Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 360

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 360 (NJ DDR 1978, S. 360); 360 Neue Justiz 8/78 Auf den Kassationsantrag des Staatsanwalts des Bezirks hat das Präsidium des Bezirksgerichts diese Entscheidung aufgehoben und den Verklagten verurteilt, an die Klägerin 2 774,44 M zu zahlen. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Kreis- und Bezirksgericht sind zutreffend davon ausgegangen, daß der Verklagte die wirtschaftlich-organisatorischen und operativen Aufgaben zu erfüllen hat, die dem Ministerium für Verkehrswesen als Rechtsträger der Autobahn obliegen (§§ 6 Abs. 4, 10 der VO über die öffentlichen Straßen StraßenVO vom 22. August 1974 [GBl. I Nr. 57 S. 515]). Er hat daher die öffentliche Nutzung der Autobahnen zu gewährleisten (§ 10 Abs. 1 StraßenVO). Zu diesem Zweck hat er u. a. auf der Grundlage von Räum-, Streu- und Sprühplänen den Straßenwinterdienst auf den Fahrbahnen durchzuführen (§ 10 Abs. 2 StraßenVO). Dazu gehört auch die Beseitigung von Gefahrenstellen für den Fahrzeugverkehr überhaupt, wie sich aus § 10 Abs. 4 StraßenVO ergibt. Die Verantwortlichkeitsregelung der Rechtsträger oder Eigentümer öffentlicher Straßen nach § 23 StraßenVO, die gemäß Abs. 1 Satz 2 dieser Regelung auch für den Verklagten gilt, knüpft an die rechtswidrige Verletzung von' Pflichten zur Gewährleistung der öffentlichen Nutzung der Straßen an, wie aus der Überschrift dieser Bestimmung und aus Abs. 1 Satz 1 eindeutig folgt (vgl. auch J. Göh-ring/I. Tauchnitz/R. Kubitza, „Die neue Straßenverordnung und ihre Konsequenzen für die gerichtliche Tätigkeit“, NJ 1975, Heft 7, S. 193 ff. [197]). Sie steht damit in grundsätzlicher Übereinstimmung mit § 330 ZGB. Das Bezirksgericht hat demgegenüber die Regelung über den Ausschluß der Befreiung von der Verantwortlichkeit für Schäden, die Bürgern oder ihrem persönlichen Eigentum zugefügt werden (§ 23 Abs. 2 Satz 2 StraßenVO, dahin ausgelegt, daß ln diesen Fällen Schadenersatz ohne Rücksicht darauf zu zahlen ist, ob dem Verantwortlichen eine Pflichtverletzung zur Last fällt. Das ist unzutreffend. Die Absätze 1 und 2 des § 23 StraßenVO stehen in einem engen Zusammenhang. Während Abs. 1 ebenso wie § 330 ZGB die generelle Haftungsvorschrift darstellt, sind in Abs. 2 die Ausschlußmöglichkeiten von der Schadenersatzpflicht differenziert danach geregelt, ob der Verantwortliche oder der Geschädigte ein Betrieb oder ein Bürger ist. Daß als Voraussetzung für den Eintritt der Verantwortlichkeit eine Pflichtverletzung vorliegen muß, ergibt sich ohne weiteres für die in Abs. 2 Satz 1 und 3 geregelten Fälle, die inhaltlich mit den Bestimmungen der §§ 333 und 334 ZGB übereinstimmen. Für eine im Widerspruch dazu stehende Auslegung von Abs. 2 Satz 2, der den Fall betrifft, daß der Verantwortliche ein Betrieb und der Geschädigte ein Bürger ist, ist kein Raum. Sie würde zur Schadenersatzpflicht der Straßenunterhaltungsbetriebe bzw. anderer Zuständiger Einrichtungen ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände bei jedem Schaden führen, den ein Bürger auf Grund des Straßenzustands ohne eigenes Verschulden oder das Verschulden eines Dritten erlitten hat. Für eine derartige objektive Haftung besteht kein gesellschaftlich gerechtfertigter Anlaß. Sie würde nicht, auf die Vermeidung von Schadensfällen durch die Führer der Kraftfahrzeuge selbst orientieren und das Risiko der Schadensfälle unbegründet im hohen Maße auf gesellschaftliche Fonds übertragen. Das Kreisgericht hat 'zutreffend festgestellt, daß dem Verklagten keine Pflichtverletzungen zur Last fallen. Es stellt insbesondere keine Pflichtverletzung dar, wenn der Verklagte die Vereisung auf der Brücke nicht beseitigt bzw. dort nicht gestreut und bis zum Eintreffen eines seiner Mitarbeiter am Unfallort zwischen 9 Uhr und 9.15 Uhr überhaupt nicht bemerkt hat, daß sich an dieser Stelle Eis gebildet hatte. Der Winterdienst war am Unfalltag noch nicht angeordnet. Abgesehen davon, daß es sich dabei um eine staatliche Maßnahme handelt, deren Vornahme oder Unterlassung keine zivilrechtliche Haftungsfolge auslöst (§ 23 Abs. 6 StraßenVO), bestanden dazu auf Grund der damals herrschenden Witterungsbedingungen auch keine Voraussetzungen. Wie sich aus der Auskunft des Meteorologischen Dienstes der DDR ergibt, war für den 5. und 6. November 1976 keine Verkehrswarnung (Glatteis) bzw. Frostwarnung herausgegeben worden. Der Verklagte war daher nicht zu außergewöhnlichen Maßnahmen verpflichtet. Bei einer Kontrolle um 6.30 Uhr hat der Zeuge H. (Betriebsstellenleiter der Autobahnmeisterei K.) die Vereisung nicht festgestellt. Diese Aussage ist glaubhaft, weil nach der o. g. meteorologischen Auskunft die tiefsten Temperaturen von etwa minus 1,5° Celsius zwischen 5 Uhr und 8 Uhr aufgetreten sind, so daß es zur Vereisung durchaus erst nach dem Passieren der Unfallstelle durch den Zeugen H. gekommen sein kann. Bei diesen Sachumständen bestand für ein Tätigwerden des Verklagten kein Anlaß, so daß es keine Pflichtverletzung darstellt, wenn er zur Beseitigung der Gefahrenstelle keine Maßnahmen getroffen oder keine Warnzeichen aufgestellt hatte. Das die Klage abweisende Urteil des Kreisgerichts entsprach daher im Ergebnis und im wesentlichen auch in der Begründung der Rechtslage. Der Generalstaabsanwalt der DDR stimmt dieser Rechtsauffassung zu. Auf den Kassationsantrag war daher das Urteil des Präsidiums des Bezirksgerichts aufzuheben und der Kassationsantrag des Staatsanwalts des Bezirks gegen das Urteil des Kreisgerichts abzuweisen. §§ 312, 314 ZGB; § 2 Abs. 2 EGZGB. 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen vor Inkrafttreten des ZGB geschlossene befristete Verträge über die Nutzung eines Grundstücks jetzt als Nutzungsverhältnisse über Bodenflächen zu Erholungszwecken i. S. der §§ 312 bis 314 ZGB zu beurteilen sind. 2. Vor Inkrafttreten des ZGB geschlossene befristete Verträge über die Nutzung eines Grundstücks gelten dann, wenn von Anfang an gesellschaftlich gerechtfertigte Gründe für eine Befristung der Vertragsdauer nicht Vorgelegen haben, grundsätzlich als unbefristet. Derartige Nutzungsverhältnisse können außer in den anderen im Gesetz (§ 314 Abs. 1, 2 und 3 ZGB) ausdrücklich genannten Gründen auch bei dringendem Eigenbedarf des Eigentümers beendigt werden. 3. Für die Beendigung eines Nutzungsverhältnisses über ein Grundstück haben dringende Eigenbedarfsgründe ein besonderes Gewicht, wenn der Eigentümer die Grundstücksfläche zum Bau eines Eigenheims benötigt. 4. Bei einer Eigenbedarfsklage auf Räumung eines Grundstücks sind die beiderseitigen Interessen unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Gegebenheiten zu prüfen und abzuwägen. Deshalb hat das Gericht eng mit den örtlichen Organen der Staatsmacht zusammenzuarbeiten. OG, Urteil vom 23. Mai 1978 - 2 OZK 12/78. Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks, das eine Größe von ca. 1 800 m2 hat. Sie haben es durch Schenkungsvertrag vom 18. Oktober 1974 von der Voreigentüme-rin, der Mutter des Klägers zu 1), erworben. Durch schriftlichen Vertrag vom 28. April 1968 hatte die Voreigentümerin das Grundstück einschließlich Wochenendhaus, Schuppen und Garten mit Obstbäumen den Verklagten zur Nutzung überlassen, wobei eine Vorläufige Gültigkeit des Vertrags von 10 Jahren und bei Nichtkündigung zu diesem Zeitpunkt eine Verlängerung um weitere 10 Jahre vereinbart worden ist. Die Verklagten nutzen das Objekt mit ihren Familien überwiegend zur Erholung. Die Kläger haben behauptet, daß sie auf dem von den Verklagten genutzten Grundstück ein Eigenheim bauen;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie die innere Sicherheit der unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten und feindlich negative Kräfte nachhaltig zu disziplinieren. Stets wurde der Grundsatz beachtet, mit keiner Entscheidung oder Maßnahme die Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der und Übersiedlungen. Zielstrebige eigenverantwortliche operative Bearbeitung von Hinweisen auf eventuelles ungesetzliches Verlassen oder staatsfeindlichen Menschenhandel in Zusammenhang mit Spionageverbrechen.