsvertrags ergeben, sind von den Vertragspartnern zu erfüllen. Dabei entstehen die meisten der gegenseitigen Rechte und Pflichten erst mit dem Tag der Arbeitsaufnahme. Der Betrieb und der Werktätige haben aber auch bereits vorher bestimmte Pflichten. Der Werktätige hat sich z. B. so zu verhalten, daß er am vereinbarten Tag die Arbeit aufnehmen kann. Er darf sich also nicht noch gegenüber einem anderen Betrieb verpflichten, bei diesem die Arbeit aufzunehmen. Der Betrieb ist verpflichtet, die betreffende Arbeitsstelle für den Werktätigen vom Tag der vereinbarten Arbeitsaufnahme an frei zu halten. Er darf nach Abschluß des Arbeitsvertrags nicht noch mit einem anderen Werktätigen einen Arbeitsvertrag abschließen und dem Werktätigen etwa zum Tag der vereinbarten Arbeitsaufnahme eröffnen, daß er inzwischen einen anderen Werktätigen eingestellt habe. Treten nach Abschluß des Arbeitsvertrags, aber vor der tatsächlichen Arbeitsaufnahme Umstände ein, die den Werktätigen oder den Betrieb veranlassen, die eingegangenen Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag zu lösen, muß das bestehende Arbeitsrechtsverhältnis ordnungsgemäß, d. h. gemäß den für die Beendigung von Arbeitsrechtsverhältnissen geltenden Rechtsvorschriften gelöst werden. Mitunter wird die Frage gestellt, welche Ansprüche der Werktätige besitzt, wenn er nach Abschluß des Arbeits-Vertrags, aber vor dem Tag der vereinbarten Arbeitsaufnahme, arbeitsunfähig erkrankt und in keinem anderen Arbeitsrechtsverhältnis steht, aus dem er sozialversicherungsrechtliche Ansprüche geltend machen kann. Hier ist davon auszugehen, daß nach § 6 Abs. 2 der VO zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten SVO vom 17. November 1977 (GBl. I Nr. 35 S. 373) Leistungen der Sozialversicherung erst vom Tag der vereinbarten Aufnahme der versicherungspflichtigen Tätigkeit gewährt werden. Damit entsteht der Rechtsanspruch auf Leistungen der Sozialversicherung um 0.00 Uhr des Tages, an dem die Arbeit aufgenommen werden soll. Bei der Begründung des Arbeitsrechtsverhältnisses muß der Werktätige dem Betrieb seinen Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung vorlegen (§ 70 Abs. 2 AGB). Dieser Ausweis ist auf Grund der 1. DB vom 4. Juli 1962 zur VO zur Verbesserung der Arbeitskräftelenkung und Berufsberatung (GBl. II Nr. 50 S. 432) eingeführt worden. Mit ihm wurde ein einheitliches Dokument geschaffen, das über die Berufsausbildung, den beruflichen Werdegang, staatliche Auszeichnungen und über die Versicherungsverhältnisse Auskunft gibt. Der Betrieb ist verpflichtet, sich den Ausweis bei der Begründung des Arbeitsrechtsverhältnisses vorlegen zu lassen und darin den Beginn und di? genaue Bezeichnung der Tätigkeit sowie die Lohn- und Gehaltsgruppe einzutragen. Nach der Eintragung ist der Ausweis dem Werktätigen unverzüglich wieder auszuhändigen. Dr. G. K. Wann ist der schriftliche Arbeitsvertrag auszuhändigen? Es ist Pflicht des Betriebes, den Arbeitsvertrag schriftlich auszufertigen und alle mit dem Werktätigen getroffenen Vereinbarungen im schriftlichen Arbeitsvertrag aufzunehmen. Außerdem ist die für die Arbeitsaufgabe zutreffende Lohn- oder Gehaltsgruppe und die Dauer des Erholungsurlaubs anzugeben. § 42 AGB orientiert darauf, daß der Arbeitsvertrag sofort nach seinem Zustandekommen, also nach Abgabe der übereinstimmenden Willenserklärungen des Werktätigen und des Betriebes, vom Betrieb schriftlich zu fixieren und dem Werktätigen spätestens am Tage der Arbeitsaufnahme auszuhändigen ist. Ist beim Abschluß des Arbeitsvertrags ein Vertreter der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung oder der;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.