Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 391

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 391 (NJ DDR 1978, S. 391); Neue Justiz 9/78 391 Aus anderen sozialistischen Ländern Ehrenamtliche Rechtsabteilungen bei den Exekutivkomitees der örtlichen Sowjets L. PACHOMOWA, Sekretär des Exekutivkomitees des Wolgograder Gebietssowjets der Volksdeputierten Den örtlichen Sowjets kommt bei der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Rechtsordnung sowie bei der Gewährleistung der strikten Einhaltung der Interessen der Gesellschaft und der Rechte der Bürger eine wichtige Rolle zu. Sie kontrollieren und koordinieren die Tätigkeit der Betriebe, Einrichtungen, Organisationen, der vollziehenden und verfügenden Organe auf ihren Territorien. Wir beschlossen, in die Tätigkeit zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit qualifizierte Juristen auf ehrenamtlicher Grundlage einzubeziehen: Mitarbeiter der Gerichte und Rechtsanwaltschaft, Justitiare und Rentner, die Erfahrungen in der Rechtsarbeit haben. Sie sollten den örtlichen Sowjets, deren Abteilungen und Verwaltungen, den Betrieben, die den Exekutivkomitees unterstellt sind, sowie den Organisationen und Einrichtungen bei der Klärung rechtlicher Fragen helfen. Als zweckmäßigste Form für eine solche Arbeit sahen wir ehrenamtliche Rechtsabteilungen bei den Exekutivkomitees der Rayon- und Stadtsowjets der Volksdeputierten an. Struktur und Funktionen dieser Abteilungen wurden durch ein Musterstatut bestimmt, das vom Exekutivkomitee des Gebietssowjets bestätigt wurde. Die ehrenamtlichen Rechtsabteilungen arbeiten unter unmittelbarer Leitung der Sekretäre der Exekutivkomitees, denn diese sind auf Grund ihrer dienstlichen Aufgaben am besten in der Lage, die örtliche Situation zu berücksichtigen. Bei der Planung der Arbeit der Rechtsabteilungen (Perspektiv-, und Quartalspläne) werden die örtlichen Bedingungen und zugleich alle die Rayons betreffenden Fragen berücksichtigt. In den Arbeitsplänen ist vorgesehen, daß die ehrenamtlichen Rechtsabteilungen mit den Mitarbeitern des Apparats des Exekutivkomitees und den Deputierten Konsultationen zu Rechtsfragen veranstalten, mit den Vorsitzenden der Straßen- und Hauskomitees sowie der Kameradschaftsgerichte Seminare und Schulungen durchführen, den Exekutivkomitees beim Abfassen rechtlicher Dokumente praktische Hilfe erweisen usw. Die Pläne werden eng mit den Aufgaben verbunden, die die Exekutivkomitees der örtlichen Sowjets zu lösen haben. Insbesondere wirken die ehrenamtlichen Rechtsabteilungen darauf hin, daß die Dokumente der Exekutivkomitees, ihrer Abteilungen und ständigen Kommissionen qualifiziert und rechtlich einwandfrei angefertigt werden. Die Rechtsabteilungen nehmen aktiv an der Vorbereitung von Fragen teil, die in den Exekutivkomitees und auf den Sitzungen der Sowjets der Volksdeputierten behandelt werden. Als Leiter der Rechtsabteilungen bestätigen die Exekutivkomitees die am besten ausgebildeten, qualifiziertesten Juristen. Das hat große Bedeutung für die Wirksamkeit der Arbeit dieser Abteilungen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, daß die Mitglieder des Gebietskollegiums der Rechtsanwälte sich aktiv an der Arbeit der Rechtsabteilungen bei den Exekutivkomitees beteiligen. In der Stadt Kamyschin z. B. befaßt sich die Rechtsabteilung systematisch mit allen Beschlußentwürfen des Exekutivkomitees, um zu gewährleisten, daß diese mit dem Gesetz übereinstimmen. Bei der Vorbereitung von Beschlußentwürfen des Exekutivkomitees wirken die Mitarbeiter der Rechtsabteilung aktiv mit, indem sie die ge- setzlichen Grundlagen zur Begründung einzelner Entscheidungen prüfen. Es kann festgestellt werden, daß in den letzten zwei Jahren nicht eine Entscheidung des Exekutivkomitees des Kamyschinsker Stadtsowjets durch den Staatsanwalt beanstandet oder aufgehoben werden mußte. Die Rechtsabteilung beteiligt sich an den Überprüfungen von Eingaben und Beschwerden der Werktätigen und erteilt im Namen des Exekutivkomitees qualifizierte Rechtsauskünfte. Dadurch konnten erneute Beschwerden an übergeordnete Organe vermieden werden. Die Instrukteure der Rechtsabteilung nehmen an den „Tagen des Deputierten“ teil und führen Veranstaltungen mit dem Aktiv des Sowjets, den Mitgliedern und Vorsitzenden der Kameradschaftsgerichte durch. Die Mitarbeiter der Rechtsabteilung beim Exekutivkomitee des Dubowsker Rayonsowjets 16 erfahrene Juristen haben im Verlauf der letzten zwei Jahre die Einhaltung der Kolchosstatuten im Rayon überprüft. Die Instrukteure der Abteilungen führten 190 Kontrollen durch; davon betrafen 35 die Einhaltung der Arbeitsgesetzgebung und 73 Fragen der Erfüllung von Vertragsverpflichtungen. Auf der Grundlage der Kontrollergebnisse traf das Exekutivkomitee des Rayonsowjets Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Gesetzesverletzungen. Außerdem hielten die Mitarbeiter der Abteilung zahlreiche Vorträge zu rechtlichen Themen, veranstalteten Aussprachen, schrieben Beiträge für die Presse und erteilten den Bürgern Rechtsauskünfte. Auch bei anderen Exekutivkomitees der Rayonsowjets der Volksdeputierten arbeiten ehrenamtliche Rechtsabteilungen erfolgreich. Es ist charakteristisch, daß ihre Mitarbeiter initiativreich und schöpferisch an die Erfüllung der vor den Exekutivkomitees stehenden Aufgaben zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit herangehen. Die Formen der Arbeit der Rechtsabteilungen vervollkommnen sich fortwährend, es werden positive Erfahrungen gesammelt. Das ist nicht nur erfreulich wegen der breiten Teilnahme der Öffentlichkeit an der Tätigkeit der Sowjets, sondern zugleich ein Zeugnis der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie. (Übersetzung aus „Sowjetskaja justlzlja“ 1978, Heft 8, S. 7, von Heinz Wostry, Berlin; gekürzte und. redaktionell bearbeitete Fassung.) Beratung von Vermögensstreitigkeiten durch Kameradschaftsgerichte Dozent Dr. O. IWANOW und Dozent K. SCHEMETOWA, Irkutsk Die Ordnung über die Kameradschaftsgerichte, die durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets der RSFSR vom 11. März 1977 bestätigt wurde, regelt umfassend und detailliert die Verfahrensweise für die Beratung von Vermögensstreitigkeiten durch die Kameradschaftsgerichte. Aus einer Straftat oder einem Verstoß, für deren Beratung die Kameradschaftsgerichte zuständig sind, können zwischen Geschädigten und den zur Verantwortung zu ziehenden Personen vermögensrechtliche Streitigkeiten entstehen. Wurde durch eine rechtswidrige Handlung ein Schaden bis zu 50 Rubel verursacht, dann kann das Kameradschaftsgericht die schuldige Person verpflichten, den Schaden zu ersetzen. Ist jedoch vom Gesetz ein anderer Modus für die Wiedergutmachung des Schadens festgelegt worden (z. B. in Verfahren wegen materieller Verantwortlichkeit der Arbeiter und Angestellten), dann darf das Kameradschaftsgericht keine Entscheidung treffen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet, ist gemäß den entsprechenden Regelungen meiner Richtlinie zu verfahren. Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die Gewährleistung des Schutzes und der inneren Sicherheit der DDR. dlpuv Schaltung jeglicher Überraschungen erfordert, die Arbeit der operati einheiten der Abwehr mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu beherrschen. Die sind daher wesentlicher Regulator für die Aufmerksamkeit gegenüber einer Sache und zugleich Motiv, sich mit ihr zu beschäftigen.