Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 347

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 347 (NJ DDR 1978, S. 347); Neue Justiz 8/78 347 Bei anderen gelesen Menschenrechte in den USA Die Kommunistische Partei der USA hat im Juni 1977 ein Taschenbuch herausgegeben, in dem die Menschenrechtskampagne bestimmter Kreise Washingtons der Situation in den Vereinigten Staaten gegenübergestellt wird. Dieses Buch ist jetzt in deutscher Übersetzung in der Reihe „Marxismus aktuell“ vom Verlag Marxistische Blätter (Frank-furt/Main) herausgebracht worden. Es befaßt sich mit der Schlußakte von Helsinki und ihrer Verwirklichung in den USA, mit den Menschenrechten der Afroamerikaner und der anderen in besonderer Weise unterdrückten Minderheiten in den USA, mit den Menschenrechten vor US-amerikanischen Gerichten und in den Gefängnissen, mit den Menschenrechten der älteren Generation, mit dem Wahlrecht, der Rolle der Massenmedien, mit Fragen der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie mit der Haltung der USA zur Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen. Wir veröffentlichen Auszüge aus dem Buch, das unter dem Titel „Schau heimwärts, Jimmy Carter! Menschenrechte in den USA “ erschienen ist. Die Kommunistische Partei der USA legt im folgenden Faktenmaterial vor, das zu enzyklopädischen Ausmaßen erweitert werden könnte. Aber wir verweisen hier nur schlaglichtartig auf den tatsächlichen Stand der Wahrung der Menschenrechte in unserem Land. Kein aufrecht gesonnener Mensch, unbesehen seiner politischen Anschauungen, kann diese Fakten zur Kenntnis nehmen, ohne empört zu sein über die Demagogie eines Jimmy Carter und seiner Menschenrechtskampagne. Diese Menschen beginnen die Forderung zu erheben, die Regierung Carter möge endlich anfangen, etwas für die Menschenrechte hier zu Hause, für die Masse des amerikanischen Volkes, zu tun, anstatt sich für die Rechte einer Handvoll profitsüchtiger Monopolisten stark zu machen. Im folgenden wird nur eine knappe Zusammenfassung verschiedener Formen der Unterdrückung der Menschenrechte durch den Staatsapparat gegeben. In den letzten Monaten sind eine Anzahl US-amerikanischer politischer Gefangener in das Blickfeld des Interesses der internationalen Öffentlichkeit gerückt. Am bekanntesten von ihnen sind Pfarrer Benjamin Chavis und die „Zehn von Wilmington“, neun junge schwarze und ein weißer Bürgerrechtskämpfer, die zusammen zu 282 Jahren Gefängnis verurteilt wurden, weil sie eine Kirche in der schwarzen Gemeinde Wilmington, North Carolina, gegen eine viertägige bewaffnete Belagerung des Ku Klux Klan und anderer Rassenfanatiker verteidigt haben. Selbst bei 2 000 bekanntgewordenen Justizirrtümern und trotz des Widerrufs der drei Hauptzeugen der Anklage, die aussagten, daß sie auf Grund von Drohungen oder der Zusage staatlicher Zuwendungen die Unwahrheit gesagt hätten, ■bleiben die Freiheitskämpfer weiterhin im Gefängnis. Die „Zehn von Wilmington“ sind nur die bekanntesten von Tausenden von Gefangenen, die ihrer Überzeu'gung wegen in Haftanstalten sitzen; dazu kommen Zehntausende ehemaliger Soldaten, die dem imperialistischen Aggressionskrieg in Indochina Widerstand leisteten und deshalb zum Exil gezwungen oder in Gefängnisse gesteckt wurden; Auch die Amnestieerlasse ließen ihnen keine Gerechtigkeit widerfahren. Weitere bemerkenswerte Fälle sind die von Dr. James Grant und den „Drei von Charlotte“, North Carolina, die zu insgesamt 55 Jahren Gefängnis verurteilt wurden, weil sie angeblich einen Viehstall angezündet haben. Sie wurden auf Grund der falschen Zeugenaussagen von zwei bekannten Drogenhändlern verurteilt, denen das Justizministerium bis zu 80 000 Dollar Bestechungsgelder zahlte, um diese Organisatoren der Bürgerrechts- und Antikriegsbewegung aus dem Wege zu räumen. Ein weiteres Beispiel sind Donald Smith und die „Elf von Ayden“, Studenten, deren Jugendorganisation für die Bürgerrechte an den Schulen ihrer Heimatstadt eine Kampagne zum Gedenken an den Geburtstag Martin Luther Kings jr. führte, und zwar gegen den Willen des örtlichen Ku Klux Klan, der mit der Bombardierung der Schule drohte. Diese Jugendlichen wurden zu insgesamt 133 Jahren Gefängnis verurteilt, weil in einem der Schulräume tatsächlich eine Bombe explodierte. Sie wurden auf die falsche Aussage eines dreizehnjährigen Jungen hin verurteilt, der eine Woche in Einzelhaft gehalten und von der Polizei mit dem Tode bedroht wurde, falls er nicht ihren Wünschen entsprechend aussagte. Ronnie Dong, ein zwanzigjähriger Schwarzer, der sich aktiv für die Belange der Gemeinde in Concord einsetzte, einer Stadt, die fast ganz der Cannon-Textilfabrik gehört, wurde zu lebenslänglicher Gefängnishaft verurteilt, weil er angeblich die betagte Ehefrau eines Managers der Firma vergewaltigt hatte, die aussagte, daß sie ihn nicht identifizieren, aber „seine Stimme erkennen“ könnte. Long wurde von einer Jury verurteilt, die ausschließlich aus Weißen bestand; 7 davon waren Angestellte von Cannon. In einem Land, dessen Strafjustiz, Polizei und Strafvollzugssystem von Ideologien und der Praxis des Rassismus durchsetzt sind, stehen die oben genannten Fälle nur beispielhaft für Tausende ähnlicher Fälle in den USA. So sieht z. B, Delbert Tibbs, ein sechsunddreißigjähriger schwarzer Dichter und Theologiestudent aus Chicago, einem zweiten Prozeß in Florida entgegen, in 'dem es um sein Leben geht, da er zu Unrecht eines Sexualmordes beschuldigt wird. Das Verbrechen wurde begangen, während er sich 200 Meilen vom Ort des Geschehens entfernt aufhielt. Seine Verurteilung durch eine ausschließlich weiße Jury erfolgt auf Grund so fadenscheiniger Zeugenaussagen, daß die nächsthöhere Instanz den Fall einstellte. Trotzdem versucht der Staat, ihn unter derselben Anklage und mit denselben Zeugenaussagen erneut vor Gericht zu stellen. In der gesamten Geschichte der Vereinigten Staaten wurden bisher Tausende von Schwarzen wegen Vergewaltigung hingerichtet. Dagegen gibt es in der Geschichte der Vereinigten Staaten keinen einzigen Fall, in dem ein Weißer wegen Vergewaltigung einer schwarzen Frau hingerichtet worden wäre. In New Jersey wird George Merritt, ein junger schwarzer Arbeiter, demnächst zum dritten Mal vor Gericht stehen. Er wird unberechtigt wegen Mordes angeklagt, obwohl die Gerichte schon zwei Schuldsprüche wegen Mangels an Beweisen und Zusammensetzung der Jury nach rassistischen Gesichtspunkten revidieren mußten. George Merritt wird des Mordes an einem Polizisten beschuldigt, der 1967 einen siebzehnjährigen schwarzen Jugendlichen während einer Zeit verstärkter Rassenunruhen erschossen hatte. Die einzige Zeugenaussage stammt von einem Drogenabhängigen mit einem erwiesenermaßen stark verminderten Sehvermögen, der George Merritt aus zweihundert Meter Entfernung „identifizierte“. Außerdem wird es für die Opfer immer schwieriger, vor den Gerichten ihr Recht durchzusetzen. Anwälte, die für die Durchsetzung der Rechte des Volkes eine wichtige Rolle spielen, wie Lennox Hinds, der Vorsitzende der Nationalkonferenz der Schwarzen Anwälte (National Conference of Black Lawyers), der auch George Merritt und die „Zehn von Wilmington“ verteidigt und Gerry Paul (der Anwalt von Delbert Tibbs) werden mit dem Ausschluß aus dem Anwaltsstand bedroht, weil sie in der Verteidigung ihrer Klienten aufrichtig und berechtigterweise kritisch dem Gerichtswesen gegenüber auftraten. Nahezu zehn Milliarden Dollar werden jährlich von Landes- und Bundesregierungen und lokalen Verwaltungen ausgegeben, um gegen sogenannte „Straffällige“ gerichtlich vorzugehen. Jeden Tag befinden sich mehr als 1,5 Millionen Männer im Alter von über zwölf Jahren (das sind 2 Prozent der erwachsenen Bevölkerung) in Untersuchungshaft, im Gefängnis oder sind auf Bewährung frei-gelassen. Hunderttausende von Schwarzen, amerikanischen Indianern, Amerikanern mexikanischer Herkunft, Chika-nos, Puertorikanern, Amerikanern asiatischer Herkunft und Lateinamerikanern werden täglich in Gefängnisse gepfercht. Viele von ihnen haben sich keines Verbrechens schuldig gemacht, vielen wird die Kaution oder anderen ein ordentlicher Rechtsbeistand verweigert, und viele werden zu langen Haftstrafen verurteilt für Vergehen, die bei Weißen und Wohlhabenderen zu kürzeren Strafen oder Strafaussetzung führen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Staatsgrenze und das Grenzgebiet vor Angriffen aus der Tiefe frei zu halten. Die bestehenden Sicherungsvarianten sind vor allem unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.