Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 325

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 325 (NJ DDR 1978, S. 325); Neue Justiz Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 32. Jahrgang Heft 8/1978 Seiten 325 368 Prof. Dr. sc. Eberhard Poppe : Die Bedeutung der Grundrechte und Grundpflichten des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft 326 Prof. Dr. sc. Bernhard Graefrath : Zu internationalen Aspekten der Menschenrechtsdiskussion 329 Arnold Seliger: 15 Jahre erfolgreiche Arbeit der Schiedskommissionen 332 Erhard Scholz/Dr. Hans Schönfeldt: Das Berufsethos des sozialistischen Staatsanwalts 333 Dr. Fritz Mühlberger/ Dr. Klaus Schulze : ’ Bemerkungen zum Lehrbuch des Strafverfahrensrechts (Schluß) 335 Dr. Gustav Jahn/ Dr. Gerhard Körner : Aufgaben der Gerichte bei Verurteilungen auf Bewährung 338 Ekkehard E s p i g : Garantie für Gebrauchtwaren 341 Erläuterungen zum Arbeitsgesetzbuch Prof. Dr. sc. Wera Thiel: Der Qualifizierungsvertrag 344 Bei anderen gelesen Menschenrechte in den USA 347 Neue Rechtsvorschriften Dr. Sighart L ö r 1 e r / Dr. Norbert König/ Dr. Lieselotte Schramm: Überblick über die Gesetzgebung im II. Quartal 1978 348 Rechtspropaganda und Rechtserziehung Dr. Rudolf Bauer/ Dr. Karl-Heinz Christoph : Rechtserziehung Bestandteil der kommunistischen Erziehung der Schuljugend Erfahrungen aus der Praxis Günter -M i e 1 s c h : Ausschüsse der Nationalen Front im Kreis Löbau festigen Gesetzlichkeit Dr. Werner M ö g e 1 : Gewährleistung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes im Kombinat Dr. Roland Müller/ Dr. Joachim Schlegel: Prozessuale Konsequenzen bei Antragsdelikten Wolfgang Böhme : Zur Schadenersatzpflicht der Gaststätten beim Abhandenkommen von Garderobe Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicfat des Staatsanwalts Protest des Staatsanwalts des Stadtbezirks Berlirt-Friedrichshain: Zur Verantwortung des Betriebsleiters und der leitenden Mitarbeiter für die Gewährleistung des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes bei Arbeiten mit feuer- und explosionsgefährlichen Klebstoffen. Anm. Christian W e h n e r Fragen und Antworten Rechtsprechung Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Zur Zulässigkeit des Gerichtswegs bei Streitigkeiten über die Gewährung von Steigerungssätzen. Zivilrecht Oberstes Gericht: Zur Frage, ob ein Straßenunterhaltungsbetrieb auch ohne Pflichtverletzung zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn ein Kfz auf der Autobahn einen Unfall erleidet. ' v Oberstes Gericht: Voraussetzungen, unter denen vor Inkrafttreten des ZGB geschlossene Nutzungsverträge über Grundstücke zur Erholung nach dem ZGB zu beurteilen sind. Oberstes Gericht: Voraussetzungen für die Kündigung oder Abänderung eines Vertrags über die Nutzung einer Bodenfläche zur Erholung. Oberstes Gericht: Zum Umfang der Schadenersatzverpflichtung bei einem Verkehrsunfall. Oberstes Gericht: Zur Erstattung von Gebühren eines Rechtsanwalts, der seine Prozeßvertretung erst nach Abweisung der Berufung anzeigt. Strafrecht Oberstes Gericht: Folgen des Verzichts auf Antragstellung gemäß § 2 StGB. 350 Stadtgericht Berlin: 1. Zur besonders großen Intensität bei Betrugshandlungen zum Nachteil sozialistischen Eigentums (hier: Manipulationen an einer EDV-Anlage). 2. Wiedergutmachungsbereitschaft und Strafzumessung bei schweren Eigentumsdelikten. 352 Apm. Rudi B e c k e r t Buchumschau 353 Rolf Helm: Anwalt des Volkes Erinnerungen (besprochen von Walter B a u r) Beilage: Materialien zur Rechtspropaganda Die Entwicklung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins der Jugend sowie eines hohen Verantwortungsbewußtseins für ihre staatsbürger-355 liehen Pflichten 878 356 357 359 359 360 362 363 364 364 365 368 ! IV ISSN 0028-3231;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 325 (NJ DDR 1978, S. 325) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 325 (NJ DDR 1978, S. 325)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer. Auf gaben der operativen Linien und Diensteinheiten -müssen sich intensiv darum bemühen, diese Möglichkeiten zu erkennen und die erforderlichen Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen, um diese Möglichkeiten sowohl für die Abwehrarbeit. Im Innern als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gosell-schaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren Eingeordnet in die Gesamtaufgaben Staatssicherheit zur vorbeugenden Vorhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linien und. Durch die zuständigen Leiter beider Linien ist eine abgestimmte und koordinierte, schwerpunktmaßige und aufgabenbezogene Zusammenarbeit zu organisieren.

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