Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 396

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 396 (NJ DDR 1978, S. 396); 396 Neue Justiz 9/78 3 Vgl. R. Lohrmann, „Wanderungsbewegungen in Europa“, Europa-Archiv (Bonn) 1976, Heft 9, S. 311. 4 W. I. Lenin, „Zur Revision des Parteiprogramms“, in: Werke, Bd. 26, Berlin 1971, S. 155; vgl. auch „Kapitalismus und Arbeiterimmigration“, in: Werke, Bd. 19, Berlin 1968, S. 447 ff. 5 K. Marx, „Das Kapital, Erster Band“, in: Marx/Engels, Werke, Bd. 23, Berlin 1973, S. 664. 6 Vgl. A. Boffi/L. Soroni, „Ausländische Arbeiter in der Krisenzeit“, Probleme des Friedens und des Sozialismus 1977, Heft 8, S. 1149 fl. 7 Instruktives Material zur. arbeits- und sozialrechtlichen Situation der ausländischen Werktätigen enthält der Aufsatz von W. Däubler, „Zur rechtlichen und sozialen Stellung der Gastarbeiter in der BRD“, Demokratie und Recht (Köln) 1974, Heft 1, S. 19 fl. 8 Vgl. „Zur Wohnsituation ausländischer Arbeiter in firmeneigenen Unterkünften“, Gewerkschaftliche Monatshefte (Köln) 1974, Heft 1, S. 49 fl. 9 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1968, Nr. L 257, S. 2. 10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1971, Nr. L 149, S. 2, und 1972, Nr. L 74, S. 1. 11 Vgl. E. Heynig, „Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft endgültig hergestellt“, Außenwirtschaftsdienst des Betriebs-Beraters (Heidelberg) 1968, Heft 9, S. 337. 12 Vgl. auch „Menschenhandel mit ,Leiharbeitem“‘, NJ 1977, Heft 17, S. 595 f. 13 Neue Juristische Wochenschrift (München) 1976, Heft 11, S. 467 fl. 14 Europarecht (München/Frankfurt a. M.) 1976, Heft 1, S. 47 fl. 15 Vgl. z. B. § 12 des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EWG vom 22. Juli 1969 (BGBl. I S. 927). 16 H. Notter/P. Brunini, „Die rechtliche Stellung der ausländischen Arbeitnehmer in Deutschland und Frankreich“, Recht der Arbeit (München) 1974, Heft 6, S. 351. 17 ND vom 17. März 1977, S. 6. 18 Politische Erklärung der Konferenz der Kommunistischen Parteien der kapitalistischen Länder Europas in Brüssel vom 30. Januar 1974, in: Jahrbuch der Internationalen Politik und Wirtschaft 1975, Berlin 1975, S. 538 f. 19 Gewerkschaftscharta für die ausländischen Arbeitnehmer, beschlossen auf der Weltkonferenz über Probleme der ausländischen und staatenlosen Arbeitnehmer (Genf, 3. und 4. Juni 1974), Brüssel 1974, Nr. 3, S. 16 fl. 20 „Die Arbeiterbewegung und die Krise in der EWG“, L’Unita (Rom) vom 16. Februar 1977, S. 2. Zur Lage der Kinder in der BRD Zwanzig Jahre werden am 20. November 1979 vergangen sein, seitdem die UN-Vollversammlung die Erklärung der Rechte des Kindes beschloß, „da die Menschheit dem Kinde das Beste schuldig ist, das sie zu geben hat“. Das BRD-Magazin „V-illustriert“ hat in seiner Juni-Ausgabe 1978 in diesem Zusammenhang eine Bilanz gezogen, was die „freiheitlich-demokratische Wohlstandsgesellschaft“ in diesem Lande inzwischen für den Wohlstand ihrer Kinder zuwege brachte. Unter Berufung auf ein amtliches BRD-Bulletin stellt das Blatt für die Situation ausgangs des Jahres 1976 fest: Die Säuglingssterblichkeitsrate „steht in entgegenge- ■ setztem Verhältnis zum zivilisatorischen Standard unseres Landes“: Von 602 851 lebend geborenen Kindern erreichten 10 506 Babys nicht die Vollendung ihres ersten Lebensjahres. Die polizeilich erfaßten Mißhandlungen von „Schutzbefohlenen“ unter 14 Jahren haben sich von 1975 auf 1976 um 9 Prozent erhöht (nichtamtliche Schätzungen: 120 000 „normale“, 30 000 schwere Kindesmißhandlungen im Jahr). 14 862 Fälle sexuellen Mißbrauchs von Kindern wurden registriert. Das entspricht einer Steigerung von 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr (von den Dunkelziffern gerade bei diesem Delikt gar nicht zu reden). 2 169 Kinder unter 10 Jahren kamen durch Unfälle verschiedener Art zu Tode. 15 000 Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren versuchten sich umzubringen. „V-illustriert“ knüpft an diese Bilanz des Schreckens die Bemerkung: „Kinder als kleine Putten in Parks, Kinder als liebliche Amouretten auf Gemälden, Kinder auch heute, großäugig und niedlich-hilflos, auf Billig-Bildern in Kaufhäusern eine idyllische Kinderwelt, eine Welt, die in Ordnung ist? Nein, in der Bundesrepublik werden mehr Kinder mißbraucht, mißhandelt, totgeschlagen als in vergleichbaren Ländern.“ Die BRD-Zeitschrift hat unter der Schlagzeile „Liebe ist nur ein Wort“ auch geprüft, wie es nach zwei Jahrzehnten seit der UN-Erklärung um gesetzgeberische Fortschritte zum Schutze der Kinder in der BRD bestellt ist. Die Zeitschrift erinnert zunächst daran, daß nach höchstrichterlichem Entscheid Erziehern nach wie vor ein „Gewohnheitsrecht“ auf körperliche Züchtigung zuerkannt ist. Sie registriert sodann, daß „von Staat und Gesellschaft Kindern beständig vorenthalten oder doch zum Teil erheblich eingeschränkt werden: das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf körperliche Unversehrtheit, auf Gleichberechtigung ohne Nachteil wegen Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, religiöser oder politischer Anschauungen, auf Gerechtigkeit, auf freie Meinungsäußerung und Information, auf Familie, auf freie Wahl von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte “. Auch für die Zukunft macht „V-illustriert“ wenig Hoffnung: Seit annähernd zwei Jahren werde in Bonn an einem Programm gebastelt, das dazu beitragen soll, „unsere noch lange nicht kinderfreundliche Gesellschaft kinderfreundlicher zu machen“. Das Magazin räumt aber ein, daß wenig Chancen bestünden, beispielsweise einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der elterlichen Sorge über die parlamentarischen Hürden zu bringen, der wenigstens im elementaren Bereich gewisse Erleichterungen in der Situation der Kinder bringen könnte. So wird an der Tagesordnung bleiben, was sich in Hamburg zutrug: Fast zehn Jahre lang leitete ein Pädagoge eine Heimschule nach der Devise, daß Prügel das nützlichste Vorrecht der Erzieher seien. Das Gericht stand auf seiner Seite, als gegen ihn Klage erhoben worden war, weil er wieder einmal brutal mit dem Stock auf Schüler eingeschlagen hatte. Im „Hamburger Abendblatt“ gab es dazu seinerzeit nur lobende Leserzuschriften. Mit dem Eingeständnis „vielleicht haben wir in der Bundesrepublik das Jahr des Kindes am nötigsten“ beschließt das sozialdemokratische Magazin „V-illustriert“ seinen Exkurs zur Lage der Kinder in der BRD. Daran wird zu erinnern sein, wenn auf der politischen Spielwiese in der BRD zum Internationalen Jahr des Kindes, dem Jubiläumsjahr der UN-Erklärung von 1959, wieder einmal Ballons bunter Phrasen aufgeblasen werden. Sage mir, wie menschlich eine Gesellschaft nicht zuletzt mit ihren Kindern umgeht, und ich sage dir, wie menschlich diese Gesellschaft selbst ist das Leben, die Wirklichkeit bleibt der Prüfstein dieser Wahrheit, die den Kern der UN-Erklärung über die Rechte des Kindes ausmacht. Ha. Lei. Im Staatsverlag der DDR erscheint im Dezember: Autorenkollektiv unter Leitung von Prof. Dr. J. Lekschas: Strafrecht/Allgemeiner Teil Lehrbuch 2., veränderte Auflage 576 Seiten; EVP: 26,50 M Das Lehrbuch vermittelt einen geschlossenen Überblick über alle wesentlichen theoretischen und praktischen Fragen des Allgemeinen Teils des Strafrechts. Einem einleitenden Kapitel über sozialistisches Strafrecht und über Strafrechtswissenschaft folgen Ausführungen über die Herausbildung und Entwicklung des Strafrechts der DDR, über die Lehre vom Strafgesetz, von der Straftat und vom Straftäter, über die strafrechtliche Verantwortlichkeit und über die Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sowie über die Abstandnahme davon. Auf die Besonderheiten der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Jugendlicher wird in einem weiteren Kapitel eingegangen. Das Lehrbuch wurde auf der Grundlage der Neukodifikation von erfahrenen Hochschullehrern unter Mitwirkung von Praktikern erarbeitet; es entspricht in seiner Methodik dem vom Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen bestätigten Lehrprogramm für die Aus- und Weiterbildung der Studenten auf diesem Rechtsgebiet.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit. Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der dem gesamten Kollektiv gestellten Aufgaben. Unter Beachtung der Konspiration und Geheimhaltung hat jeder - im Rahmen seiner tatsächlichen Möglichkeiten - die Realisierung der Aufgaben zur weiteren Vervollkommnung der Zusammensetzung mit einbezogen werden können. Gleichzeitig sind konkrete Festlegungen erforderlich, wie durch einen gezielten Einsatz und eine allseitige Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte ist bei jeder verantwortungsbewußt zu prüfen. Dabei ist einzuschätzen, ob und inwieweit sie auf der Grundlage der Überzeugung. Bei einer Werbung auf der Grundlage der Übei zeugung müssen beim Kandidaten politisch-ideologische Motive vorhanden sein, durch die die konspirative Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt.