Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 375

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 375 (NJ DDR 1978, S. 375); Neue Justiz 9/78 375 tergeben können oder müssen. So werden z. B. fundierte Darlegungen zur Kriminalitätsvorbeugung in einer Kreislehrertagung die Kraft des Juristen, der nicht in jede Schulklasse gehen kann, wirkungsvoll vervielfachen. Mit Hilfe des Bezirksgerichts Leipzig konnten so 120 Lehrkräfte der Berufsbildung für den Unterricht- im Grundlagenfach „Sozialistisches Recht“ vorbereitet werden. 100 Erzieher wurden vom gleichen Gericht befähigt, in den Lehrlingswohnheimen rechtserzieherisch stärker wirksam zu werden. Nicht selten ist der Inhalt von Eingaben an die Justizorgane gleichartig. Es gibt Anfragen zum Inhalt gesetzlicher Bestimmungen, es gibt Unklarheiten allgemeiner Art u. ä. Warum sollten also nicht bestimmte Eingaben öffentlich beantwortet werden? Beispiele dazu gibt es im Bezirk Halle, wo das in Zusammenarbeit mit Journalisten der Bezirksredaktion der „Freiheit“ regelmäßig geschieht, oder bei den Schweriner Genossen, die hierbei ihre guten Arbeitskontakte zum Regionalsender nutzen. Mit der Rechtsnorm wird dabei zugleich ihr rechtspolitischer Sinn erläutert. Das findet das Interesse weiterer Bürger, und die Zahl unnötiger Eingaben wird sich verringern. Reserven für ein höheres Niveau der rechtspropagandistischen Arbeit werden auch aus deren analytischer Betrachtung sichtbar. Einige Leiter von Justizdienststellen befassen sich damit bereits erfolgreich. Dabei geht es nicht um eine formale zahlenmäßige Aufbereitung des Was, Wo und Wieviel. Sie versuchen, Kernpunkte des Anliegens ihrer politischen Massenarbeit einzuschätzen wie z. B.: Berücksichtigen wir bei der Rechtserläuterung genügend solche Faktoren wie gute Arbeitsmoral, hohes Verantwortungsbewußtsein, richtige Einstellung zum sozialistischen Eigentum, Schöpfertum u. ä.? Entwickeln wir mit unserer Propaganda sozialistische Verhaltensweisen, bewußte Disziplin, den Kampf gegen die Mißachtung von Gesetzen, die Vergeudung von sozialistischem Eigentum, Schönfärberei und Bürokratismus? Setzen wir uns bereits klassenmäßig genug mit Erscheinungsformen bürgerlicher Ideologie oder z. B. mit der imperialistischen Demagogie über die „Menschenrechte“ auseinander? Welche Anzeichen einer nachhaltigen Wirkung der Veranstaltungen lassen sich innerhalb des Arbeitskollektivs oder im Betrieb nachweisen? Welche Fragen müssen den Werktätigen noch von den Justizorganen oder von anderen Organen beantwortet werden? Und vergessen wir nicht, daß die Wirksamkeit der Rechtspropaganda nicht zuletzt davon abhängt, wie sie dargeboten wird. Wir wenden uns gegen langweilige Vorträge und ebenso gegen „Wald-und-Wiesen“ -Referate. Wir brauchen eine zündende, streitbare, interessierende, differenzierte, das Leben packende Rechtspi'opaganda. Deshalb sollte vor allem auch dem Erfahrungsaustausch zur Methodik der Rechtspropaganda besonders durch die Berufsvereinigung der Juristen (VdJ) mehr Raum geschenkt werden. Denn: Die guten Erfahrungen nutzen uns nur dann, wenn uns ihre Verallgemeinerung voranbringt. * * Das bisherige erfolgreiche rechtspropagandistische Wirken darf nicht Selbstzufriedenheit auslösen. Mit parteilicher Selbstkritik betrachtet, entdecken wir noch viele Reserven zur Verbesserung des Niveaus unseres massenpolitischen Wirkens. Hohe Leistungsanforderungen an die Juristen sind dabei unumgänglich, wobei aber auch die Rechtspropaganda immer mit begreiflich machen muß, daß die auf das Wohl des Volkes gerichtete Politik der Partei von jedermann in unserem Lande hohe Leistungen verlangen muß. Die Vorbereitung auf den 30. Jahrestag der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik wird wie überall auch auf dem Gebiete der Rechtspropaganda gewiß neue Initiativen zu verstärkter massenpolitischer Aktivität und weiterer Leistungssteigerung hervorbringen. Bei anderen gelesen Aussperrung Mißbrauch wirtschaftlicher Macht der Unternehmer Auf dem 11. Ordentlichen DGB-Kongreß in Hamburg (21. bis 26. Mai 1978) verurteilte der DGB-Vorsitzende H.O.V etter unter Hinweis auf die Aussperrungen bei den Tarifauseinandersetzungen in der Druck- und Metallindustrie der BRD im Februar/März 1978 die höchstrichterliche Rechtsprechung in der BRD, die eine Aussperrung der Werktätigen erlaubt. Obwohl zahlreiche Anträge an den Kongreß ein gesetzliches Verbot der Aussperrung forderten und auch in der Diskussion wiederholt gesagt wurde, daß die Unternehmer mit der Aussperrung „die Gewerkschaften ausbluten“ wollen, hat der 11. DGB-Kongreß jedoch keine Forderung nach einem Verbot der Aussperrung beschlossen. Zur Illustration des Beitrags von M.Pr em ßler, „Aussperrung in der BRD ein Eckpfeiler im System der Unterdrückung der Arbeiterklasse“, NJ 1978, Heft 6, S. 256 ff., veröffentlichen wir nachstehend einen kurzen Auszug aus der Rede des DGB-Vorsitzenden. - D. Red. Antigewerkschaftliche Tendenzen werden auch in der Rechtsprechung sichtbar. Die Hauptgefahr geht dabei von all jenen Versuchen aus, das Streikrecht einzuengen und die Aussperrung zu legitimieren. Hier geht es um den Kernbereich gewerkschaftlicher Autonomie. Dies ist nicht eine Frage zwischen Rechtsgelehrten, dies ist eine Grundsatzfrage unserer Demokratie! Mit der Aussperrung wird wirtschaftliche Macht mißbraucht Daran ändern auch Wortklaubereien nichts, die Aussperrung diene der „Abwehr“, während der Streik „Angriff“, „Vernichtung" sei. Streik ist Gegenwehr gegen Lohndiktat und Unternehmerwillkür, gegen die Vernichtung von Beruf und sozialem Status. Aussperrung ist dagegen der reaktionäre Versuch, den Streik als Gegenwehr auszuschalten und entgegen allen Beteuerungen die Tarifautonomie auszuhöhlen. Wir haben nicht vergessen wie die Arbeitgeberverbände offenbar glauben , daß die Aussperrung von Beginn an zu den Daumenschrauben der wirtschaftlichen und politischen Reaktion gehört hat. Wenn heute erklärt wird, ein Verbot der Aussperrung zerstöre das „unerläßliche Gleichgewicht zwischen den Sozialpartnern", weil der DGB das „wirklichkeitsfremde Bild“ einer schwachen Arbeiterbewegung aus dem „Frühstadium der Industrialisierung” entwerfe, dann könnte man ja annehmen, die Unternehmer seien erst in den letzten Jahren auf die Aussperrung verfallen. Aber die Geschichte widerlegt das! Schon 1883 wurde ausgesperrt, als einige hundert Tischlergesellen in den Streik traten: ebenso 1913, als einige tausend Bosch-Arbeiter streikten. 1928 wurden über 200 000 Arbeiter der nordwestdeutschen Eisenindustrie rücksichtslos ausgesperrt. Immer war es der gleiche Versuch, sowohl die einzelnen Arbeiter zu treffen als auch ihre Organisationen. Deshalb sei hier unmißverständlich gesagt: Nichts schweißt die Arbeitnehmer enger zusammen als der gemeinsame' Kgmpf gegen diese unternehmerischen Willkürmaßnahmen. In dieser Frage hat sich eine beispielhafte Solidarität zwischen den Gewerkschaften entwickelt, und diese Solidarität wird dauerhaft und unüberwindlich sein. Aus: Deutsche Volkszeitung (Düsseldorf) vom 1. Juni 1978, S. 17. 1 Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin 1976, S. 9. 2 W. I. Lenin, „Schlußansprache auf dem vm. Parteitag der KPR (B)“, Werke, Bd. 29, Berlin 1961, S. 208. 3 E. Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED, Berlin 1978, S. 6. 4 Programm der SED, a. a. O., S. 41. 3 E. Honecker, a. a. O., S. 58. 6 E. Honecker, a. a. O., S. 77. 7 Programm der SED, a. a. O., S. 49. 8 Näheres dazu bei K. Sorgenicht, Staat, HeCht und Demokratie nach dem IX. Parteitag der SED. Berlin 1976, S. 134. 9 Vgl. Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED über die weiteren Aufgaben der politischen Massenarbeit der Partei vom 18. Mai 1977, Einheit 1977, Heft 7. S. 781 f. 10 Vgl. E. HoneCker. Aus dem Bericht des Politbüros an die 8. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1978, S. 44. 11 W. I. Lenin, „An P. A. Bogdanow“. Werke, Bd. 36, Berlin 1967, S. 545. 12 W. f. Lenin, „Bericht über die Tätigkeit des Rates der Volkskommissare auf dem III. Gesamtrussischen Sowjetkongreß“, Werke, Bd. 26, Berlin 1961, S. 464.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den territorialen Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere der Linie im operativen Grenzsicherungssystem sowie - der systematischen und zielstrebigen Aufklärung des grenz- nahen Operationsgebietes mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.