Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 372

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 372 (NJ DDR 1978, S. 372); 372 Neue Justiz 9/78 Marxismus-Leninismus und ihre Anwendung (April 1958)9, auf der in bezug auf die Rechtswissenschaft folgendes deutlich gemacht wurde: In der Staats- und Rechtswissenschaft sind die noch vereinzelt bestehenden Reste bürgerlichen Rechtsdenkens zu überwinden. Wir brauchen nach vom blickende Staats- und Rechtswissenschaftler. Die Staats- und Rechtswissenschaftler haben eine große Aufgabe als Lehrer und Erzieher der Staats- und Justizfunktionäre zu erfüllen. Das setzt voraus, daß sie eng mit dem Leben und der gesellschaftlichen Praxis verbunden sind. Von den Staats- und Rechtswissenschaftlern wird die Mitarbeit bei der Gesetzgebung erwartet. Das ist aber nur möglich, wenn sie ihre Forschungsarbeit in erster Linie auf die Aufgaben der Gesetzgebung einstellen. (wird fortgesetzt) Die beiden vorangegangenen Beiträge sind in NJ 1978, Heft 6, S. 238 ff., und Heft 7, S. 282 ff. veröffentlicht. D. Red. 1 Geschichte der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin 1978, S. 346. 2 Vgl. NJ 1956, Heft 10, S. 289 ff.; NJ 1956, Heft 11, S. 324 ff. 3 Vgl. NJ 1956, Heft 10, S. 297; NJ 1956, Heft 12, S. 370 ff. 4 Vgl. NJ 1956, Heft 10, S. 297. 5 K. Polak, Reden und Aufsätze, Berlin 1968, S. 375. 6 Grundfragen der ökonomischen und politischen Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1958, S. 119. 7 NJ 1958, Heft 15, S. 509. 8 NJ 1958, Heft 15, S. 509. 9 Vgl. NJ 1958, Heft 8, S. 257 ff.; Staats- und reChtswissensChaft-liChe Konferenz in Babelsberg am 2. und 3. April 1958, Protokoll, Berlin 1958. Rechtspropaganda als Beitrag zur Verwirklichung der Politik der SED HEINZ WOSTRY, politischer Mitarbeiter im Zentralkomitee der SED Das Ringen um die Hirne und Herzen der Menschen hat noch nie ein solches Ausmaß angenommen, wie das gegenwärtig auf dem ideologischen Felde der Fall ist. Dies liegt in der Situation des Klassenkampfes begründet. Mit allen Mitteln versucht der Imperialismus, das Vordringen der revolutionären Hauptströme in der Welt zu verhindern. Dabei geben seine aussichtslosen Anstrengungen, aus der historischen Defensive herauszukommen, der ideologischen Auseinandersetzung mit den Kräften des Fortschritts immer wieder eine besondere Schärfe. Da die DDR an der Grenzlinie zweier Weltsysteme liegt, tritt ihren Bürgern die verschärfte Auseinandersetzung mit dem direkten und indirekten Einfluß der bürgerlichen Ideologie in ausnehmend hartnäckigen, demagogischen und gefährlichen Erscheinungsformen entgegen. Unter diesen Bedingungen verwirklichen die Kommunisten der DDR zielstrebig das vom IX. Parteitag der SED beschlossene Programm, wobei sie sich auf die bewußte schöpferische Mitarbeit der Staatsbürger der DDR stützen. Diese Mitarbeit stellt sich jedoch nicht im Selbstlauf ein, sondern ist nur durch geduldige, überzeugende politisch-ideologische Arbeit zu erreichen. Unter diesen Gesichtspunkten ist die Rechtspropaganda ein wichtiger Bestandteil der politisch-ideologischen Arbeit der Partei und eines ihrer wirksamen ideologischen Mittel. Programm der SED gibt der Rechtspropaganda eine Orientierung auf lange Zeit Wir lassen uns von der Grunderkenntnis leiten, daß die Rechtspropaganda als Bestandteil der Politik der Partei der Arbeiterklasse kein anderes Ziel verfolgen kann, als es diese Politik selbst verfolgt. Dennoch werden in der Praxis der rechtspropagandistischen Tätigkeit die sich daraus ergebenden Konsequenzen derzeit nicht immer voll erkannt. Erklärtes Hauptziel der Partei ist es, weiterhin die entwickelte sozialistische Gesellschaft zu gestalten und so grundlegende Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus zu schaffen. 1 Das kann jedoch nur auf dem im Programm der SED vorgezeichneten und bereits beschrittenen Wege zielstrebig und erfolgreich geschehen. In diesem Programm verschmelzen die Erkenntnisse der marxistisch-leninistischen Wissenschaft und die kollektive Weisheit der Partei zur begeisternden Aufgabe für Millionen. Jedwede rechtspropagandistische Planung und Herausarbeitung langfristiger Ziele muß daher vom Parteiprogramm und seinen Perspektivzielen bestimmt sein. Mehr noch, das Programm selbst muß stärker unmittelbar als rechtspropagandistisches Instrument eingesetzt werden. Rechtspropaganda auf der Grundlage des Programms, mit dem Programm und zur Verwirklichung des Programms, das ist letztlich der gemeinsame Nenner, um alle rechtspropagandistischen Aktivitäten zielgerichtet in schöpferische Aktivitäten der Werktätigen zu verwandeln. Die Feststellung W. I. Lenins, wonach das Programm ein höchst wirksames Material für die Propaganda und die Agitation darstellt, findet so auch in unserer Arbeit eine aktuelle Bestätigung.2 Drei Gesichtspunkte sind für die Rechtspropaganda von besonderer Bedeutung: 1. Die konsequente Weiterführung der vom IX. Parteitag formulierten Hauptaufgabe als Einheit von Wirtschaftsund Sozialpolitik Das ist, wie Genosse E. Honecker in seinem richtungweisenden Referat vor den 1. Sekretären der Kreisleitungen der SED sagte, kein Schlagwort, sondern Aufgabe und Schlüssel zu weiteren Erfolgen.3 Damit wurde zugleich ein wichtiger Hinweis für die rechtspropagandistische Arbeit gegeben. Richtig handeln deshalb diejenigen Leiter, die bei der Themenauswahl und beim Referenteneinsatz dieser Tatsache gebührend Rechnung tragen. Alle möglichen rechtspropagandistischen und -erzieherischen Elemente, die zur Aufdeckung von Produktions- und Leistungsreserven, zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit beitragen können, wie z. B. das Recht als Leitungsinstrument, Fragen des Neuererrechts, der Ordnung und Sicherheit, des Sparsamkeitsregimes, der Arbeitsdisziplin und der Einstellung zum sozialistischen Eigentum, sind differenziert und gezielt einzusetzen. Der Kampf um die Meisterung der beständig wachsenden Leistungsanforderungen bei der Erfüllung der volkswirtschaftlichen Aufgaben und die zunehmenden außenwirtschaftlichen Belastungen verlangen von allen Juristen in ihrer gleichzeitigen Eigenschaft als Rechtspropagandisten ein zielbewußtes Auftreten vor den Werktätigen. Jeder muß erkennen und verstehen, daß die weitere Erfüllung des Programms des Wohlstands und damit der persönlichen Wünsche nur durch erhöhte Leistungen und neue Initiativen zu realisieren ist. Hier geht es also vorrangig um die weitere Herausbildung und Entwicklung solcher Verhaltensweisen, die von sozialistischer Einstellung zur Arbeit und zum gesellschaftlichen Eigentum, von hoher Staatsdisziplin und Einsatzbereitschaft geprägt sind.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der Arbeit wirkt sich auch aus, daß nicht immer mit der notwendigen Konsequenz die Realisierung solcher gegebenen personengebundenen Aufträge durch die operativen Mitarbeiter gefordert wird.