Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 388

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 388 (NJ DDR 1978, S. 388); 388 Neue Justiz 9/78 Volksvertretung und Gesetzlichkeit Vorbereitung längerfristiger Maßnahmen zur Festigung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit Erfahrungen der Stadtverordnetenversammlung Dessau THEA HAUSCHILD, Oberbürgermeister der Stadt Dessau und Abgeordnete der Volkskammer der DDR JOHANNES TANDETZKI, Stellvertreter des Oberbürgermeisters für Inneres der Stadt Dessau Der IX. Parteitag der SED kennzeichnete die konsequente Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie von Ordnung und Sicherheit als objektive Erfordernisse der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR. Die allseitige Stärkung des Staates der Arbeiter und Bauern und die weitere Entwicklung der sozialistischen Staatsmacht durch die Vertiefung und Erweiterung der sozialistischen Demokratie sowie die zielstrebige Verwirklichung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik schließen die weitere Erhöhung von Sicherheit und Ordnung ein. Anliegen der längerfristigen Maßnahmen Die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit, von Ordnung und#6icherheit ist eine Aufgabe des sozialistischen Staates in allen Etappen seiner Entwicklung und zugleich Angelegenheit der gesamten sozialistischen Gesellschaft (Art. 87, 90 der Verfassung). Als Organ der sozialistischen Staatsmacht verwirklicht die Stadtverordnetenversammlung unter Führung der Partei der Arbeiterklasse im Territorium der Stadt Dessau in enger Verbindung mit den übrigen Verantwortungsträgern und allen Werktätigen die Staatspolitik der DDR (§ 1 Abs. 1 GöV). Sie ist verpflichtet, in Durchführung der Beschlüsse der Partei und auf der Grundlage der Gesetze und Verordnungen über alle grundlegenden Fragen des Territoriums die notwendigen Entscheidungen zu treffen (§§ 1 Abs. 3, 4 Abs. 1 GöV). Aus dieser Sicht hat sie die dazu notwendigen Beschlüsse mit den Bürgern, Betrieben, Einrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen vorzubereiten, zu beraten und zu beschließen (§§ 1 Abs. 3, 3 Abs. 1 und 2, 4 Abs. 1, 9 Abs. 3 GöV). Als wesentliche Aufgabe ergibt sich für unsere Stadtverordnetenversammlung wie übrigens für alle Organe der Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung. In diesem Zusammenhang geht es um konkrete Maßnahmen zur Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Bürger, zur Förderung einer hohen sozialistischen Arbeitsmoral und -disziplin, zur Entwicklung der sozialistischen Verhaltens- und Lebensweise, zur strikten Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur ständigen Festigung der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich (§§ 2 Abs. 4 und 6, 48, 49 Abs. 4, 68 GöV). Dabei arbeiten die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe eng mit den Gewerkschaften, den Ausschüssen der Nationalen Front der DDR und den Betrieben und Einrichtungen des Territoriums zusammen, um so die Verwirklichung der Hauptaufgabe durch ein Höchstmaß an sozialistischer Gesetzlichkeit, Sicherheit und Ordnung wirkungsvoll zu unterstützen (§ 4 Abs. 1 GöV; §§ 4 Abs. 3, 7 Abs. 2, 20 Abs. 1 und 2 VEB-VO). Eine der Grundorientierungen der Partei der Arbeiterklasse besteht darin, zur Gewährleistung der staatlichen sowie der öffentlichen Ordnung und Sicherheit die Auto- rität der staatlichen Organe zu erhöhen und die sozialistische Gesetzlichkeit, Sicherheit und Ordnung auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens wirkungsvoll durchzusetzen. Unsere Erfahrung besagt, daß gesellschaftliche Anerkennung und Autorität immer wieder neu erworben werden müssen. In der Praxis geschieht das vor allem dadurch, daß den unablässig wachsenden gesellschaftlichen Bedürfnissen und Erfordernissen bei der Entwicklung der Produktivkräfte, besonders bei der Entwicklung der sozialistischen Beziehungen und Verhaltensweisen der Bürger zur Verwirklichung ihrer Rechte und Pflichten, durch eine qualifizierte, wirksame staatliche und gesellschaftliche Tätigkeit Rechnung getragen wird. Von solchen Anliegen ließen sich auch unsere Volksvertreter und der Rat der Stadt Dessau leiten, als sie im November 1977 die Aufgabe stellten, zu den Fragen der sozialistischen Gesetzlichkeit, Sicherheit und Ordnung langfristig eine Stadtverordnetenversammlung zum 29. März 1978 vorzubereiten. Zum Kernstück der Vorbereitung wurde die breite öffentliche Diskussion eines Beschlußentwurfs über Aufgaben zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dessau bis 1980 erklärt.* Demokratische Beschlußvorbereitung Im Auftrag des Rates der Stadt wurde unter Leitung des Stellvertreters des Oberbürgermeisters für Inneres von einer Arbeitsgruppe der Beschlußentwurf erarbeitet. Daran wurden beteiligt: die Ständige Kommission für Ordnung und Sicherheit, die Gewerkschaften, das Sekretariat des Kreisausschusses der Nationalen Front der DDR, die Grundorganisationen der FDJ, die Justiz- und Sicherheitsorgane, die Fachorgane des Rates, das Kreiskomitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspek-tion, sechs ausgewählte Betriebe der zentral-, bezirks- und kreisgeleiteten Industrie, die Betriebsakademie des Rates der Stadt und Studenten der Fachschule „Edwin Hoernle“ in Weimar, ehrenamtliche Mitarbeiter des Bereichs Inneres und der Freiwilligen Feuerwehr. Der Beschlußentwurf wurde Anfang Januar 1978 von der Stadtverordnetenversammlung als Grundlage für die öffentliche Diskussion in der Zeit vom 15. Januar bis 15. März 1978 bestätigt. Ziel der öffentlichen Diskussion war es, mit den Werktätigen der Stadt gründlich das Anliegen und inhaltliche Details des Beschlußentwurfs zu beraten, um neue Initiativen und Aktivitäten vor allem im sozialistischen Wettbewerb in Vorbereitung des 30. Jahrestages der Gründung der DDR und in der gesamten Leitungstätigkeit zu entfachen, die zugleich wirkungsvoll zur konsequenten Gewährleistung von sozialistischer Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit beitragen. In breiten Kreisen unserer Werktätigen besteht bereits seit Jahren große Aufgeschlossenheit gegenüber allen Fragen des Rechts, der Ordnung und Sicherheit. Hohes Rechtsbewußtsein, Klassenwachsamkeit, sozialistisches Eigentümerdenken und Verantwortungsgefühl für das Ganze sind ein Spiegelbild dieser Tatsache im sozialistischen Alltag unserer Stadt. Dem entspricht z. B., daß Anfang 1978 im sozialistischen Wettbewerb ca. 54 000 Werktätige in 2 191 Kollektiven (in 232 Betrieben und 41 Wohnbezirken) um die Anerkennung als Betrieb bzw. Bereich der vorbildlichen Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit kämpften und 1 310 Kollektive nach der Bassow-Initiative arbeite-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die Erarbeitung solcher Informationen, die Auskunft geben über die politische Zuverlässigkeit und Standhaftigkeit, das Auftreten und Verhalten gegenüber Mißständen und Verstößen gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Realisierung anderer politisch-operativer Arbeitsprozesse hat Staatssicherheit gemäß den Aufgabenstellungen des Ministers für Staatssicherheit vielfältige Offensivinaßnahmcn gegen den Feind durchzuführen.