Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 354

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 354 (NJ DDR 1978, S. 354); 354 Neue Justiz 8/78 Im sozialistischen Wettbewerb nimmt der Gesundheitsund Arbeitsschutz einen festen Platz ein. Er ist Gegenstand von Kollektiwerpflichtungen und Leistungsvergleichen und wird nach konkreten Bewertungskriterien bei der quartalsweisen Auszeichnung der besten Werktätigen stets berücksichtigt. Kontinuierlich werden die Arbeitsunfälle, insbesondere ihre Ursachen und die zu ihrer Beseitigung eingeleiteten Maßnahmen, analysiert. Die Ergebnisse dieser Analyse werden umfassend in den Arbeitskollektiven und mit den Leitern ausgewertet. In Arbeitsordnungen, Organisationsanweisungen, im BKV sowie in speziellen Leitungsdokumenten (Jahresmaßnahmeplan, Kontrollpläne, Arbeitsschutzinstruktionen und Analysen) werden die Aufgaben des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes konkret festgelegt. Ausgehend von den bisherigen Ergebnissen und Erfahrungen bei der weiteren Vervollkommnung von Sicherheit und Ordnung werden auf der Grundlage des AGB und der neuen ASVO alle für das Kombinat bestehenden Normative zur Sicherheit und Ordnung in ihrer Gesamtheit überarbeitet und ergänzt. Damit haben alle Leiter und verantwortlichen Mitarbeiter eine exakte Arbeits- und Entscheidungsgrundlage. Bei der Ausbildung der zukünftigen Facharbeiter in den stationären Fertigungsbetrieben und auf den Baustellen legen wir auf einen konzentrierten und konsequenten Erziehungsprozeß auch auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes besonderen Wert. In die Lehrprogramme der Kombinatsund Betriebsakademien werden zur systematischen Qualifizierung der Werktätigen erforderliche Schulungsmaßnahmen aufgenommen. Dr. WERNER MÖGEL, Direktor des VEB Kombinat Dampferzeugerbau Berlin Prozessuale Konsequenzen bei Antragsdelikten In der Vergangenheit wurde wiederholt zu den Konsequenzen Stellung genommen, die sich daraus ergeben, daß bestimmte Straftaten gemäß § 2 StGB nur auf Antrag des Geschädigten verfolgt werden, sofern nicht der Staatsanwalt öffentliches Interesse an der Strafverfolgung erklärt. Zum Kreis der Antragsberechtigten, Zeitpunkt der Antragstellung und zu bestimmten prozessualen Voraussetzungen werden überwiegend einheitliche Standpunkte vertreten. Unterschiedliche Auffassungen gibt es jedoch zu der Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Geschädigte den Strafantrag zurücknehmen kann. Während W. R ö ß g e r / J. Tr och (NJ 1976, Heft 16, S. 492) hierfür den Zeitpunkt bis zur Verkündung der erstinstanzlichen Entscheidung, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit begründet, ansehen, wird von D. Petzold /H. Schmidt (NJ 1976, Heft 24, S. 742) die Rücknahmemöglichkeit noch zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt, nämlich bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, für möglich gehalten. Zum Zeitpunkt der Rücknahme des Strafantrags K Bei der Beantwortung dieser Frage ist vom Wortlaut des § 2 StGB, von seiner rechtspolitischen Zielstellung und den auf diesem Gebiet in Theorie und Praxis gewonnenen Erkenntnissen auszugehen. Rößger/Troch ist zuzustimmen, wenn sie den letztmöglichen Zeitpunkt der Antragsrücknahme mit der Verkündung einer die strafrechtliche Verantwortlichkeit feststellenden Entscheidung in der ersten Instanz (Beginn der Verlesung des erstinstanzlichen Urteils durch einen Richter) gleichsetzen. Entscheidend für diese Auffassung sind allerdings nicht die von ihnen u. a. dargelegten rationellen Gesichtspunkte, sondern der klare Gesetzeswortlaut und die Konsequenzen, die sich aus einer gerichtlichen Entscheidung ergeben, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit feststellt. . Mit § 2 StGB wird weitgehend der Dispositionsbefugnis des durch bestimmte Straftaten Geschädigten Rechnung getragen. Der Geschädigte hat mit dem Recht der Antragstellung und der Rücknahme des Antrags sowohl die Möglichkeit, Entscheidungen des Gerichts einzuleiten, als auch das Recht, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Verurteilung abzuwenden. Diese Dispositionsbefugnis findet jedoch dort ihre Grenze, wo ein Gericht wenn auch auf ausdrücklichen Antrag des Geschädigten eine die strafrechtliche Verantwortlichkeit feststellende Entscheidung getroffen hat. Diese Entscheidung kann z. B. ein im Ergebnis der Verhandlung erster Instanz ergangenes Urteil oder ein Beschluß eines gesellschaftlichen Gerichts sein, mit dem die strafrechtliche Verantwortlichkeit festgestellt worden ist. Daß davon auch der Freispruch (§ 274 StPO) oder die endgültige Einstellung gemäß § 248 StPO erfaßt werden, bedarf keiner besonderen Begründung. Eine andere Interpretation würde eindeutig der mit der gesetzlichen Regelung verfolgten Zielstellung zuwiderlaufen. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit feststellende Entscheidungen Petzold/Schmidt unterliegen u. E. einem Irrtum, wenn sie davon ausgehen, daß die Formulierung des § 2 Abs. 3 StGB mit dem Eintritt der Rechtskraft identisch sei. Das hätte aber der Gesetzgeber dann ausdrücklich so hervorgehoben. Auch ihr Hinweis, daß die strafrechtliche Verantwortlichkeit durch rechtskräftige Entscheidungen festgestellt wird, bekräftigt nicht den von ihnen dargelegten Standpunkt. Sowohl Art. 4 StGB als auch § 6 Abs. 2 StPO besagen nur, daß niemand als einer Straftat schuldig behandelt werden darf, bevor seine strafrechtliche Verantwortlichkeit rechtskräftig festgestellt worden ist. Die mit dieser gesetzlichen Regelung getroffene Aussage bezeichnet lediglich den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft einer Entscheidung, in der bereits mit ihrer Verkündung die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit beantwortet worden ist, unabhängig davon, daß sich daraus ergebende Konsequenzen (z. B. hinsichtlich der Vollstreckung) erst mit der Rechtskraft realisieren lassen. Es ist nicht mit der Stellung des Gerichts und der Bedeutung einer von ihm getroffenen Entscheidung vereinbar, daß die im Ergebnis der gerichtlichen Hauptverhandlung dokumentierte Bewertung eines strafrechtlich relevanten Verhaltens auf diese Weise gegenstandslos gemacht wird, und zwar im Widerspruch zu den vom Gericht in seiner Entscheidung dokumentierten notwendigen Strafzwecken. Eine Negierung der ergangenen gerichtlichen Entscheidung ist mit der Autorität des Gerichts nicht vereinbar und widerspricht zu diesem Zeitpunkt auch den im Urteil dokumentierten gesellschaftlichen Interessen. Der Hinweis von Petzold/Schmidt, daß die von ihnen vertretene andere Auffassung einem eventuellen Strafenfetischismus entgegenwirke, ist in diesem Zusammenhang deplaciert, weil die vom Gericht als notwendig angesehene strafrechtliche Maßnahme das Ergebnis der Wertung des Verhaltens des Angeklagten nach den allgemein geltenden Strafzumessungskriterien (z. B. §§ 30, 61 StGB) ist und sowohl von individuellen als auch von gesellschaftlichen Interessen bestimmt wird (Art. 2 StGB). Der Geschädigte hat daher nur das Recht, die prozessualen Voraussetzungen für die Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer in § 2 Abs. 1 StGB genannten Straftat durch seinen Antrag zu schaffen und ggf. eine gerichtliche Entscheidung durch Rücknahme des Strafantrags zu verhindern. Ist diese Entscheidung jedoch durch das Gericht erster Instanz oder durch ein gesellschaftliches Gericht getroffen und wird sie verkündet (Beginn des Verlesens der Entscheidung) bzw. beim gesellschaftlichen Gericht bekanntgegeben (was einer Verkündung i. S. des § 2 Abs. 3 StGB gleichzustellen ist), dann besteht keine Möglichkeit mehr, den Antrag zurückzunehmen. Unter dem Begriff „die strafrechtliche Verantwortlichkeit feststellende Entscheidung“ i. S. des §2 Abs. 3 StGB sind alle Entscheidungen der staatlichen und gesellschaftlichen Gerichte zu verstehen, mit denen über das Vorliegen oder Nichtvorliegen strafrechtlicher Verantwortlichkeit befunden wird. Dazu gehören auch: Entscheidungen nach § 16 Abs. 3 StGB, in denen das Gericht anstelle des Ausspruchs einer Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit die Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung anordnet, Entscheidungen, in denen nach § 24 Abs. 2 StGB das Vorliegen einer Straftat festgestellt wird und die ausschließliche Verurteilung zum Schadenersatz erfolgt,;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und die Wahrung der Geheimhaltung gelegt. Es muß Prinzip sein, daß die Quelle der gewonnenen Informationen im Untersuchungsprozeß nie offenbart werden darf. Eine Verletzung der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren. Abschließend soll noch darauf verwiesen werden, daß es im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen Staatssicherheit in der der Sache liegt, daß in unterschiedlicher Qualität immer auch Mängel und Fehler Staatssicherheit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit zu führen. Damit werden generelle Anforderungen hinsichtlich der politisch-ideologischen Bewährung, der Erfahrungen in der operativen Arbeit und der Führungseigenschaften für alle Arten der gestellt.