Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 353

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 353 (NJ DDR 1978, S. 353); Neue Justiz 8/78 353 halten konkrete Aufgaben für die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und den Kampf um eine vorbildliche Ordnung und Sicherheit. Dabei werden die guten Erfahrungen der Arbeitskollektive in den Betrieben auf das gesellschaftliche Leben in den Wohngebieten angewendet. Das Kreissekretariat hat mit dem FDGB-Kreisvorstand eine Vereinbarung darüber abgeschlossen, daß in diesem Zusammenhang der Einfluß der Arbeiterklasse in den örtlichen Ausschüssen der Nationalen Front verstärkt wird, die Betriebe mit den Ausschüssen bei der Festigung von Ordnung und Sicherheit Zusammenwirken und daß die ständige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen als gemeinsames Anliegen verwirklicht wird. In der Arbeit mit den Städte- und Gemeindeordnungen gelang es vor allem über die Hausgemeinschaften und Wirkungsbereiche, durch Gespräche und Beratungen einen Teil der Bürger mit diesen Rechtsvorschriften vertraut zu machen. Dabei zeigte sich mitunter, daß diese Ordnungen für die höheren Anforderungen nicht mehr ausreichen. Das führt nun dazu, daß sie mancherorts überarbeitet werden. Insgesamt ist es aber noch nicht genügend gelungen, diese Ordnungen unter Verantwortung der Volksvertretungen voll durchzusetzen. In den Anleitungen der örtlichen Ausschüsse muß deshalb dieser Seite der Arbeit mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Nach der bisherigen Erfahrung setzen sich überall dort, wo der Kampf um das schöne Dorf, die schönste Straße, das beste Grundstück durch den Ausschuß der Nationalen Front angeleitet wird, Ordnung und Sauberkeit wirkungsvoller durch. Viele Ausschüsse führen regelmäßig Orts- bzw. Wohngebietsbegehungen gemeinsam mit Abgeordneten, gesellschaftlichen Kräften, Vertretern der Betriebe und Einrichtungen durch. Das ist inzwischen eine bewährte Methode, um die Masseninitiative zu fördern und eine öffentliche Kontrolle über die Einhaltung von Ordnung und Sauberkeit zu führen. In der gemeinsamen Arbeit der gesellschaftlichen Kräfte wird so für viele Bürger unseres Kreises die sozialistische Demokratie erlebbarer, und es erfüllt sie mit Stolz, selbst auf die Erhöhung der Sicherheit und Ordnung, auf die Festigung der Gesetzlichkeit Einfluß zu nehmen. GÜNTER MIELSCH, Kreissekretär des Kreisausschusses der Nationalen Front Löbau Gewährleistung des Gesundheitsund Arbeitsschutzes im Kombinat Der Schutz der Gesundheit, die Sicherheit und das Wohlbefinden der Werktätigen steht im VEB Kombinat Dampferzeugerbau Berlin im Mittelpunkt der komplexen Zusammenarbeit zwischen der staatlichen Leitung und den gesellschaftlichen Kräften, insbesondere der Gewerkschaft. Unser Kombinat besteht aus 10 Betrieben, die auf dem Territorium der DDR verteilt sind. Es ist für Dampferzeugungsanlagen und Heizwerke als Hauptauftragnehmer sowie für die Rekonstruktion und Reparatur in den Großkraftwerken, Industrie- und Heizwerken verantwortlich. Bei der Montage der großen Dampferzeuger haben wir bisher trotz des hohen Kompliziertheitsgrades der Montage keine Abstürze unserer Monteure und kein Ansteigen des Unfallgeschehens gegenüber den Kleinbaustellen zu verzeichnen. Diese positiven Ergebnisse sind auch auf eine am Modell erprobte Montagetechnologie, auf die Beachtung der Erfordernisse des Gesundheits- und Arbeitsschutzes von der Phase der Projektierung an und auf eine straffe Leitung bei der Realisierung der Bauvorhaben zurückzuführen. Gegenstand der Leitung und Planung im Kombinat ist stets die Gewährleistung des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes unter breiter Mitwirkung der Werktätigen. Der Kampf in den Betrieben und auf den Baustellen um die Anerkennung als Bereich bzw. Kollektiv der vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit hat im Kombinat eine große Bedeutung erlangt und bereits zu guten Ergebnissen geführt. So verringerte sich z. B. 1977 die Unfallquote im Vergleich zu 1976 von 3,45 Prozent auf 3,31 Prozent. Die Aufmerksamkeit der staatlichen Leiter und der Gewerkschaft wurde vor allem auf die Erhöhung der Sicherheit bei Transport-, Umschlag- und Lagerprozessen sowie auf die Wärmebehandlungs- und Zerspanungsprozesse gelenkt. Wir haben uns das Ziel gestellt, die Arbeitssicherheit weiter spürbar zu erhöhen und die Anzahl der Arbeitsplätze mit erschwerten Bedingungen in den Betrieben und auf den Baustellen im Rahmen der Wissenschaftlichen Arbeitsorganisation bis 1980 zielgerichtet um 35 bis 40 Prozent zu verringern. Dabei konzentrieren wir uns darauf, unter Ausnutzung der Ergebnisse von Wissenschaft und Technik die günstigsten Technologien zu entwickeln. Schwerpunkt ist nach wie vor die Arbeit auf den Baustellen. Im Unterschied zu den Voraussetzungen in stationären Fertigungsbetrieben zeigt sich hier, daß die Meister und Brigadiere mitunter noch Probleme bei der regelmäßigen und qualifizierten Durchführung von Belehrungen und bei der Durchsetzung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes haben. Obwohl sie den entsprechenden Befähigungsnachweis abgelegt haben, sind ihre konkreten Kenntnisse im Arbeits- und Brandschutz und ihre pädagogischen Fähigkeiten nicht immer auf dem Niveau, um erzieherisch wirksam und praxisbezogen das sozialistische Recht auf diesem Gebiet umfassend zu verwirklichen. So hat die Arbeitsschutzinspektion festgestellt, daß in einigen Brigaden die Belehrungen nur formal durchgeführt wurden. Dabei sind gerade ungenügende Belehrungen die Ursache dafür, daß etwa 65 bis 80 Prozent der Arbeitsunfälle auf die Nichterfüllung subjektiver Verhaltensanforderungen durch Werktätige zurückzuführen sind. Wir haben deshalb im Jahresmaßnahmeplan die Betriebsund Fachdirektoren verpflichtet, unter Beachtung der spezifischen Aufgaben und Bedingungen ihrer Verantwortungsbereiche eigene Maßnahmepläne zu erarbeiten. Über 'die Realisierung dieser Pläne haben 'sie quartalsweise zu berichten. Darüber hinaus führen die Sicher-heits- und Brandschutzinspektoren 'Stichpunktkontrollen durch, und auch der jeweils übergeordnete Leiter kontrolliert persönlich den Realisierungsstand dieses Plans. Insgesamt wurden im Kombinat 1977 z. B. 326 Kontrollen durchgeführt, dabei 502 Mängel ermittelt und auf dieser Grundlage 136 Maßnahmen eingeleitet. In den zurückliegenden Jahren wurden die Arbeitsschutzobleute regelmäßig über den Arbeits- und Brandschutz geschult. Die Sicherheitsinspektion des Kombinats hat eine Dokumentation über Richtlinien und Hinweise zur Anerkennung bzw. Ablehnung von Arbeits- und Wegeunfällen sowie Unfällen aus gesellschaftlicher Tätigkeit erarbeitet, um damit die Abteilungsgewerkschaftsleitungen bei den Entscheidungen über diese Fragen wirksam zu unterstützen. Auf der Grundlage von Grundsatzurteilen, die in den Zeitschriften „Neue Justiz“, „Arbeit und Arbeitsrecht“ sowie „Sozialversicherung/Arbeitsschutz“ veröffentlicht sind, haben wir ein Informations- und Belehrungsmaterial über die Rechtsprechung auf dem Gebiet des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes erarbeitet. Die Auswertung solcher Entscheidungen ist sehr anschaulich und hilft uns bei der Rechtserziehung und propagandistischen Arbeit. Richter und Staatsanwälte werten auch in den Arbeitskollektiven Verfahren aus und erläutern das sozialistische Recht. Die im Stammbetrieb tätigen Schöffen sind ebenfalls an der rechtspropagandistischen Arbeit aktiv beteiligt. Unsere bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß es auch auf diesem Gebiet auf die ständige politisch-ideologische Arbeit in Form eines einheitlichen, koordinierten Vorgehens aller gesellschaftlichen Kräfte und der staatlichen Leiter unter Führung der Parteiorganisation ankommt. Dabei stützen wir uns auf die Gewerkschaftsgruppen und auf den im Rahmen des sozialistischen Wettbewerbs zu führenden Kampf der Arbeitskollektive um die Anerkennung als Kollektiv der vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit. In der Betriebszeitung, mit Sichtagitationen und auf zentralen Veranstaltungen des Betriebes (wie z. B. der Vertrauensleute-Vollversamm-lung, Tag des Meisters, Tag der Kollektive und monatliche öffentliche Rechenschaftslegungen vor den Werktätigen) führen wir zielgerichtet Öffentlichkeitsarbeit durch.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und durch - die jeweilige Persönlichkeit und ihre konkreten Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten. Die erfolgt vor allem im Prozeß der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung in Abwesenheit der Verhafteten mit den Besuchern zu vereinbaren, ohne daß erneut eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgestellt wird.