Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 373

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 373 (NJ DDR 1978, S. 373); Neue Justiz 9/78 2. Die weitere Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie ist die Hauptrichtung, in der sich die sozialistische Staatsmacht entwickelt Diese Orientierung in unserem Parteiprogramm4 zielt darauf, die zunehmend bewußte Aktivität der Massen weiterzuentwickeln und dem gesellschaftlichen Fortschritt in höchstem Maße dienstbar zu machen. Möglichkeiten, diesen Prozeß nach politisch einheitlichem Konzept und in mannigfaltiger Weise voranzutreiben, haben wir genug. In diesem Zusammenhang erwähne ich nur die über 50 000 Schöffen an unseren Gerichten oder die rund 280 000 Mitglieder in den Konflikt- und Schiedskommissionen, die in ausgezeichneter Qualität über Rechtsverletzungen entscheiden. Aber auch die Tatsache, daß 1977 z. B. 44 100 Werktätige in Strafverfahren vor unseren Gerichten als Vertreter gesellschaftlicher Kollektive, als gesellschaftliche Ankläger oder gesellschaftliche Verteidiger mitwirkten, kennzeichnen diesen Weg als bedeutsam und wirkungsvoll für die Rechtsprechung in unserem Lande. Wir wissen, daß sich das hohe Engagement unserer Werktätigen für das Recht, seine Durchsetzung und stete Vervollkommnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens widerspiegelt. Nicht zuletzt ist auch die sozialistische Massenbewegung in den Betrieben und Wohngebieten zur Festigung der Gesetzlichkeit, zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit ein Beweis dafür. Hier wird sichtbar, daß in dem Maße, wie die Werktätigen begreifen, daß sich die Einhaltung des sozialistischen Rechts, hohe Ordnung, Disziplin und Sicherheit unmittelbar auf das Niveau ihres Lebens im Sozialismus auswirken, sie sich selbst aktiv für deren Verwirklichung voll einsetzen. Genosse E. Honecker hob jüngst hervor: „Bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und auf dem Wege zum Kommunismus ist es notwendig, daß alle Staatsorgane die Qualität und Effektivität ihrer Arbeit weiter erhöhen.“6 Die rechtspropagandistische Einflußnahme auf die Bürger ist demnach darauf zu richten, daß diese sich bei der Mitwirkung in den verschiedenen ehrenamtlichen Kommissionen, Beiräten, Aktivs usw. vor allem darüber Gedanken machen, wie die inhaltliche Seite ihrer Tätigkeit, ihre Wirksamkeit weiter verbessert werden kann. In jedem Fall ist sie aber auch darauf zu richten, noch mehr Bürger als bisher zu einer konstruktiven Mitwirkung bei der Leitung von Staats- und Gesellschaftsangelegenheiten zu bewegen. Es gibt hierzu vielfältige gesellschaftliche Gremien in unserem Staat, die sich eigens dafür herausgebildet und außerordentlich bewährt haben. Um die demokratisch gefaßten Beschlüsse überall konsequent zu verwirklichen, um ökonomische Reserven aufzudecken u. dgl. m. erscheint es sehr wichtig, sie mehr und zielstrebiger darauf zu lenken, die gesellschaftliche Kontrolle noch wirksamer zu gestalten. Dabei können sich die Werktätigen echt engagieren, hier gibt es packende Aufgaben, und es werden oft nachhaltige Erfolgserlebnisse für die Beteiligten nicht ausbleiben. Erfolgreiche ehrenamtliche Kontroll-tätigkeit wird andererseits auch die Rechtspropaganda mit wirksamen, mobilisierenden Beispielen beleben können. Das wird es uns besser ermöglichen, die sozialistische Demokratie in den neuen Verhaltensweisen der Menschen sichtbar zu machen und ihre Schöpferkraft zu würdigen. Schließlich sei hier noch der Zusammenhang von Gesetzlichkeit und Demokratie unterstrichen, den wir immer im Auge haben müssen: Die sozialistische Gesetzlichkeit ist notwendig für das Wirksamwerden der sozialistischen Demokratie wie umgekehrt die Gesetzlichkeit nicht ohne Demokratie wirksam sein kann. 3. Die weitere Ausbildung und Entwicklung allseitig entwickelter sozialistischer Persönlichkeiten „Die Errichtung der kommunistischen Gesellschaftsformation ist die umfassendste und am tiefsten reichende Umwälzung der Gesellschaft. Deshalb verlangt sie ein Höchstmaß an Bewußtheit, Parteilichkeit, Aktivität, Orga- 373 Auszeichnung Für hervorragende Verdienste bei der Ausbildung und bei der sozialistischen Erziehung der Studenten und des wissenschaftlichen Nachwuchses wurde Prof. Dr. sc. Herbert Kröger, Leiter der Abt. Völkerrecht Diplomaten- und Konsularrecht des Instituts für Internationale Beziehungen an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, der Ehrentitel „Verdienter Hochschullehrer der Deutschen Demokratischen Republik" verliehen. nisation und Disziplin und das nicht nur bei der Vorhut, sondern bei den Massen der Werktätigen, bei jedem Bürger.“6 Angesichts der Anforderungen, die der Plan und das Leben von morgen unseren Bürgern stellt, brauchen wir Persönlichkeiten, die Arbeitsliebe und Gemeinschaftssinn kennzeichnet, die ein solides Wissen besitzen, die zu selbständigem Denken und Handeln befähigt sind und die diese Fähigkeiten bewußt zum Nutzen der sozialistischen Gemeinschaft einsetzen. Das sind Menschen, die sich durch gewissenhafte Arbeit, Fleiß, Sparsamkeit und Bescheidenheit auszeichnen. Das sind Menschen, denen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit am Arbeitsplatz und im Wohngebiet zur Selbstverständlichkeit werden. Das sind Menschen, deren Verantwortungsbewußtsein, Arbeitsmoral und Disziplin bewußt mehr ausdrücken als etwa die blinde Befolgung von Rechtsvorschriften und Weisungen. Es gehört zum Grundziel rechtserzieherischen Wirkens, bei der Formung solcher Persönlichkeiten aktiv mitzuhelfen. Dieses Wirken wird besonders dort einflußreich sein, wo es der Rechtspropagandist versteht, sein Anliegen, seine Wissensvermittlung mit der persönlichkeitsbildenden Kraft des Kollektivs zu verbinden. In dieser Hinsicht kommt deshalb den Arbeitskollektiven als „Grundzellen der Gesellschaft“ (L. I. B r e s h n e w) große Bedeutung zu. Deshalb bleibt die Forderung der SED an alle Juristen und Propagandisten bestehen, vorrangig vor den Arbeitskollektiven, unmittelbar in den Produktionsstätten aufzutreten. Die ungeteilte Aufmerksamkeit der Partei gehört der Erziehung der Jugend. Gerade sie ist es, die mehr und mehr die Verantwortung für die Zukunft unserer gesellschaftlichen Entwicklung zu tragen hat. Deshalb haben die auf dem Gebiet der Rechtspropaganda Tätigen den Prozeß des politischen Wachsens und Werdens der jungen Generation feinfühlig und verantwortungsvoll mit voranzutreiben. Auch hierfür bietet das Programm der SED eine klare inhaltliche Orientierung. Wie kaum eine andere ist die rechtserzieherische und rechtspropagandistische Tätigkeit im Rahmen der massenpolitischen Arbeit geeignet mitzuhelfen, daß „kommunistische Überzeugungen und Verhaltensweisen entwickelt werden und den jungen Menschen geholfen wird, Antworten auf ihre Fragen über unsere Zeit und über den Sinn des Lebens zu finden“.7 Voraussetzung für eine wirksame Einflußnahme auf die Jugend ist allerdings, das Vorgehen mit allen Erziehungsträgern richtig abzustimmen. Rechtspropaganda als Bestandteil der massenpolitischen Arbeit der Partei Die an den Zielen des Programms der SED orientierte Rechtspropaganda fügt sich harmonisch in die massenpolitischen Aktivitäten der Partei ein. Sie verstärkt in geeigneter Weise das erzieherische Wirken der Partei und bereichert die Vielzahl der Formen im bewährten politischen Dialog zwischen Partei und Volk. Wie Genosse E. Honecker vor den 1. Sekretären der Kreisleitungen betonte, brauchen wir bei der weiteren Gestaltung der ent-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Opv rationsgebiet hat grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung anderen ;Mler. der sowie der operativen Mittel und Methoden eine hohe Wachsamkeit und Geheimhaltung sowie die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n.